Wirtschaftsstrafrecht A-Z: Strafe

00:00:03: Rosinus on Air, der Criminal

00:00:06: Compliance

00:00:07: Podcast.

00:00:12: Ich bin Volker Pietsch bei mir ist Doktor Christian Rosinos.

00:00:16: heute geht es um ein Thema das in der Rechtspraxis jeden treffen kann.

00:00:20: wir werfen einen detaillierten Blick darauf welche Arten von Strafen es überhaupt gibt?

00:00:25: Welche Arte von Strafe kennt das deutsche Strafrecht überhaupt?

00:00:29: also es gibt sogenannte Hauptstrafen.

00:00:31: Ja, das sind Freiheitsstrafe und Geldstrafe.

00:00:35: Das sind die einzigen echten Strafen.

00:00:37: Alle anderen Sanktionen im Strafrecht haben einen anderen Rechtsarbeiter.

00:00:40: Dann gibt es die Nebenstrafe, dass die einzige gesetzliche Regelung ist insoweit das Fahrverbot nach vielen Viziestgb, die tritt zur Hauptstrafe dazu.

00:00:48: Dann gibts sogenannte Nebenfolgen – das sind in den viertzig fortfolgende StGB geregelt etwa der Verlust der Amtsfähigkeit oder Erwählbarkeit, die treten dann Kraftgesetzes ein bei der rechtskräftigen Strafe sozusagen.

00:01:00: Und da gibt es sogenannte Maßregeln der Besserung und Sicherungen, die haben einen präventiven Charakter kein Strafcharakter.

00:01:06: im Wirtschaftsstrafen ist dabei besonders das Berufsverbot relevant.

00:01:10: Die Geldstrafe

00:01:11: ist wahrscheinlich die häufigste Strafe.

00:01:13: wie funktioniert das Tagesatzsystem?

00:01:16: Genau also im Prinzip gibt es eines als die Anzahl der Tagesatze.

00:01:21: Die bemisst sich nach dem Schuldgewicht also bis zu dreihundertsechzig Tagesatzer kann man sagen und dann gibt sie höhe pro Tagesatz.

00:01:27: dass gemisst die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

00:01:30: Das kann also bis zu dreißtausend Euro hochgehen und die Grundlage der Tagesatzhöhe ist mal grob das Nettoeinkommen, Gehalt, Bohne, Kapitaler, Träge, Mieteinnahmen wie hinter Gedanke dabei ist insbesondere der Gleichheitsgedanke als gleiches.

00:01:45: Schuld soll gleich schwer treffen unabhängig vom Einkommen.

00:01:47: es gibt quasi wenn du die Geldstrafe nicht zahlen kannst kommt hier sogenannte Ersatzfreiheit Strafe in Betracht.

00:01:53: früher war das einzig zu eins das heißt pro Tagesatz, Eintag-Freitstrafe.

00:01:57: Das hat sich aber geändert.

00:01:59: Seit dem Februar zwölfundzwanzig ist das Verhältnis von zwei zu eins geändert worden.

00:02:04: Zwei Tagesätze also einen Tag Freitschrauber.

00:02:06: Also wenn man nicht bezahlt sozusagen.

00:02:09: Neben der Geldstrafe kennt das STGW als zweite Hauptstrafe die Freiheitstrafe?

00:02:14: Wann kommt sie zum Einsatz?

00:02:16: Ja das kommt dann zum Einsatz wenn sozusagen eine Geldstrafung als Sanktionenaussicht des Gerichts nicht mehr ausreicht.

00:02:22: Die Freiheitsstrafe muss mindestens ein Monat betragen darf höchstens fünfzehn Jahre betragen, anders ist es bei lebenslanger Freitstrafen.

00:02:30: Bei Mord zum Beispiel kann die ausgesprochen werden.

00:02:33: Das gilt als subsidiärer Testgrundsatz.

