Schwarzarbeitsbekämpfung 2.0

00:00:02: Rosinus on Air, der Criminal Compliance Podcast.

00:00:12: Ich bin Volker Pietzsch.

00:00:13: Bei mir ist Dr.

00:00:14: Christian Rosinus.

00:00:15: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge des Criminal Compliance Podcast.

00:00:19: Heute gibt es ein Gesetzgebungsupdate.

00:00:21: Und zwar geht es um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarz-Arbeitsbekämpfung vom ersten Oktober, twenty-fünfundzwanzig.

00:00:32: Hierzu wurde am Montag, dreizehnte Oktober, der Finanzausschuss öffentlich angehört und löste teils heftige Kritik aus.

00:00:40: Bevor wir in das Meinungsbild einsteigen Was sind die wesentlichen Neuerungen des Gesetzesentwurfs?

00:00:46: Also generell der Gesetzesentwurf basiert auf den Vereinbarungen, Koalitionsvertrag, Reaktion, die Finanzkontrolle, Schwarzarbeit sollen nicht stärkt werden als Ermittlungsbehörde des Zolls und wie immer sollen die Sanktionen bei Schwarzarbeit und Eleganzen.

00:01:01: Beschäftigungen verschärft werden und die Reform gliedert sich vereinfacht in drei zentrale Bereiche, die Digitalisierung der Ermittlungen, die Ausweitung der Befugnisse der FKS und eine stärkere Behördenübergreifungsanarbeit soll erreicht werden.

00:01:14: Mal gespannt, ob das funktioniert.

00:01:16: Gehen wir etwas ins Detail.

00:01:18: Welche konkreten Änderungen sind im Gesetzesentwurf hinsichtlich der Digitalisierung geplant?

00:01:24: Also eine automatisierte Datenanalyse durch KI soll eingeführt werden.

00:01:29: dann soll dafür eine gesetzliche Grundlage faschen werden.

00:01:32: Und insoweit soll die KI Datenmengen aus Branchebeobachtung, operative Datenanalyse kombinieren.

00:01:39: Also soweit die Nutzung von Daten aus Sozialfestation, Steuer- und Meldsystem und deren automatische Verarbeitung, daneben aber auch die automatische Arbeit von Ergebnissen aus Schwarzarbeiterkontrollen und Ermittlungen.

00:01:50: Dadurch soll erreicht werden, mal gucken, ob das funktioniert, die schnellere und verbesserte Identifizierung Physikope, aber auch zu der branchen Prüfobjekte.

00:01:57: Und es soll eine KI gestützte Auswertung großer Datenmengen anhand festgelegter Risikoindikatoren zur frühzeitigen Erkennung von Auffälligkeiten geben.

00:02:05: Insofern soll in einer idealen Welt die Reduzierung von Vorortkontrollen stattfinden.

00:02:10: Da haben wir zum Beispiel auch mal Paul Kaster dazu gemacht, das verliegnete schon aus, immer sich bei Kontrollen der Finanzkontrolle der Schwarzarbeit zu verhält.

00:02:18: Insoweit, das wäre das Ziel dieser Gesetzesreform.

00:02:23: Und wie soll sich die Digitalisierung konkret auf die Prüfprozesse und die Zusammenarbeit mit den Unternehmen auswirken?

00:02:30: Naja, das ist ja immer bei Digitalisierungsprojekten in Deutschland, fragt man sich ja immer, ob das so am Ende auch fliegt, ne?

00:02:35: Aber generell ist die Idee, dass quasi eine Medienbruchfreie Prüfung funktionieren soll.

00:02:40: Das heißt, eine digitale Übermittlung und bearbeitung von Unterlagen, eine digitale Kommunikation mit Unternehmen.

00:02:46: Man muss dazu wissen, die digitale Kommunikation mit Finanzbewertung ist erst kürzlich eingestellt worden, weil sich, glaube ich, alles überlastet fühlt und ich bin mal gespannt, wie es dann hier funktionieren soll.

00:02:55: Aber gut, wäre ja positiv, und es klappt.

00:02:57: Eine elektronische Einsicht in Geschäftsiderlage für die FKS, der Zugriff der FKS auf betriebliche Systeme, Buchhaltung der Zeit, Erfassung etc.

00:03:07: und Ersatzpersönlicher Anhörung durch Video- oder Telefonkonferenzen.

