Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Missbrauch in der Umsatzsteuer

Shownotes

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Herr Dr. Carsten Höink. Bereits im letzten Jahr war Dr. Höink im Rahmen unseres Criminal Compliance Podcasts zu Gast und hat über die Missbrauchsbekämpfung in der Umsatzsteuer berichtet. In der heutigen Folge beleuchtet Dr. Höink im Interview mit Dr. Rosinus die aktuellen Entwicklungen aus dem letzten Jahr, insbesondere in der Rechtsprechung des EuGH zur Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht. Dr. Höink erläutert zunächst den Hintergrund für die Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht und in welchem Maße diese und die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH auch im strafrechtlichen Kontext relevant wird. Er berichtet über eine Entscheidung des EuGH über ein Vorlageverfahren vom Finanzgericht Nürnberg aus dem Jahr 2022 und beleuchtet diese kritisch. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob eine mehrfache Versagung von Vorsteuerabzug zulässig war, obwohl nur eine Steuerhinterziehungstat vorlag und der Fiskus wirtschaftlich nur einmal geschädigt wurde. Weiter sprechen Dr. Höink und Dr. Rosinus über die Entscheidung des EuGH aus dem Dezember 2022 „Aguila Part Prod Com SA“ sowie das Verfahren „HA.EN.“, welches in Litauen spielt. Herr Dr. Höink beleuchtet ferner die Mitte 2022 veröffentlichte Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen zu § 25f UStG. Zuletzt geht es im Podcast um die Auswirkungen der Entwicklungen auf die Tax Compliance Praxis.

Hier geht’s zur Folge #93 „Missbrauchsbekämpfung in der Umsatzsteuer“: https://criminal-compliance.podigee.io/93-cr Hier geht’s zur Entscheidung des EuGH vom 24. November 2022 in der Rechtssache A, C-596/21: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=267737&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=689183 Hier geht’s zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott vom 5. Mai 2022 in der Rechtssache HA.EN.,C-227/21: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?mode=LST&pageIndex=0&docid=258887&part=1&doclang=DE&text=&occ=first&cid=1211089 Hier geht’s zum Urteil des EuGH vom 15. September 2022 in der Rechtssache HA.EN., C-227/21: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265549&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1213341 Hier geht’s zur Entscheidung des EuGH vom 1. Dezember 2022 in der Rechtssache Aguila Part Prod Com SA, C-512/21: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=268235&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=689183 Hier geht’s zum BMF-Schreiben vom 15. Juni 2022: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2022-06-15-USt-Beteiligung-Steuerhinterziehung.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Dr. Rosinus im Gespräch mit: Herr Dr. Carsten Höink ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Diplom Finanzwirt (FH). Er ist Partner bei INDICET Partners, eine auf Umsatzsteuerrecht, Zollrecht und Verbrauchsteuerrecht spezialisierte Kanzlei. Dr. Höink ist zertifizierter Incoterms Trainer. Nach dem Wechsel aus dem gehobenen Dienst der Finanzverwaltung im Jahr 2005 fokussierte Herr Dr. Höink die Beratung als Rechtsanwalt und Steuerberater auf die Umsatzsteuer und war unter anderem in einer Big4 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Partner für Indirekte Steuern tätig. Herr Dr. Höink berät seither nationale und internationale Mandate im Bereich Umsatzsteuer bzw. europäische Mehrwertsteuer. Herr Dr. Höink ist telefonisch erreichbar unter +492519321190 oder per E-Mail unter carsten.hoeink@indicet.de. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com