00:02:35: das heißt Freitstraf unter sechs Monaten sollen wir ausnahmsweise verhängt werden.

00:02:39: Die Geldstrafe hat dann soweit Vorrang und es gibt die Kommulationen.

00:02:43: Das gibt's häufig im Wirtschaftsstrafe nicht.

00:02:45: also eine Geldstraffe kann zusätzlich zu Freistraft verhengt werden etwa wenn Noch eine bewerungsfähige Freiheitsstrafe in Betracht kommt, wenn zusätzlich noch ein Geldstraf gezahlt wird.

00:02:54: Also man kann quasi freiheitsstraf und Geldstrafe in jemanden anderen verhängen.

00:02:58: Und eine Freiheitstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden.

00:03:00: Das heißt der Vollzug findet erst mal nicht statt unter meistens unter bestimmten Auflagen.

00:03:05: Unter welchen Voraussetzungen wird eine Freiheit-Strafe zu Bewehrung ausgesetzt?

00:03:09: Der Strafersatz zur Bewahrung bedeutet das die Freiheit-Strafe nicht vollstreckt wird.

00:03:13: also kein Straferlass liegt vor sondern einen Vollstreckungsaufschub.

00:03:17: Und bei Widerruf des Versteckens aufschubst wird eben die ursprüngliche Strafe verbüßt.

00:03:22: Bei Freiheitsstrafen bis ein Jahr ist die Bewährung die Regel, bei günstiger Sozialbrugnose also bei der Voraussicht darauf ob der Beurteilte keine weiteren Straftaten begehen wird heißt halt auch wenn jetzt jemand schon wegen fünfzehn Einschlägeltraten vorbestraft ist wird eine Freiheitsstraf unter einem Jahr dann irgendwann nicht mehr zur Bewährungsbewerbung ausgesetzt?

00:03:43: Bei bis zu zwei Jahren, bei besonderen Umständen in Tat und Persönlichkeit auch eine Bewehrungsaussetzung möglich.

00:03:51: Ab zwei Jahre also eine Strafe über zwei Jahre kann man nicht mehr zur Bewährung aussetzen.

00:03:56: Deswegen ist das ein ganz wichtiger Punkt natürlich auch an der Verteidigung Dass man wenn es überhaupt zu einer Freiheitsstrafe kommt dass man versucht eben unter sie so zwei Jahre zu kommen.

00:04:05: Es gibt auch einen Korrektiv habe ich ja gerade schon gesagt dass selbst bei günstiger Prognose die Bewährungen versagt werden können Wenn die Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten ist.

00:04:17: Bei der Geldstrafe gibt es sowas Ähnliches, das nennt man dann Verwarnung und Strafvorbehalt.

00:04:21: also Gericht spricht quasi Schuld aus, verhängt aber noch keine Strafe.

00:04:25: bei tadelloser Führung in der Bewährungszeit kann diese Strafe ganz entfallen nur bei Geldstraft bis zu hundertachzig Tagen setzt oder im besonderen Einzelfall prüfen.

00:04:33: ist das möglich?

00:04:34: Wie entscheidet ein Gericht?

00:04:36: Welche Strafe ist verhängt?

00:04:38: Ach das kommt sehr stark darauf an sozusagen welche Tatumstände eben gegeben sind.

00:04:42: Da gibt es die sogenannte Strafzumessung, also erst mal hat jedes Stil liegt einen eigenen Strafrahmen und das Gericht muss diese Strafe in diesem Strafraum zwingend bemessen.

00:04:54: Dann ist weiteres entscheidendes Kriterium der Schuld des Täters, dieses Grundlage für die Strafvermessung.

00:05:00: Und dann gibt es quasi die sogenannten Spielraum Theorie Das heißt die schuld angemessenen straf ist kein fixer Punkt sondern ein Korridor.

00:05:07: innerhalb dieses Spielraums berücksichtigt das Gerich Präventive Aspekte ohne die Schuld zu über oder unterschreiten.

