Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Shownotes

Am 28. Dezember 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SDG II) in Kraft getreten. Dieses folgt dem bereits im Mai 2022 vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegen Russland erlassenen Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I). Während das SDG I kurzfristig Regelungslücken im nationalen Sanktionsdurchsetzungsrecht schließen sollte, liegt der Fokus des SDG II auf der dauerhaften strukturellen Verbesserung der operativen Umsetzung von Sanktionen.

Herr Dr. Rosinus stellt im Podcast die wesentlichen Neuerungen durch das SDG II vor. Neben der Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene und einer zentralen Hinweisannahmestelle, geht er auf die Einführung des Vermögensregisters ein, welches die Zuordnung von sanktioniertem Vermögen erleichtern soll.

Weiter spricht Herr Dr. Rosinus über die verschiedenen Regelungen, die mehr Transparenz bezüglich der Herkunft und Inhaberschaft von Vermögenswerten ermöglichen sollen. Schließlich stellt er die Neuerungen im Bereich der Gelwäschebekämpfung durch das SDG II vor und rundet die Folge mit einem kurzen Fazit ab.

Hier geht’s zur Folge #92 Die Russland-Sanktionen im Fokus – Was müssen WirtschaftsteilnehmerInnen beachten?: https://criminal-compliance.podigee.io/92-cr

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