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Auf Eis gelegt – Der Vermögensarrest im Wirtschaftsstrafrecht

Vermögensarrest – eine der schärfsten Waffen der Ermittlungsbehörden im Wirtschaftsstrafrecht. Denn auch ohne Urteil können Konten eingefroren und Vermögen arrestiert werden. Doch was bedeutet das konkret für Betroffene?

In der zweiten Folge unserer Podcastreihe „Wirtschaftsstrafrecht A-Z“ erklärt Dr. Christian Rosinus, wann ein Vermögensarrest zulässig ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Welche Indizien reichen aus, um ein Sicherungsbedürfnis zu begründen und welche nicht? Dazu erläutert Dr. Rosinus, wieso die Reform von 2017 für den Vermögensarrest so brisant ist und welche Bedeutung sie für die Dauer des Vermögensarrests hat.

Außerdem steht im Fokus,...

A wie Akteneinsicht

Mit dieser Folge startet unsere neue Reihe „Wirtschaftsstrafrecht A–Z“ – ein kompaktes Format, in dem wir zentrale Begriffe des Wirtschaftsstrafrechts praxisnah erklären. Den Anfang macht ein Thema, das für jedes Strafverfahren elementar ist: die Akteneinsicht.

Doch was verbirgt sich genau dahinter und warum ist sie für eine wirksame Verteidigung so entscheidend? Dr. Christian Rosinus erklärt, wer wann und auf welcher rechtlichen Grundlage Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungsakte hat. Dabei betrachtet er die wichtigen Unterschiede zwischen Beschuldigten, Geschädigten und Dritten und zeigt auf, in welchen Fällen die Einsicht verweigert werden darf.

Eine Folge, die zeigt: Ohne Akteneinsicht...

Der digitale Fahnder – Wird KI zum neusten Werkzeug des Zolls?

Schwarzarbeit – ein Thema, das den Staat jedes Jahr Millionen an Steuereinnahmen kostet. Doch das soll sich ändern: Mit dem neuen Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung will die Bundesregierung entschlossener gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Dieses Vorhaben der Bundesregierung nahm Dr. Christian Rosinus zum Anlass, sich die geplanten Änderungen genauer anzusehen. Er beleuchtet, welche Befugniserweiterungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vorgesehen sind, wie der Datenaustausch zwischen Behörden intensiviert werden soll und welche Rolle künstliche Intelligenz künftig bei Ermittlungen spielt.

Während Ermittlungsbehörden den Entwurf als wichtigen Schritt begrüßen, warnen...

Anwaltliche Beratung oder strafbare Beihilfe – Wo ist die Grenze bei Rechtsgutachten?

In der dieswöchigen Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Dr. Christian Rosinus über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2025 (Az. 1 StR 484/24) und dessen Konsequenzen für die anwaltliche Praxis. Der BGH hat entschieden, dass Rechtsanwälte und Steuerberater sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen können, wenn sie bewusst unrichtige Rechtsgutachten zu Cum/Ex-Modellen erstellen. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Rechtsberatung und strafbarer Beihilfe? Wann wird aus einer berufstypischen Handlung eine strafbare Unterstützungshandlung?
Dr. Rosinus beleuchtet die Hintergründe des Falls, erläutert die Kernaussagen des Urteils...

Dürfen Chatnachrichten verwerten werden, die durch eine verdeckte FBI-Operation unter Verwendung eines geheimen Servers in Europa erlangt wurden?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem vielbeachteten Nichtannahmebeschluss vom 23. September 2025 erstmals mit der Verwertung der ANOM-Daten befasst und dabei eine klare, aber umstrittene Linie gezogen: Trotz erheblicher Informationslücken zur Beweiserhebung sieht Karlsruhe kein Verwertungsverbot.
Anom gilt als eine der erfolgreichsten verdeckten Operationen gegen organisierte Kriminalität, organisiert durch das FBI, bei der weltweit Millionen vermeintlich verschlüsselter Chatnachrichten aus über 100 Ländern abgefangen wurden.
Dr. Arthur Leonhardt geht in der heutigen Folge auf die wesentlichen Argumente des Beschwerdeführers und des BVerfG ein....

