WM-Special IV: Case Closed: Wettskandal vor dem BGH

00:00:02:

00:00:15: Rosinus on Air, der Criminal Compliance Podcast.

00:00:20: In der heutigen Folge unserer WM Special-Reihe sprechen wir über den wohl bekanntesten Wettskandal im deutschen Fußball und die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom Fünfzehnten Dezember Zwei Tausend Sechs.

00:00:32: Ein Fall, der nicht nur den deutschen Profifußball erschütterte sondern bis heute das Wirtschaftsstrafrecht prägt.

00:00:40: Worum geht es in diesem Fall?

00:00:41: Der Hauptangeklagte und seine beiden Brüder entfangen seit dem Jahr zweitausender mehreren Schiedsrichter- und Fußballspieler in Geldbeträge, für die man in Pludation von Fußball spielen kann.

00:00:50: Unter den erkauften Schiedsprüchtern befand sich auch ein deutscher Fußballschiedsrechter.

00:00:55: Und der Schiedssrichter hat sozusagen absichtlich falsche Entscheidungen getroffen im Fußballspielen also fragwürdig elf Meter gegeben Platzverweise.

00:01:03: Das bekannteste Spiel dabei war das DFB Pokalspiel in der ersten Runde beim Spiel SC Paderborn gegen den Hamburger SV.

00:01:12: Und in diesem Kontext haben dann eben die angeklagten Sportwetten zu festen Quoten abgeschlossen auf die manipulierten Spiele.

00:01:20: Wer war von diesen Manipulation betroffen?

00:01:22: Also primär betroffen waren die Wettanbieter wegen der Kalkulation der Quoten, die natürlich auf Basis für regulären und nicht manipulierenden Sportereignissen gebildet wurden.

00:01:32: Dazu kam es dann tatsächlich auch dazu, dass vier Fälle mit sehr erheblichen Wettgewinnen entstanden sind und mit etwa zwei Millionen Schaden insgesamt.

00:01:42: Und natürlich sind die Vereine und die Öffentlichkeit auch mittelbar betroffen weil das Vertrauen in die Fairness des Fußballs, Spots und die Unparteitigkeit der Schiedsrichter extrem erschüttert worden ist.

00:01:55: Der DFB hat Strafanzeige gestellt und die Staatsanwaltschaft dann Anklage erhoben.

00:02:00: Wie hat denn das Landgericht Berlin dann zunächst entschieden?

00:02:03: Das Landgerichtsberlin hat den Hauptangeklagten wegen Betrugs in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheit straf von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt, den Schiedsrichter wegen Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zur einer Gesamtfreiheit strapen zwei Jahre und fünf Monate.

00:02:17: Weitere Schiedstrichsrichtern, die beiden Brüder angeklagt haben, haben jeweils Bewerbungsstrafen bekommen.

00:02:22: Im Nachgang zu dem Urteil des RG Berlin haben die Beteiligten tatsächlich dann auch Revision zum DGH eingelegt, also die verurteilt.

00:02:30: Mit welchen Fragen musste sich denn der BGH beschäftigen?

00:02:34: Es gibt im Prinzip zwei zentrale Rechtsprobleme, nämlich eineseits das Vorliegen einer sogenannten Konkludenttäuschung und die Begründung eines Vermögensschadens.

00:02:45: Der BGH hat

00:02:46: Dezember-Zw.A.,

00:02:47: sämtliche Revisionen der Angeklagten verworfen die das Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt.

00:02:55: Andererseits hat der BGH klargestellt, dass teilweise der Schadensumfang durch das Landgericht Berlin etwas zu hoch angenommen worden sein soll, dennoch ist es quasi im Strafausbruch gleich geblieben.

00:03:06: Insbesondere deshalb war es auch noch die massive Verletzung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Fernsehs- des Sports ins Feld geführt

00:03:13: hat.".

00:03:14: Was ist aus strafrechtlicher Sicht der Kern der BGH Entscheidung?

