Criminal Compliance Podcast

Zwei Erklärungen – Zwei Taten

Der BGH hat mit Beschluss vom 30. April 2025 (1 StR 39/25) einen wesentlichen Bestandteil seiner bisherigen Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei Steuererklärungen aufgegeben und die frühere Auffassung einer „Bewertungseinheit“ zwischen Feststellungserklärung (§§ 180, 181 AO) und Einkommensteuererklärung (§ 25 EStG, § 56 EStDV) verworfen. Dr. Rosinus ordnet die Entscheidung ein und zeigt auf, weshalb der BGH trotz Bindungswirkung zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerbescheiden Tatmehrheit annimmt. Dabei beleuchtet er die praktischen Konsequenzen der Entscheidung, insbesondere die möglichen Probleme einer „doppelten“ Sanktionierung, offene Fragen bei der Strafzumessung, sowie Folgen für strafbefreiende Selbstanzeigen nach § 371 AO.

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Wie funktioniert Strafverfolgung, wenn Kriminalität längst nicht mehr an nationalen Grenzen haltmacht?

In dieser Folge wirft Dr. Christian Rosinus einen Blick auf Europol – die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag. Als Knotenpunkt für Analysen und Informationsaustausch unterstützt Europol die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Cybercrime, Terrorismus und Geldwäsche. Im Gespräch geht es darum, warum Europol als Kompetenzzentrum für Strafverfolgungsexperten gilt, welche Rolle Datenbanken, Analysen und internationale Verbindungsbeamte spielen und weshalb die Behörde selbst keine Festnahmen durchführen darf. Außerdem werden die hohen Anforderungen an Datenschutz und das sogenannte ORCON-Prinzip beleuchtet. Abgerundet wird die Folge durch Einblicke in...

Wie belastbar ist ein anonymer Hinweis?

In der aktuellen Folge spricht Dr. Rosinus über eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024. Ein anonymer Hinweis auf mutmaßlichen Betrug in einer Apotheke führte zu Durchsuchungsbeschlüssen für die Geschäftsräume und Privatwohnung der Apothekerin. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wie fundiert der Verdacht sein muss, wenn die Ermittlungsgrundlage ein anonymer Tipp ist. Welche Anforderungen gelten, um falsche Verdächtigungen zu verhindern? Wie bewertete das Gericht die Hinweise des Whistleblowers? Dr. Rosinus erläutert die Folgen dieser Entscheidung für den Betrieb von Hinweisgebersystemen und den Umgang mit anonymen Meldungen.

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Vermögensabschöpfung im Wandel – Reformbedürftig oder bereits ein perfektes System?
Die Vermögensabschöpfung ist längst nicht mehr nur ein Nischenthema. Sie hat sich zu einem zentralen Instrument im modernen Wirtschaftsstrafrecht entwickelt und steht erneut vor grundlegenden Veränderungen. Dr. Rosinus und Prof. Dr. Saliger sprechen über die aktuellen Reformpläne: Im Fokus ihres Gesprächs stehen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Frühjahr 2024 ihren 567 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hat. Welche Änderungen sind geplant? Was bedeutet die mögliche Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft? Wo verlaufen die rechtsstaatlichen Grenzen? Gemeinsam ordnen Dr. Rosinus und sein Gast die Vorschläge ein, beleuchten Schwächen und Chancen und...