Alle Episoden

In the fourth episode of our English series our guest on the podcast is Scott Hulsey. After a brief introduction of himself he speaks with Dr Rosinus about the policies of the U.S. Department of Justice (DOJ), in particular about the updated Corporate Enforcement Policy.
Mr Hulsey first explains the scope of activities of the DOJ as a federal governmental authority. Afterwards he and Dr Rosinus speak about DOJ Policies in general and Dr Rosinus draws a comparison to German prosecuting guidelines.
Further, they talk about the new guidelines that the DOJ transmitted to the prosecutors. Mr Hulsey gives an...

Die Anforderungen an die Lieferkettencompliance von Unternehmen steigen stetig. Dieser Trend ist nicht nur in Deutschland sondern auch auf europäischer Ebene zu beobachten. Das EU-Parlament hat einem Verordnungsentwurf grünes Licht gegeben, der entwaldungsfreie Lieferketten sicherstellen soll.
Bereits im November 2021 hat die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag erarbeitet, der mit einigen Änderungen im April 2023 verabschiedet wurde. Der Verordnungsentwurf enthält strenge Sorgfaltsanforderungen für die Vermarktung von bestimmten Rohstoffen und Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt. Die EU-Verordnung betrifft alle Unternehmen, die bestimmte Rohstoffe in der EU in den Verkehr bringen oder aus der EU ausführen. Mit einem Inkrafttreten der Verordnung ist in den...

Diese Woche bespricht Dr. Christian Rosinus die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 27. April 2023 in dem Verfahren Deutsche Wohnen SE ./. Staatsanwaltschaft Berlin (Rechtssache C-807/21), die nunmehr vorliegen.
In dem Verfahren geht es im Wesentlichen um die Fragen, ob ein Bußgeld wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar gegen ein Unternehmen verhängt werden kann und ob ein objektiver Rechtsverstoß ausreichend ist.
Hintergrund des Verfahrens ist ein Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbehörde gegen ein Unternehmen wegen vermeintlich fehlerhafter Speicherung personenbezogener Daten. Die Datenschutzbehörde vertritt die Auffassung, dass Geldbußen wegen Datenschutzverstößen nach der DS-GVO unmittelbar gegen Unternehmen und unabhängig von einem nachgewiesenen...

Diese Woche bespricht Dr. Christian Rosinus zwei Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union im Bereich des Handels mit Kryptowährungen. Er geht dabei insbesondere auf mögliche Regelungen ein, die der Verhinderung von Finanzkriminalität dienen sollen.

Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften zur Rückverfolgung von Transaktionen mit Kryptowährungen, sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Nach dem Entwurf sollen Überweisungen von Kryptowährungen - ähnlich wie bisherige Überweisungen - zukünftig verfolgt und blockiert werden können. Dies soll durch die Einführung einer sog. Travel Rule gewährleistet werden. Gleichzeitig sollen noch weitere Pflichten für Zahlungsdienstleister entstehen.

Das EU-Parlament hat außerdem der Verordnung über Märkte für Kryptowerte...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Sebastian Juli. Thema der heutigen Folge ist die arbeitsrechtliche Compliance in Massenverfahren.
Nach einer kurzen Vorstellung sprechen Herr Juli und Herr Dr. Rosinus über die Herausforderung von Massenverfahren und welche Themenbereiche dabei eine Rolle spielen, etwa die Wahrung von Arbeitnehmerrechten und die Reputation der jeweiligen Unternehmen.
Weiterhin erläutert Herr Juli die Herangehensweise an arbeitsrechtliche Massenverfahren, insbesondere unter Berücksichtigung des Datenschutzes der betroffenen ArbeitnehmerInnen. In diesem Zusammenhang erklärt er das kanzleiinterne Legal-Tech-System „vangard view“, durch welches Prozessabläufe automatisiert und optimiert werden.
Besonders betont Herr Juli die Wichtigkeit eines funktionierenden Projektmanagements zur Bewältigung des Arbeitsaufkommens....

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Herr Dr. Jochen Keilich, LL.M. (Exeter). Gemeinsam sprechen Dr. Rosinus und Dr. Keilich über das Thema Betriebsratsvergütung und die damit in Zusammenhang stehenden Strafbarkeitsrisiken. Grundlage des Gesprächs ist insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22).

Nach einer kurzen Vorstellung von Herr Dr. Keilich, erklärt dieser das im Betriebsratsrecht geltende Entgeltausfallprinzip. Sodann beleuchten Dr. Keilich und Dr. Rosinus das strafrechtliche Verfahren, welches dem BGH-Urteil vom 10. Januar 2023 zugrunde liegt. Die Staatsanwaltschaft wirft ehemaligen Personalverantwortlichen eines Automobilkonzerns Untreue wegen vermeintlich überhöhter Zahlungen an Betriebsratsmitglieder vor. Dr. Keilich erläutert...

Wir wünschen ein schönes Osterfest und erholsame Feiertage! Vielen Dank an alle HörerInnen, AbonnentInnen, InterviewgästInnen und UnterstützerInnen sowie das gesamte Produktionsteam.

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Der EuGH hat sich in einer Entscheidung vom 27. März 2023 (C-365/21) auf Vorlage des OLG Bamberg mit zwei Fragen befasst. Zum einen hatte der Gerichtshof zu prüfen, ob eine nach Art. 55 SDÜ erklärte Ausnahme vom Doppelbestrafungsverbot auch eine Einschränkung des Justizgrundrechts aus Art. 50 der Europäischen Grundrechtecharta bewirken kann. Der EuGH hat dies bejaht. Die zweite Vorlagefrage war, ob die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB die Anwendung der deutschen Ausnahmen rechtfertigt. Laut dem EuGH sei dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Ein Beschuldigter soll in Österreich eine kriminelle Vereinigung gegründet und ein betrügerisches Anlagesystem geschaffen...

In the third episode of our English series our guest on the podcast is Davi Tangerino. Mr. Tangerino is a criminal lawyer from Brazil and founder of Davi Tangerino Advogados. After a brief introduction of himself he speaks with Dr. Rosinus about the criminal law in Brazil.
He first talks to Dr Rosinus about the Brazilian legal system. Mr Tangerino explains what similarities and differences there are in the law and legal system between Brazil and Germany.
They also speak about corporate criminal law. Mr Tangerino explains the status quo in Brazil and how it is currently developing. In particular,...

In ihrer Rede zur Lage der Union hat Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, dass es neue Standards für das Korruptionsstrafrecht geben soll. Die EU-Kommission hat Anfang des Jahres 2023 die Arbeit an einer entsprechenden Gesetzgebungsinitiative aufgenommen. Bis zum 17. Februar lief das Konsultationsverfahren. Die Vorlage eines Vorschlags ist im zweiten Quartal 2023 geplant.

Aus diesem Anlass beleuchtet Dr. Christian Rosinus die Gesetzgebungsinitiative. Er geht zunächst auf den Hintergrund und Ablauf des Verfahrens ein. Sodann stellt er insbesondere drei mögliche Tatbestände vor und zeigt mögliche Wirkungen der Regelungen auf. Zuletzt geht darauf ein, welche Auswirkungen dies auf die Praxis haben...