00:03:19: Also im Prinzip sagt er, dass das Angebot auf Abschuss eines Sportwettenvertrags regelmäßig eine konkurrente Erklärung eingehend ist, dass keine vorsätzlich Manipulation des Wettgegenstandes also des Fußballspiels zum eigenen Vorteil stattgefunden hat.

00:03:36: Die manipulationsfreiheit dieses Wettengegenstand es nach dem BGH-Bestandteil der Geschäftsgrundlagen eben dieser Wette.

00:03:43: Insoweit geben sich beide Parteien die stillschweigende gegenseitige Zusicherung keinen unzulässigen Einfluss auf das Spiel zu nehmen.

00:03:50: Das heißt, die Täuschung erfolgt ohne dass ausdrücklich etwas gesagt wird.

00:03:54: Genau!

00:03:55: Also insofern knüpft der BGH an diese sogenannte Pferdewettenentscheidung an.

00:04:00: Da hat der BGH angenommen einen Eingehungsbetrug vorliegt wenn der Wettgegenstand heimlich beeinflusst wird und dieser Umstand beivertragslos verschwiegen wurde.

00:04:10: Und diese Linie hat der Senat dann auch für die Fußballwetten übernommen.

00:04:15: also das heißt findet quasi Gleichzeitig mit dem Wettabschluss eine Manipulationsstadt.

00:04:20: ist das ein Täusch und geschlüssiges Verhalten über die Manipulationsfreiheit des Sportereignisses.

00:04:25: Du hast den Begriff Eingehungsbetrug genannt, was bedeutet es konkret in diesem Kontext?

00:04:31: Also der Eingangsbetrugs betreut im Prinzip dass der strafbare Betrug bereits in Vertragsschluss liegt nicht erst in Erfüllung des Vertrages.

00:04:39: Das heißt der BGH sagt einen Vollendebetruger zum Nachzeichen der Wetteranbieter liegt bereits mit Abschluss des Wettvertrags bei wetten mit festen Quoten aufmanipulierte Fußballspiele vor.

00:04:49: Die Wettquote ist der Verkaufspreis der Wettschance, nämlich unter Kalkulation eines bestimmten angenommenen Risikos.

00:04:58: und wenn ich eine heimliche Verschiebung des Risikots zugunsten der Wettkunden verursache, ist die Gewinnschancen natürlich mehr wert.

00:05:06: also dadurch erlangt die Gewinnchancen einen höheren Wert im Vergleich zum Einsatz aus Sicht des Wettanbieters.

00:05:11: Insofern wird der Schaden auch als Quotenschaden benannt.

00:05:15: Wie genau wird diese Form des Vermögenschadens begründet?

00:05:18: Im Prinzip heißt es, dass der Vermögen- schaden die erhebliche Verschiebung des vertraglich vorausgesetzten Wettrisikos durch Manipulation zu Gunsten des Wettkundens ist.

00:05:29: Der gezahlte Einsatz ist damit nicht fair mit der bewessen Gewinnchancen einstimmend Und die Differenz zwischen der übernommen Risikolage und der tatsächlichen Quote sozusagen, also die sogenannten Quoten-Differenz reicht dem BEH für einen Schaden.

00:05:42: Das heißt aber auch das kann man natürlich nicht punktgenau beziffern, es ist aber nach der Ansicht des BEH auch nicht erforderlich.

00:05:48: Was ist mit den Fällen in denen der Wettkunde am Ende verliert?

00:05:51: Auch im Verlustfällen bejaht der BEH grundsätzlich ein Eingebungsbetrug da der Vermögenschein bereits Beivertragsschluss entstanden ist weil der Wetteranbieter nicht erkannt hat dass dann schlechteres Geschäft abgeschlossen

00:06:03: hat.

00:06:05: Wie wurde diese Linie in der späteren Rechtsprechung fortgeführt oder präzisiert?

00:06:34: Was hätte der Wettanbieter hypothetisch für einen Vertrag beziehungsweise Quote abgeschlossen, wenn er in Kenntnis der Manipulation gehandelt hätte?

00:06:42: Und eine Sanktionierung des Sportbetrugs findet seit Jahrzehnteinzehnten in zwei Fünfundsechzigzehn vor Folgen der STGB statt.

