Rechtsprechungsupdate: EuGH-Entscheidung zum ne bis in idem-Grundsatz

Shownotes

Anlässlich der Entscheidung des EuGH vom 14. September 2023 (C-27/22) steht in der heutigen Folge der ne bis in idem-Grundsatz im Fokus. Der EuGH hat in diesem Vorabentscheidungsverfahren klare Grundsätze zur Anwendbarkeit und zur möglichen Einschränkbarkeit des Doppelbestrafungsverbotes vorgegeben.

Nach einem kurzen allgemeinen Überblick zum ne bis in idem-Grundsatz geht Herr Dr. Rosinus im Detail auf das EuGH-Urteil ein. Die Entscheidung beschäftigt sich zunächst mit der Anwendbarkeit des Art. 50 Grundrechte-Charta auf Verwaltungssanktionen. Im Rahmen der zweiten Vorlagefrage geht der EuGH auf die zeitliche Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes ein. Besonders interessant sind schließlich die Ausführungen zur dritten Vorlagefrage. Der EuGH hält Einschränkungen des ne bis in idem-Grundsatzes unter bestimmten Voraussetzungen für gerechtfertigt. Herr Dr. Rosinus erläutert diese und rundet die Folge mit einem Fazit ab.

Die Entscheidung des EuGH vom 14. September 2023 finden Sie hier: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=ADA69655ABD88E7B1C2C4EEEDD5DF417?text=&docid=277409&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=26305 Hier geht’s zur Folge Nr. 55 Rechtsprechungsupdate Wirtschaftsstrafrecht – Europäisches Verbot der Doppelbestrafung und Interpol Red Notice: https://criminal-compliance.podigee.io/55-rosinusonair Hier geht’s zur Folge Nr. 128 Strafklageverbrauch im Sommermärchenverfahren: https://criminal-compliance.podigee.io/128-cr Hier geht’s zur Folge Nr. 148 Rechtsprechungsupdate - EuGH-Entscheidung zum Doppelbestrafungsverbot https://criminal-compliance.podigee.io/148-cr