00:03:11: Das heißt, weniger Prüfe und verstärkter Schutz vor Umreden für Mitbewerbern, für Richtstreuere nehmen, was so das zieht.

00:03:18: Inwiefern plant der Gesetzesentwurf eine Erweiterung der Befugnisse der FKS?

00:03:22: Also das ist schon erheblich sozusagen, also im präventiven Bereich sollen eigenständige Identitätsprüfungen durch die FKS ohne Amtshörer anderer Behörden stattfinden, etwa die Durchfung von Identitätsverstellungen, inklusive biometrische Erfahren, z.B.

00:03:37: Fast ID, Erkennungsdienstliche Maßnahmen auch einachts die STPO und Speicherung von Identitätstaten ins zentrale Informationssystem ohne biometrische Daten.

00:03:48: und eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse, z.B.

00:03:51: die Einsichtnahme in elektronische Dokumente und Arbeitgeberdaten vor Ort.

00:03:56: Soll sich auch etwas bei den repressiven Kompetenzen ändern?

00:03:59: Ja, das ist spannend.

00:04:00: Eine eigenständige Durchführung von Ermittlungsverfahren durch die Zollverwaltung soll erfolgen.

00:04:04: Etwa eine Erweiterung der Befugnisse der FKS zu beantragen wird Strafbefehlen und Anordnung Strafprozesse an Nebenfolgen, also ähnlichem beim Finanzamt.

00:04:13: bei der Buseschaufformissstelle.

00:04:15: Sie sollen Einziehung anordnen können, Geldbus gehen durchs Spersonen etc.

00:04:19: und auch erweiterte Befugnisse der FKS in ordnungswilligkeiten Verfahren sondern eingeführt werden.

00:04:24: Und etwa zur Entscheidung über die Einladung und Versteckung von ordnungswilligkeiten Verfahren durch die Hauptzollhände.

00:04:30: Kommen wir zu einem Aspekt der stärkeren, behördenübergreifenden Zusammenarbeit.

00:04:34: Was ist hier geplant?

00:04:35: Soll eine Verbesserung des Datenaustausches geben mit der Polizei, mit den solchen Steuerbehörden, durch Erweiterung von Übermittungsrechten.

00:04:43: eben auch die automatisierte Datenauswertung durch die FKS, unter anderem zur Meldesysteme, Sozialversicherung und Finanzämtern und die FKS-Säulen der polizeilichen Informationsverbund aufgenommen werden.

00:04:54: Welche konkreten Regelungen sind darüber hinaus neu und relevant?

00:04:58: Ja, neben dem Schwarz-Arbeitsgesetz sollen auch Anpassungen der Strafprozessordnung, das Mindestung gesetzt und einzelne Bücher des SGB erfolgen.

00:05:06: Zum Beispiel sollen zwei Arschpartsarbeitsgesetzes auf Reseur- und Kosmetikgewerbe übertragen werden, nämlich die Einbeziehung von Nagenstudios, Besserung, Kontrolle auf Schwarzarbeit, Künftig gibt es da die Pflicht zu Mitführung und Ausweisen und zur Arbeitsaufzeichnung für Beschäftigte dieser Branchen.

00:05:21: Dann haben wir da vermutet, dass wirklich viel Geld im gesetzgeber tolleren geht, herfracken sie ja tatsächlich irrelevant, dass das wirklich ist und ob man darauf Ressourcen verwenden möchte, aber kann man ja mal versuchen.

00:05:32: Jedenfalls gibt es dann auch die Verlängerung der Aufbewahrungsurist für Buchführungsbelege, bei Banken, Versicherungs- und Wehrpapierinstituten auf zehn Jahre.

00:05:39: Und das ist neu, die Strafbarkeit des Herstellens in Verkehrsbringens, Unrichter der Beliege nach §.

00:05:45: IX, Schwarzer Staatsgesetzentwurf.

00:05:47: Welche Folgen könnte die Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs in der vorgestellten Fassung haben?

00:05:52: Ja, es ist wie immer, man behauptet, man möchte Bürokratie abbauen, aber man macht genau das Gegenteil.

00:05:58: Man führt neue Bürokratie ein.

00:06:00: Ehrlicherweise, dann gibt es neue Mitarbeitende, die sich dann um diese Themen kümmern, die am Ende des Tages wahrscheinlich bitte da nicht viel rauskommen.