00:06:49: Das heißt das erfasste Verhalten hat aus vorderen Anbieten einer Gegenleistung für die Einflussnahme im Kontext vom Sportwettbewerben.

00:06:56: Lass uns mal den Blick weiten.

00:06:57: was bedeutet dieser Fall für Criminal Compliance in Unternehmen abseits von Sportwetten?

00:07:04: Also was mich daraus glaube ich ableiten kann, vor allem meine Compliance ist das eine strafreitlich geschützte Vermögensposition auch die Geschäftskontlage von Verträgen und die Integrität risikopasierter Entscheidungen.

00:07:16: Wer also Verträge schließt und gleichzeitig Grundlagen auf denen der Vertragspartner seinen Risiko kalkuliert, erverdaten, kennt zahlen Testergebnis bewusst, manipuliert bewegt sich schnell im Bereich des Eingebungsbetrugs.

00:07:27: Das bedeutet aber auf Unternehmen, dass es stapelige Konsequenzen geben kann, jeder Form gezielter Risikoverstiebung durch verdeckte Eingriffe in den Vertragsgrundlagen.

00:07:37: Noch mal zum Abschluss konkret – was bedeutet das für die praktische Compliance-Beratungen im Unternehmen?

00:07:42: Unternehmen sollten robuste Kontrollentransparenzmechanismen vor alle Verträge haben, Modelle und Prozesse etablieren, die dem Verträger eingepreist werden.

00:07:50: also wie kommt das zustande?

00:07:52: sozusagen ist das transparent hergestellt?

00:07:54: gibt's irgendwelche verdeckten Punkte?

00:07:56: Natürlich, Verträge müssen klar und präzise formuliert sein idealerweise.

00:08:01: So dass unzuleistige Einflussnahmen auf Prüfprozesse, Reporting, Zertifizierung oder Ausschreibungsbedingungen untersagt ist.

00:08:08: Und insoweit ist es dann auch unter Umständen nochmal ein Fall für eine internen Untersuchung oder Gegenstand von Hinweisen.

00:08:16: Ein hinweisgeberes System, wenn solche Vorgänge passiert sind.

00:08:18: Zum Schluss noch mal die wichtigsten Punkte für unsere Hörerinnen.

00:08:22: was...

00:08:22: Können wir hier mitnehmen?

00:08:23: Also im Prinzip kann man mitnehmen.

00:08:25: Einerseits, dass es quasi schon ein Eingehungsbetrug vorliegt wenn bei Vertragsabschluss durch konkludente Zusicherung über manipulationsfreiheit sozusagen getäuscht wird und eben auch die Figur des Quotenschadens also der strafrechte Schutz von Risikoferschiebung und die Geschäftskontlage von Risikoverträgen wird eben über diesen Quotschaden abgebildet.

00:08:45: Das hat natürlich, so weit habe ich ja schon gesagt auch Bedeutung über den Sport hinaus.

00:08:49: Also auf Finanzprodukte, Bonusmodelle Ausschreibungsthemen und insofern ist es auch quasi Vertragskomplex ein wichtiger Bestandteil von Strafräthierkomplexen.

00:09:01: Danke für die Infos und wir verlinken natürlich die besprochenen Entscheidungen in den Show-Notes.

00:09:06: Vielen Dank auch an Sie, liebe Hörerinnen und Hörern!

00:09:08: Und wenn sie Fragen oder Anmerkungen haben, melden Sie sich wie immer jederzeit gerne unter infoetrosinos-, onminusr.com.

00:09:16: Bis zum nächsten Mal.

00:09:18: Der Podcast stellt lediglich einen allgemeinen Überblick über rechtliche Themen dar und ersetzt selbstverständlich keine Rechtsberatung zu konkreten Fragestellungen im Einzelfall.

00:09:28: Bei Fragen wenden sie sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwelte ihres Vertrauens, natürlich auch gerne an uns!

00:09:35: www.rosinus-on-r.com oder unter www.rozinus-partner.com.