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In der letzten Sonderfolge hören Sie Julian Zündorf-Girard, der anlässlich einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2023 über die Untersuchungshaft und insbesondere deren Anordnungsvoraussetzungen spricht.
Nachdem Herr Zündorf-Girard auf die Grundlagen zur Untersuchungshaft eingegangen ist, zeigt er relevante Rechtsschutzmöglichkeiten auf.
Er geht zunächst darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Untersuchungshaft angeordnet werden kann. Dabei spricht er vor allem praxisrelevante Besonderheiten an.
Anschließend erörtert Herr Zündorf-Girard die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt vom 19. Juli 2023, die sich mit dem Beschleunigungsgebot auseinandersetzt. Abschließend zeigt er noch einige Auswirkungen der Entscheidung auf die Rechtspraxis auf.
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In der heutigen Sonderfolge hören sie Theresa Großmann, die anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2023 die Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss bespricht.

Nach einem Überblick über die Umstände einer Durchsuchung geht Frau Großmann im Detail auf die Voraussetzungen einer Durchsuchung ein. Anschließend erläutert sie, welche Anforderungen für einen Durchsuchungsbeschluss gelten, und geht in diesem Zusammenhang ausführlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2023 ein, die sich insbesondere mit der Frage beschäftigte, ob der Anfangsverdacht in der Beschlussbegründung ausreichend dargelegt wurde.
Abschließend zeigt Frau Großmann noch die Auswirkungen der besagten Entscheidung auf die Praxis auf.

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In einer weiteren Sonderfolge bespricht Janina Brandau das praxisrelevante Thema der Beschlagnahme und des Beschlagnahmeschutzes im Strafprozess.

Frau Brandau gibt einen ersten Überblick, welche Gegenstände beschlagnahmt oder sichergestellt werden können und für welche Gegenstände sog. Beschlagnahmeverbote zum Schutz der strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte gelten.

Thema ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2023 (Az. 608 Qs 12/22), in der sich das Gericht mit der Frage der Sicherstellung von Unterlagen in Anwaltskanzleien zu beschäftigen hatte. Außerdem gibt Frau Brandau Hinweise zum Ablauf einer Beschlagnahme oder Sicherstellung in der Praxis, insbesondere bei elektronischen Speichermedien, und zur Frage, wie...

Auch diese Woche gibt es wieder eine Sonderfolge mit Mirjam Steinfeld und Dr. Mathias Grzesiek. Diese Woche geht es um aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Trends aus dem IT-Strafrecht.
Frau Steinfeld und Dr. Grzesiek sprechen zunächst über einige relevante Gesetzesentwürfe. Sie beginnen mit dem AI-Act und legen dar, welche Auswirkungen dieser auf mögliche Strafverfahren haben könnte. Sie besprechen danach noch auf den Cyber Resilience Act, den Data Governance Act, die Nis 2 Richtlinie und weitere und erörtern die Relevanz für Compliance Strukturen und Strafverfahren. In einigen Fällen können Sie auf andere Folgen verweisen.
Sodann gehen sie noch auf zwei neue Herausforderungen im...

Diese Woche gibt es eine Sonderfolge! Heute sprechen Mirjam Hannah Steinfeld und Dr. Mathias Grzesiek über das Unternehmenssanktionsrecht und fragen sich, ob es niemals gekommen aber doch geblieben ist.
Seit über zehn Jahren wird dieses Thema in Deutschland immer wieder heiß diskutiert. In der letzten Legislaturperiode war es dann endlich soweit und das lang ersehnte und viel kritisierte Verbandssanktionengesetz wurde in den Bundestag eingebracht. Mit dem Regierungswechsel ist es allerdings wieder stiller um das Unternehmenssanktionsrecht geworden. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Thema an Relevanz verloren hat.
Beide Hosts sprechen darüber, nach welchen Regelungen Geldbußen gegen Unternehmen festgesetzt werden können....