00:06:09: Also immer alle kleinen Nagelschultjusty, die dreizig Euro enttachtbar kassieren sozusagen, zahl kontrollieren möchte, das ist aber viel Spaß.

00:06:16: Also es wird in erster Linie wieder mehr Kontrollen geben, es gibt wieder mehr Belastung für Arbeitgeber.

00:06:21: Und es gibt natürlich auch wieder erhebliche, richtiges ganze Bewachungsfugnisse.

00:06:26: Gibt es halt wieder ganz viele Schnittspunkte und Datenschuss und den informationellen Selbstbestimmungsrecht.

00:06:31: Das wird dann auch wieder so richtig verfahren führen und offensichtlich glaubt man, dass man da sozusagen einen Mehrwert schaffen kann.

00:06:37: Ich habe da meine Zweifel.

00:06:39: Okay, die Kritik steht im Raum zu diesem Entwurf.

00:06:42: Was gibt es noch für Kritiken?

00:06:44: Ja, so klar, die Arbeitgeber finden das natürlich sehr klickwürdig das Thema.

00:06:48: Generell sagt man natürlich, unterschreiben wir alle, dass das sinnvoll ist, Schwarzarbeit zu bekämpfen.

00:06:53: Die Frage, die man sich anstellen muss bei der Schwarzarbeit, was führt zu Schwarzarbeit?

00:06:57: Das sind der Wege zu hohe Abgaben, dass die es sich viel mehr Arbeitgeber ausgesetzt sehen.

00:07:03: Es wäre sicher sinnvoll, sagen die Arbeitgeberverbände etwa, dass man lieber das Thema steuerend Zahlversicherung reformiert, dass man solche kleinen Teilen Gesetze macht.

00:07:13: Und es wird dann wieder eine Zusetzung geben.

00:07:16: Und die Investitionen in IT, Personal etc.

00:07:20: wird dadurch wieder erheblich ausgeweitet werden.

00:07:23: Das werden wieder staatliche Dinge auf Unternehmen vermaggert.

00:07:26: Schauen wir nochmal auf die andere Seite.

00:07:28: Wie bewerten die Befürworter des Entwurfs, insbesondere die Ermittlungsbehörden und die Zoll- und Finanzgewerkschaft, die geplanten Änderungen?

00:07:36: Die finden besonders gut, dass man in der Polizei eine Informationsverbund aufgenommen wird.

00:07:40: Das macht sich ja auch Sinn.

00:07:42: Dadurch kann man eben unmitbaren, kurzfristige, relevanten Ermittlungsinformationen von anderen Bürgern nutzen.

00:07:48: Die Idee ist, es ist ja so ein risikoorientierter Prüfungsansatz, das wird natürlich befürwortet, weil es ja quasi auch die Prüfdichte verringern sollte, Jovic.

00:07:56: Praktisch wird das wahrscheinlich nicht passieren.

00:07:58: Das ist auch richtig, man soll natürlich den Datenschutz nicht als Schutzschild für Täterschutz benutzen, dass sich auch eine sinnvolle Denkrichtungen der Tagen von Seiten, der entsprechend zur Worte des Entwurfs aufgebrochen werden.

00:08:12: Ich bin mal gespannt, also selbstverständlich abzuwarten, ob sich dieser Geritz Entwurfs überhaupt durchsitzt, wie der dann im Allsten aussieht.

00:08:17: Können wir vorstellen, dass da die Arbeitgeberverbände auch noch einiges dazu sagen werden und dass da entsprechend Dubbismus dann das hier, da gucken wir, was da rauskommt.

00:08:27: Danke für das Gespräch, auch Ihnen Danke fürs Zuhören.

00:08:29: Und wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, melden Sie sich wie immer jederzeit gerne unter Info-Ed, Rosinos-on-eherkommen.

00:08:37: Bis zum nächsten Mal.

00:08:39: Der Podcast stellt lediglich einen allgemeinen Überblick über rechtliche Themen dar und ersetzt selbstverständlich keine Rechtsberatung zu konkreten Fragestellungen im Einzelfall.

00:08:49: Bei Fragen wenden Sie sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ihres Vertrauens natürlich auch gerne an uns.

00:08:55: www.rosinus-on-r.com oder unter www.rosinus-partner.com.

00:09:03: Untertitel im Auftrag des ZDF.