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Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Dies nimmt Herr Dr. Rosinus zum Anlass, um mit Herrn Christian Miege über die Ordnungswidrigkeiten im Hinweisgeberschutzgesetz zu sprechen.
Nach einer kurzen Vorstellung von Herrn Miege, stellt dieser seine Top 3-Regelungen des neuen Gesetzes vor. Anschließend sprechen Dr. Rosinus und Herr Miege über die Bußgeldvorschrift des Hinweisgeberschutzgesetzes. Herr Miege erläutert die einzelnen Tatbestände. Gemeinsam beleuchten sie, welche Risiken Unternehmen zukünftig treffen. Ferner sprechen sie darüber, welche Auswirkungen die neue Vorschrift auf die Beratungspraxis und die Rechtsprechung haben wird.
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Diese Woche gibt es aus technischen Gründen keine Folge - nächste Woche geht es weiter!
Wenn Sie Themenwünsche oder -vorschläge haben, melden Sie sich gerne unter: info@rosinus-on-air.com

In the fifth episode of our English series our guest on the podcast is Mirjam Hannah Steinfeld. Today’s topic is sanctions options according to the German criminal code. In this episode, they address the possibilities of punishment of natural persons.
After an overview of sentencing options in general, they go into the details of the German fine system and especially address imprisonment as a sentencing option. They go into the reality of the custodial sentences and the probation system. Dr Rosinus explains the possibility to combine the different punishment options which is common in white collar crime. In addition, they...

Das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ist in greifbarer Nähe. Bundestag und Bundesrat haben sich unter Einsatz eines Vermittlungsausschusses auf einen Entwurf des Gesetzes geeinigt und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist beendet.
Dies nimmt Dr. Rosinus zum Anlass, die wesentlichen Änderungen, die noch in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind, zu beleuchten und die unternehmerischen Pflichten aufzuzeigen. Dabei geht er insbesondere auf die beschlossene Soll-Regelung zur Bearbeitung anonymer Meldungen, die Neuerungen in den Bußgeldvorschriften und eine Änderung zu den Aufbewahrungsfristen ein.

Hier geht’s zu Folge #71 Hinweisgeberschutz in Deutschland – Update zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/71-rosinusonair

Hier geht’s zu Folge #99 Hinweisgeberschutz in Deutschland –...

In the fourth episode of our English series our guest on the podcast is Scott Hulsey. After a brief introduction of himself he speaks with Dr Rosinus about the policies of the U.S. Department of Justice (DOJ), in particular about the updated Corporate Enforcement Policy.
Mr Hulsey first explains the scope of activities of the DOJ as a federal governmental authority. Afterwards he and Dr Rosinus speak about DOJ Policies in general and Dr Rosinus draws a comparison to German prosecuting guidelines.
Further, they talk about the new guidelines that the DOJ transmitted to the prosecutors. Mr Hulsey gives an...

Die Anforderungen an die Lieferkettencompliance von Unternehmen steigen stetig. Dieser Trend ist nicht nur in Deutschland sondern auch auf europäischer Ebene zu beobachten. Das EU-Parlament hat einem Verordnungsentwurf grünes Licht gegeben, der entwaldungsfreie Lieferketten sicherstellen soll.
Bereits im November 2021 hat die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag erarbeitet, der mit einigen Änderungen im April 2023 verabschiedet wurde. Der Verordnungsentwurf enthält strenge Sorgfaltsanforderungen für die Vermarktung von bestimmten Rohstoffen und Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt. Die EU-Verordnung betrifft alle Unternehmen, die bestimmte Rohstoffe in der EU in den Verkehr bringen oder aus der EU ausführen. Mit einem Inkrafttreten der Verordnung ist in den...

Diese Woche bespricht Dr. Christian Rosinus die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 27. April 2023 in dem Verfahren Deutsche Wohnen SE ./. Staatsanwaltschaft Berlin (Rechtssache C-807/21), die nunmehr vorliegen.
In dem Verfahren geht es im Wesentlichen um die Fragen, ob ein Bußgeld wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar gegen ein Unternehmen verhängt werden kann und ob ein objektiver Rechtsverstoß ausreichend ist.
Hintergrund des Verfahrens ist ein Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbehörde gegen ein Unternehmen wegen vermeintlich fehlerhafter Speicherung personenbezogener Daten. Die Datenschutzbehörde vertritt die Auffassung, dass Geldbußen wegen Datenschutzverstößen nach der DS-GVO unmittelbar gegen Unternehmen und unabhängig von einem nachgewiesenen...

Diese Woche bespricht Dr. Christian Rosinus zwei Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union im Bereich des Handels mit Kryptowährungen. Er geht dabei insbesondere auf mögliche Regelungen ein, die der Verhinderung von Finanzkriminalität dienen sollen.

Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften zur Rückverfolgung von Transaktionen mit Kryptowährungen, sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Nach dem Entwurf sollen Überweisungen von Kryptowährungen - ähnlich wie bisherige Überweisungen - zukünftig verfolgt und blockiert werden können. Dies soll durch die Einführung einer sog. Travel Rule gewährleistet werden. Gleichzeitig sollen noch weitere Pflichten für Zahlungsdienstleister entstehen.

Das EU-Parlament hat außerdem der Verordnung über Märkte für Kryptowerte...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Sebastian Juli. Thema der heutigen Folge ist die arbeitsrechtliche Compliance in Massenverfahren.
Nach einer kurzen Vorstellung sprechen Herr Juli und Herr Dr. Rosinus über die Herausforderung von Massenverfahren und welche Themenbereiche dabei eine Rolle spielen, etwa die Wahrung von Arbeitnehmerrechten und die Reputation der jeweiligen Unternehmen.
Weiterhin erläutert Herr Juli die Herangehensweise an arbeitsrechtliche Massenverfahren, insbesondere unter Berücksichtigung des Datenschutzes der betroffenen ArbeitnehmerInnen. In diesem Zusammenhang erklärt er das kanzleiinterne Legal-Tech-System „vangard view“, durch welches Prozessabläufe automatisiert und optimiert werden.
Besonders betont Herr Juli die Wichtigkeit eines funktionierenden Projektmanagements zur Bewältigung des Arbeitsaufkommens....

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Herr Dr. Jochen Keilich, LL.M. (Exeter). Gemeinsam sprechen Dr. Rosinus und Dr. Keilich über das Thema Betriebsratsvergütung und die damit in Zusammenhang stehenden Strafbarkeitsrisiken. Grundlage des Gesprächs ist insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22).

Nach einer kurzen Vorstellung von Herr Dr. Keilich, erklärt dieser das im Betriebsratsrecht geltende Entgeltausfallprinzip. Sodann beleuchten Dr. Keilich und Dr. Rosinus das strafrechtliche Verfahren, welches dem BGH-Urteil vom 10. Januar 2023 zugrunde liegt. Die Staatsanwaltschaft wirft ehemaligen Personalverantwortlichen eines Automobilkonzerns Untreue wegen vermeintlich überhöhter Zahlungen an Betriebsratsmitglieder vor. Dr. Keilich erläutert...