Die EU-Kommission hat am 4. Mai 2023 einen Richtlinienentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Dieser enthält sowohl Regelungen zum materiellen Korruptionsstrafrecht als auch zur Strafverfolgung und zur Korruptionsprävention. Durch den Vorschlag könnte der Bereich strafbarer Handlungen deutlich ausgeweitet und die möglichen Sanktionen verschärft werden.

Dr. Christian Rosinus stellt in dieser Folge die wesentlichen Inhalte des Entwurfs vor und zieht einen Vergleich zum aktuell geltenden deutschen Straf- und Strafprozessrecht. Neben den von der Kommission geplanten konkreten Straftatbeständen, geht Dr. Rosinus auf die Vorgaben über Sanktionen und die geplanten Strafverfolgungsregelungen ein. Zuletzt zeigt er auf, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Praxis haben...

Diese Woche bespricht Dr. Christian Rosinus die europäische E-Evidence-Verordnung, die im Juni 2023 vom Europäischen Parlament beschlossen und vom Rat der EU angenommen wurde.
Durch die Regelungen, die in drei Jahren in Kraft treten sollen, sollen strafrechtliche Ermittlungsverfahren durch grenzüberschreitende Beschlagnahmen von elektronischen Beweismitteln vereinfacht werden.

Dr. Rosinus erläutert den Stand das Gesetzgebungsverfahren und den Hintergrund der Verordnung. Sodann gibt er einen Überblick über die wesentlichen Regelungen des europäischen Gesetzespakets, zu dem noch eine korrespondierende Richtlinie gehört. Im Anschluss geht er auf Kritikpunkte ein und zieht ein Fazit zu dem Gesetzgebungsvorhaben.

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In this episode, Mirjam Hannah Steinfeld is once again the guest on the podcast. The topic of this episode are the investigation proceedings under German criminal procedural law. A particular focus is on the public prosecutor's office and its tasks.
Mirjam starts by explaining the different phases of criminal proceedings. She goes into detail on the role of the public prosecutor's office and highlights some particularities of the public prosecutors’ offices in Germany. Further, Christian and Miriam discuss which other authorities are involved in the investigation proceedings and their role vis-à-vis public prosecutors’ offices. Mirjam then explains the various ways...

Im "Criminal Compliance Podcast" steht die Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen im Fokus. Dr. Christian Rosinus spricht heute mit seinem Kanzleikollegen und Experten für IT-Strafrecht und Kryptowährungen Dr. Mathias Grzesiek.
Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Sowohl der Verkauf gegen Fiatwährungen als auch der Tausch von Kryptowährungen werden als steuerpflichtige Veräußerungsgeschäfte angesehen. Es besteht die ernste Konsequenz, dass die Nichtangabe dieser Gewinne den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen kann und zu erheblichen Strafen führt.
Die Zuordnung der Transaktionen zu den Steuerpflichtigen stellt die Finanzämter vor eine Herausforderung. Anders als bei Wertpapiergeschäften, bei denen...

In der heutigen Folge ist Frau Dr. Kristina Schreiber zu Gast und spricht gemeinsam mit Dr. Christian Rosinus über aktuelle Entwicklungen und Handlungserfordernisse im Bereich der Cybersicherheit.
Nach einer kurzen Vorstellung von Dr. Schreiber und Ihrem Werdegang hin zum Cyberrecht gehen die Interviewpartner auf den neuen Referentenentwurf für ein Umsetzungsgesetz der NIS 2 – Richtlinie ein. Frau Dr. Schreiber erläutert im Einzelnen die weitreichenden Pflichten der Geschäftsleitungs- und Vorstandsebene, die der Referentenentwurf vorsieht.
Sie besprechen auch die Hintergründe der neuen Pflichten, die auch mittelständische Unternehmen betreffen und bewerten die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung des Referentenentwurfs. In diesem Zusammenhang beleuchtet Frau Dr....