Tiefer Grundrechtseingriff, hohe Hürden – neue Leitlinien für Durchsuchungen in Steuerstrafsachen

Durchsuchungen in Steuerstrafsachen bewegen sich oft in einem heiklen Spannungsfeld: Wie weit reicht das Steuergeheimnis und was muss trotzdem im Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO stehen?
In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Rechtsanwältin Theresa Großmann über den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025. Das Gericht zieht eine klare Linie: Pauschale Verweise auf § 30 AO reichen bei einem Durchsuchungsbeschluss nicht aus. Auch bei Steuerdelikten müssen Durchsuchungsbeschlüsse konkrete und nachvollziehbare Angaben erhalten. Nur so lässt sich der intensive Grundrechtseingriff rechtfertigen und eine „Ausforschungsdurchsuchung" vermeiden.
Warum diese...

From green goals and legal guardrails – ESG in the UK

In this episode, Dr Rosinus is joined by legal expert Miranda Ching to discuss white collar crime and recent ESG-developments in the UK. They examine the ongoing shift in ESG policy across the UK and the EU and how these trends are reshaping corporate sustainability reporting. Ms Ching notes, that the UK ESG-framework is often inspired by EU law and is best understood in that comparative context. In this light, Dr Rosinus highlights the 2021 German Federal Constitutional Court´s “climate ruling” (1 BvR 2656/18) which strengthened the state´s constitutional...

Schwacher Verdacht, starker Eingriff – Durchsuchung ist unverhältnismäßig

Mit Beschluss vom 21. Juli 2025 – 1 BvR 398/24 hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine Durchsuchung seiner Kanzleiräumen mangels Zulässigkeit verworfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran gehindert, die Durchsuchungsanordnung des AG Hamburg (166 Gs 1195/23) systematisch zu prüfen. Dr. Rosinus erklärt in dieser Folge die ausführliche Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts und geht dabei auch auf die allgemeinen Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung ein. Abschließend erläutert er, wie die aktuelle kriminalpolitische Lage das BVerfG dazu bewogen haben könnte, die Durchsuchungsanordnung trotz der Abweisung der Klage systematisch zu prüfen.

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Sanktionsverstöße – Unternehmen und Privatpersonen in der Pflicht

In der aktuellen Folge berichtet Dr. Leonhardt über sanktionsrechtliche Hinweispflichten. Er geht auf die FAQs des BAFA ein, die (unverbindliche) Auslegungshinweise der weit gefassten Pflichten beinhalten. Dr. Leonhardt skizziert typische Konstellationen, die die Hinweispflicht auslösen und zeigt auf, in welchen Fällen für die Praxis noch Unsicherheiten bestehen. In diesem Zusammenhang erläutert er die Rolle der zuständigen Behörden und welche Folgen bei Verstößen drohen können. Zum Schluss beleuchtet Dr. Leonhardt, wieso die sanktionsrechtlichen Hinweispflichten aus rechtsdogmatischer Perspektive diskussionswürdig sind und gibt einen Überblick, worauf im konkreten Fall zu achten ist.

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Zwei Erklärungen – Zwei Taten

Der BGH hat mit Beschluss vom 30. April 2025 (1 StR 39/25) einen wesentlichen Bestandteil seiner bisherigen Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei Steuererklärungen aufgegeben und die frühere Auffassung einer „Bewertungseinheit“ zwischen Feststellungserklärung (§§ 180, 181 AO) und Einkommensteuererklärung (§ 25 EStG, § 56 EStDV) verworfen. Dr. Rosinus ordnet die Entscheidung ein und zeigt auf, weshalb der BGH trotz Bindungswirkung zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerbescheiden Tatmehrheit annimmt. Dabei beleuchtet er die praktischen Konsequenzen der Entscheidung, insbesondere die möglichen Probleme einer „doppelten“ Sanktionierung, offene Fragen bei der Strafzumessung, sowie Folgen für strafbefreiende Selbstanzeigen nach § 371 AO.

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