Gesetzgebungsupdate: Neues aus dem Bundesministerium der Justiz

Shownotes

In der heutigen Folge bespricht Dr. Rosinus drei aktuelle Gesetzgebungsvorhaben: den Referentenentwurf des E-Evidence-Gesetzes, das geplante Quick-Freeze-Verfahren und die derzeit im Justizministerium diskutierte Modernisierung des Hacker-Paragrafen (§ 202a StGB). Er erläutert die Regelungen des Referentenentwurfs des E-Evidence Gesetzes zum Verfahren zur Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel und geht dabei auch auf den europarechtlichen Hintergrund des Gesetzes ein. Anschließend beleuchtet er die geplante Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens zur kurzzeitigen Speicherung von elektronischen Verkehrsdaten im Ermittlungsverfahren. Abschließend wirft er einen Blick auf die geplanten Änderungen im Bereich des Computerstrafrechts, die das sogenannte „Grey-Hacking“ unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen könnten.

Hier geht´s zum Referentenentwurf des BMJ zum E-Evidence-Gesetz https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_E_Evidence.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hier geht´s zum Referentenentwurf des BMJ zum Quick-Freeze-Verfahren https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Einfuehrung_Sicherungsanordnung_Verkehrsdaten.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hier geht´s zur Folge Nr. 163 Die europäische E-Evidence-Verordnung https://criminal-compliance.podigee.io/163-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 166 Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Trends aus dem IT-Strafrecht https://criminal-compliance.podigee.io/166-cr

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