00:05:15: Und da gibt es eben sogenannte Strafmildern- oder strafverschärfende Umstände.

00:05:19: Strafverscherfend ist etwa, dass die Beweggründe das Maß der Pflichtwidrigkeit schon mal gemacht hat.

00:05:26: Oder verschuldete Auswirkungen vorliegen, strafmilderen sind eben persönliche Verhältnisse, Vorleben, Bewöhungsschahenswiedergutmachung.

00:05:34: Solche Themen sind sozusagen strafmilter zu berücksichtigen In der Praxis.

00:05:39: bedeutsam ist hier das Geständnis, weil es ja eben unrechtseinsichtsimpliziert.

00:05:45: Aber ein fehlendes Gestände kann etwa nicht straferschärfend berücksichtigt werden.

00:05:48: Das wird ja den Nemotinatorgrundsatz verbessern.

00:05:51: Ja?

00:05:51: Das darf nicht sein!

00:05:53: Und ganz häufiger Fehler in der Praxis dass so eine Doppelverwertungsverbot also umsteht.

00:05:58: die bereits den gesetzlichen Tatbestand erfüllen dürfen nicht zusätzlich strafscharfen berücksichtig werden.

00:06:04: Es gibt einige Sachverhalte, die zwingend zu einer Strafmilderung führen.

00:06:08: Die stehen in den Neunvierzigabsatz I STGB.

00:06:11: Zum Beispiel wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind bei Versuch, bei der Beihilfe und bei der Kronzeugeneigenschaft da ist quasi zwingende Strafbildung vorzunehmen.

00:06:22: Es gibt fakultative Strafmilterungsgründe.

00:06:25: das Gericht kann also mildern muss aber nicht zum Beispiel beim Vermintern der Schuldenfähigkeit oder schwerwiegenden beruflichen Konsequenzen.

00:06:32: Hat sich ein Täter wegen mehrerer Delikte strafbar gemacht, wird dann eine Gesamtstrafe gebildet.

00:06:37: und wie funktioniert das?

00:06:39: Das Gericht bildet Einzelstrafen für alle abgeurteilten Taten.

00:06:44: Und dann gilt das sogenannte Asperationsbemzip.

00:06:47: also generell muss eine Gesamtsstrafe gebildet werden.

00:06:49: die höchste Einzelstrafe wird zur Einsatzstrafung angemessen erhöht.

00:06:53: Es gibt keine Additionen aller Strafen je etwa in Ausland.

00:06:58: Wichtig ist, dass die Gesamtstrafe unter der Summe alle Einzelstrafen bleiben muss.

00:07:02: Maximal eben vier, fünfzehn Jahre Freitstrafe beziehungsweise siebenundzwanzig Tage setzte.

00:07:07: und für die Bewerungsfrage ist Maß kippt die Gesamtsstrafe nicht die höchste Einzelstrafe.

00:07:11: Das ist quasi der Maßstab für die Bewährung.

00:07:13: Im Wirtschaftsstrafen ist ganz wichtig etwa zum Beispiel bei der Steuerhinterziehung wo es über viele Veranlagungszeiträume hinweg möglicherweise viele Einzeltaten gibt in der Praxis eben so das bei der Gesamtstrafentbildung eine ganz erhebliche Milderung der jeweiligen Einzitsstrafen erfolgt.

00:07:31: Das STGB ist ja nicht das einzige Gesetz, dass verbotene Handlungen sanktioniert.

00:07:35: auch andere Gesetze kennen eigene Sanktionen und dort begegnet uns statt der Geldstrafe die Geldbuße.

00:07:41: was unterscheidet sie eigentlich von der Geldstrafe?

00:07:44: Also Geldstraf ist jetzt ein Straftatverhaus und Geldbuuse eine Ordnungswichtigkeit.

00:07:48: also.

