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In der heutigen Folge steht das Akteneinsichtsrecht im Strafprozess im Fokus. Dabei dreht sich alles um die Fragen, wem ein Recht auf Akteneinsicht zusteht und in welchem Umfang Auskünfte aus den Ermittlungsakten gewährt werden.
Dr. Rosinus beleuchtet zunächst das Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO. Dabei geht Dr. Rosinus auf die Besonderheiten in den einzelnen Verfahrensabschnitten und mögliche Beschränkungen der Akteneinsicht ein. Er erläutert ferner die rechtlichen Möglichkeiten bei Versagung der Akteneinsicht. Im Anschluss erklärt er, unter welchen Voraussetzungen Dritte Einsicht in Ermittlungsakten erhalten können. Schließlich stellt Dr. Rosinus die Besonderheiten im Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren dar.
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In der heutigen Folge gibt Dr. Rosinus ein Update zum Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Zunächst erläutert er den bisherigen Gesetzgebungsprozess zum sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und zeigt ausführlich auf, welche Änderungen sich seit dem im Mai veröffentlichten Referentenentwurf ergeben haben. Anschließend geht Dr. Rosinus auf die Diskussion im Rechtsausschuss des Bundestages über den aktuellen Gesetzesentwurf am 11. Oktober 2023 ein und beleuchtet die Kritikpunkte, die aus Sicht der Anwaltschaft und Richterschaft weiterhin bestehen.

Hier geht’s zur Folge Nr. 143: Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung: https://criminal-compliance.podigee.io/143-cr

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In der heutigen Folge dreht sich alles um den Strafbefehl. Gemeinsam mit Rechtsanwältin Theresa Großmann beleuchtet Dr. Rosinus die Bedeutung des Strafbefehls in der Praxis.
Im Detail gehen sie auf die Voraussetzungen eines Strafbefehls ein und geben einen Überblick über die Möglichkeiten des Gerichts, wenn die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt. Sie erläutern, welche potenziellen Rechtsfolgen in einem Strafbefehl festgesetzt werden dürfen und besprechen die Möglichkeit, gegen einen Strafbefehl Einspruch einzulegen. Abschließend geben sie einen Überblick über die Vor- und Nachteile des Strafbefehlsverfahrens.

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Im Fokus der heutigen Folge steht die strafrechtliche Verjährung, insbesondere die Verfolgungsverjährung. Dr. Rosinus erklärt zunächst die Bedeutung, den Hintergrund und die Rechtsfolgen der Verfolgungsverjährung.
Im Anschluss geht Dr. Rosinus auf die Verjährungsfristen ein, wobei er Besonderheiten zum Fristbeginn bei ausgewählten Wirtschaftsdelikten erläutert. Ergänzend erklärt er außerdem, wie sich das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung auswirken.
Den Abschluss der Folge bildet ein kurzer Exkurs zur Vollstreckungsverjährung.
Hier geht’s zur Folge Nr. 39: Rechtsprechungsupdate Wirtschaftsstrafrecht - Selbstständige Einziehung bei verjährten Alttaten: https://criminal-compliance.podigee.io/39-rosinusonair
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In dieser Folge steht die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft im Fokus. Dr. Rosinus erklärt zunächst, unter welchen Voraussetzungen eine TKÜ angeordnet werden kann.
Im Anschluss geht Dr. Rosinus auf einige problematische Fallkonstellationen in der Praxis ein. Beispielsweise erläutert er, welche rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung von Kommunikation über WhatsApp oder ähnliche Nachrichtendienste auftreten. Ferner spricht Dr. Rosinus über mögliche Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Erkenntnissen, die durch eine TKÜ erlangt wurden.
Hier geht’s zur Folge Nr. 73: EncroChat – Dürfen im Ausland gehackte Chats als Beweismittel dienen?: https://criminal-compliance.podigee.io/73-rosinusonair
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Anlässlich der Entscheidung des EuGH vom 14. September 2023 (C-27/22) steht in der heutigen Folge der ne bis in idem-Grundsatz im Fokus. Der EuGH hat in diesem Vorabentscheidungsverfahren klare Grundsätze zur Anwendbarkeit und zur möglichen Einschränkbarkeit des Doppelbestrafungsverbotes vorgegeben.

