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Diese Woche gibt es eine Sonderfolge! Heute sprechen Mirjam Hannah Steinfeld und Dr. Mathias Grzesiek über das Unternehmenssanktionsrecht und fragen sich, ob es niemals gekommen aber doch geblieben ist.
Seit über zehn Jahren wird dieses Thema in Deutschland immer wieder heiß diskutiert. In der letzten Legislaturperiode war es dann endlich soweit und das lang ersehnte und viel kritisierte Verbandssanktionengesetz wurde in den Bundestag eingebracht. Mit dem Regierungswechsel ist es allerdings wieder stiller um das Unternehmenssanktionsrecht geworden. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Thema an Relevanz verloren hat.
Beide Hosts sprechen darüber, nach welchen Regelungen Geldbußen gegen Unternehmen festgesetzt werden können....

Die EU-Kommission hat am 4. Mai 2023 einen Richtlinienentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Dieser enthält sowohl Regelungen zum materiellen Korruptionsstrafrecht als auch zur Strafverfolgung und zur Korruptionsprävention. Durch den Vorschlag könnte der Bereich strafbarer Handlungen deutlich ausgeweitet und die möglichen Sanktionen verschärft werden.

Dr. Christian Rosinus stellt in dieser Folge die wesentlichen Inhalte des Entwurfs vor und zieht einen Vergleich zum aktuell geltenden deutschen Straf- und Strafprozessrecht. Neben den von der Kommission geplanten konkreten Straftatbeständen, geht Dr. Rosinus auf die Vorgaben über Sanktionen und die geplanten Strafverfolgungsregelungen ein. Zuletzt zeigt er auf, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Praxis haben...

Diese Woche bespricht Dr. Christian Rosinus die europäische E-Evidence-Verordnung, die im Juni 2023 vom Europäischen Parlament beschlossen und vom Rat der EU angenommen wurde.
Durch die Regelungen, die in drei Jahren in Kraft treten sollen, sollen strafrechtliche Ermittlungsverfahren durch grenzüberschreitende Beschlagnahmen von elektronischen Beweismitteln vereinfacht werden.

Dr. Rosinus erläutert den Stand das Gesetzgebungsverfahren und den Hintergrund der Verordnung. Sodann gibt er einen Überblick über die wesentlichen Regelungen des europäischen Gesetzespakets, zu dem noch eine korrespondierende Richtlinie gehört. Im Anschluss geht er auf Kritikpunkte ein und zieht ein Fazit zu dem Gesetzgebungsvorhaben.

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In this episode, Mirjam Hannah Steinfeld is once again the guest on the podcast. The topic of this episode are the investigation proceedings under German criminal procedural law. A particular focus is on the public prosecutor's office and its tasks.
Mirjam starts by explaining the different phases of criminal proceedings. She goes into detail on the role of the public prosecutor's office and highlights some particularities of the public prosecutors’ offices in Germany. Further, Christian and Miriam discuss which other authorities are involved in the investigation proceedings and their role vis-à-vis public prosecutors’ offices. Mirjam then explains the various ways...

Im "Criminal Compliance Podcast" steht die Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen im Fokus. Dr. Christian Rosinus spricht heute mit seinem Kanzleikollegen und Experten für IT-Strafrecht und Kryptowährungen Dr. Mathias Grzesiek.
Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Sowohl der Verkauf gegen Fiatwährungen als auch der Tausch von Kryptowährungen werden als steuerpflichtige Veräußerungsgeschäfte angesehen. Es besteht die ernste Konsequenz, dass die Nichtangabe dieser Gewinne den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen kann und zu erheblichen Strafen führt.
Die Zuordnung der Transaktionen zu den Steuerpflichtigen stellt die Finanzämter vor eine Herausforderung. Anders als bei Wertpapiergeschäften, bei denen...

In der heutigen Folge ist Frau Dr. Kristina Schreiber zu Gast und spricht gemeinsam mit Dr. Christian Rosinus über aktuelle Entwicklungen und Handlungserfordernisse im Bereich der Cybersicherheit.
Nach einer kurzen Vorstellung von Dr. Schreiber und Ihrem Werdegang hin zum Cyberrecht gehen die Interviewpartner auf den neuen Referentenentwurf für ein Umsetzungsgesetz der NIS 2 – Richtlinie ein. Frau Dr. Schreiber erläutert im Einzelnen die weitreichenden Pflichten der Geschäftsleitungs- und Vorstandsebene, die der Referentenentwurf vorsieht.
Sie besprechen auch die Hintergründe der neuen Pflichten, die auch mittelständische Unternehmen betreffen und bewerten die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung des Referentenentwurfs. In diesem Zusammenhang beleuchtet Frau Dr....

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Dies nimmt Herr Dr. Rosinus zum Anlass, um mit Herrn Christian Miege über die Ordnungswidrigkeiten im Hinweisgeberschutzgesetz zu sprechen.
Nach einer kurzen Vorstellung von Herrn Miege, stellt dieser seine Top 3-Regelungen des neuen Gesetzes vor. Anschließend sprechen Dr. Rosinus und Herr Miege über die Bußgeldvorschrift des Hinweisgeberschutzgesetzes. Herr Miege erläutert die einzelnen Tatbestände. Gemeinsam beleuchten sie, welche Risiken Unternehmen zukünftig treffen. Ferner sprechen sie darüber, welche Auswirkungen die neue Vorschrift auf die Beratungspraxis und die Rechtsprechung haben wird.
Hier geht’s zu...

Diese Woche gibt es aus technischen Gründen keine Folge - nächste Woche geht es weiter!
Wenn Sie Themenwünsche oder -vorschläge haben, melden Sie sich gerne unter: info@rosinus-on-air.com

In the fifth episode of our English series our guest on the podcast is Mirjam Hannah Steinfeld. Today’s topic is sanctions options according to the German criminal code. In this episode, they address the possibilities of punishment of natural persons.
After an overview of sentencing options in general, they go into the details of the German fine system and especially address imprisonment as a sentencing option. They go into the reality of the custodial sentences and the probation system. Dr Rosinus explains the possibility to combine the different punishment options which is common in white collar crime. In addition, they...

Das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ist in greifbarer Nähe. Bundestag und Bundesrat haben sich unter Einsatz eines Vermittlungsausschusses auf einen Entwurf des Gesetzes geeinigt und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist beendet.
Dies nimmt Dr. Rosinus zum Anlass, die wesentlichen Änderungen, die noch in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind, zu beleuchten und die unternehmerischen Pflichten aufzuzeigen. Dabei geht er insbesondere auf die beschlossene Soll-Regelung zur Bearbeitung anonymer Meldungen, die Neuerungen in den Bußgeldvorschriften und eine Änderung zu den Aufbewahrungsfristen ein.

Hier geht’s zu Folge #71 Hinweisgeberschutz in Deutschland – Update zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/71-rosinusonair

Hier geht’s zu Folge #99 Hinweisgeberschutz in Deutschland –...