00:07:48: Geldbuß handelt an Ordnunswichtigkeiten ist seine Schwester der Straftats sozusagen.

00:07:53: Die wird durch die Verwaltungsbehörden oder Gerichte festgesetzt.

00:07:56: eine Geldstrafe, gründende Vorstrafung der Geldbuße nicht.

00:07:59: Also milder heißt aber nicht dass es günstiger ist, aber es ist jedenfalls milder von dem gesetzlichen Umrechtsgehalt.

00:08:07: die Geldstrave wird nach einem Tagesratssystem festgedeckt als individuell nach Einkommen.

00:08:12: Die Geldbußer als absoluter Betrag.

00:08:14: das kennen wir uns aus dem Straßenverkehr.

00:08:16: Der Millionär wird genauso viel einen roten Appelverstoß zahlen wie... ...der Student der nicht so viel einkaufen hat.

00:08:24: Das sind absolute Beträge.

00:08:25: Der Zweck der Geldstrafe ist Kriminalstraf und hat also repressiven Charakter.

00:08:29: Die Geldbuse ist primär präventiv und soll nonkonformes Verhalten fördern, das gibt keinen sozialedischen Vorwurf.

00:08:36: Welche Rolle spielt Compliance wenn es um Strafe- und Geldbose geht?

00:08:40: Generell kann man sagen dass Compliance erstmal ja der Verhinderung von Straftaten dienen soll.

00:08:45: Compliance kann strafbegründend wirken, d. h., wenn man durch Compliance Schulungen etwa vorsetzt unterstellt wird, weil man ja weiß was man falsch gemacht hat.

00:08:54: Dann kann erst mal Kompleienz auch tatsächlich strafreendig bestraft begründen oder straf erhöhen wirken und jedenfalls den Beweis von Straftaten erleichtern.

00:09:02: Generell sagt man dass ein gut dokumentiertes Kompleinsmanagement System ja gerade zeigt das man keine Straftate- oder Ordnungswidrigkeiten im Kartell echt begehen möchte.

00:09:12: Das heißt man kann zum Beispiel den Aufsichtspflichtverletzungsvorwurf im Rahmen des URWG sehr gut begegnen.

00:09:17: in dem Kontext, wenn es effizient ist das Kompleinzmanagementsystem.

00:09:21: Man sagt in der Regel auch, dass Compliance als Nachttatsverhalten Bußgeld mindert bei dreißig Obig eingesetzt werden kann.

00:09:28: Das ist umstritten weil der jahrelang Stratik mittlerweile die Tendenz ist.

00:09:32: Natürlich ist ein Compliance Management System ja erstmal sozusagen kein eigenständiger Mildungsgrund aber das kann man halt im Rahmen des Vorsatzes oder der Schwere der Strafe oder als Nachtat Verhalten eben berücksichtigen.

00:09:46: Wichtig ist im Rahmen der Geldbuße, sozusagen es gibt dann den Ahnungsteil und den Abschiffungsteil.

00:09:50: In der Regel wird man sagen das sich jedenfalls komplett auf dem Ahnungesteil der Verbandesgeldbuße positiv auswirken

00:09:56: kann.

00:09:57: Vielen Dank für diese Informationen.

00:09:58: Danke auch an Sie liebe Hörerinnen und Hörern Und wenn sie Fragen oder Anmerkungen haben melden Sie sich wie immer jederzeit gerne unter InfoEd.

00:10:06: Rosinos-on-air kommen Bis zum nächsten Mal.

00:10:10: Der Podcast stellt lediglich einen allgemeinen Überblick über rechtliche Themen dar und ersetzt selbstverständlich keine Rechtsberatung zu konkreten Fragestellungen im Einzelfall.

00:10:20: Bei Fragen wenden sie sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwelte ihres Vertrauens, natürlich auch gerne an uns!

00:10:27: www.rosinus-on-r.com oder unter www.osinos-partner.com.