Nach einem kurzen allgemeinen Überblick zum ne bis in idem-Grundsatz geht Herr Dr. Rosinus im Detail auf das EuGH-Urteil ein. Die Entscheidung beschäftigt sich zunächst mit der Anwendbarkeit des Art. 50 Grundrechte-Charta auf Verwaltungssanktionen. Im Rahmen der zweiten Vorlagefrage geht der EuGH auf die zeitliche Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes ein. Besonders interessant sind schließlich die Ausführungen zur dritten Vorlagefrage....

Diese Woche geht es um den Entwurf der EU-Lieferketten-Richtlinie, der derzeit im Trilog zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission verhandelt wird. Die Richtlinie sieht im Vergleich zum deutschen Lieferkettenschutzgesetz wesentlich strengere Sorgfaltspflichten für Unternehmen vor.

Nach einem Überblick über die Regelwerke, die es bereits im Bereich der Lieferketten-Compliance gibt, geht Herr Dr. Rosinus im Detail auf den neuen Richtlinienentwurf ein.

Dabei beleuchtet er insbesondere den Anwendungsbereich der Richtlinie und die Anforderungen, die der Richtlinienentwurf an die Mitgliedsstaaten und mittelbar an die Unternehmen stellt. Natürlich geht es auch um die möglichen Sanktionen, die der...

In der heutigen Folge geht es um Krisenmanagement bei Compliance-Krisen. Das Thema wird in einem Gespräch zwischen Herrn Robert Osten und Herrn Dr. Rosinus aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.
Nach einer kurzen Vorstellung von Herrn Osten und seiner Firma iugitas GmbH, geht er zunächst darauf ein, was unter einer Krise verstanden wird und welchen Arten von Compliance-Krisen Unternehmen im Rahmen des Krisenmanagements begegnen können.

Anschließend gehen die Interviewpartner auf die wesentlichen Elemente eines Krisenmanagementsystems ein, die in jeder Art von Compliance-Krise sinnvoll sein können. Anhand mehrerer Beispiele, erläutert Herr Osten neben der Bedeutung eines vorhandenen und funktionierenden Krisenmanagements, Einzelheiten zu möglichen...

Nach der Sommerpause startet Herr Dr. Rosinus den Podcast mit einem Interview der Wirtschaftsprüferin Rosemarie Helwig, als eine der erfahrensten Expertin im Bereich der forensischen Untersuchung.
Nach einer kurzen Vorstellung von Frau Helwig, in der sie insbesondere auf ihren Werdegang eingeht, bespricht sie die Anfänge sowie die Hintergründe der forensischen Untersuchungen in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Gemeinsam gehen Herr Rosinus und Frau Helwig auf die Zusammenhänge mit dem Wirtschaftsstrafrecht und insbesondere Compliance-Maßnahmen ein. Sie beleuchten die Chancen einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Anwälten und Wirtschaftsprüfern. Dabei besprechen sie, in welchen Fällen es sich anbietet einen Wirtschaftsprüfer und weitere forensischen Spezialisten in internen Untersuchungen hinzuzuziehen....

In der letzten Sonderfolge hören Sie Julian Zündorf-Girard, der anlässlich einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2023 über die Untersuchungshaft und insbesondere deren Anordnungsvoraussetzungen spricht.
Nachdem Herr Zündorf-Girard auf die Grundlagen zur Untersuchungshaft eingegangen ist, zeigt er relevante Rechtsschutzmöglichkeiten auf.
Er geht zunächst darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Untersuchungshaft angeordnet werden kann. Dabei spricht er vor allem praxisrelevante Besonderheiten an.
Anschließend erörtert Herr Zündorf-Girard die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt vom 19. Juli 2023, die sich mit dem Beschleunigungsgebot auseinandersetzt. Abschließend zeigt er noch einige Auswirkungen der Entscheidung auf die Rechtspraxis auf.
Hier geht’s zur...