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Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Herr Dr. Carsten Höink. Bereits im letzten Jahr war Dr. Höink im Rahmen unseres Criminal Compliance Podcasts zu Gast und hat über die Missbrauchsbekämpfung in der Umsatzsteuer berichtet. In der heutigen Folge beleuchtet Dr. Höink im Interview mit Dr. Rosinus die aktuellen Entwicklungen aus dem letzten Jahr, insbesondere in der Rechtsprechung des EuGH zur Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht.
Dr. Höink erläutert zunächst den Hintergrund für die Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht und in welchem Maße diese und die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH auch im strafrechtlichen Kontext relevant wird.
Er berichtet über eine Entscheidung des EuGH über...

Das BVerfG hat sich in einer Entscheidung vom 27. Januar 2023 (2 BvR 1122/22) mit der Frage befasst, ob eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vorliegt, wenn sich der zuständige Richter schon in einem früheren Verfahren mit dem Verhalten des Angeklagten beschäftigt und dieses als rechtswidrig eingestuft hat.

Das BVerfG hat eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter abgelehnt.
Der Beschwerdeführer war wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor dem LG Bonn angeklagt. Zeitlich vor dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer hatte dieselbe Kammer des Landgerichts in nahezu gleicher Besetzung in einem selbständigen Prozess bereits die zwei Gehilfen...

Am 22. November 2022 hat das Bundesministerium der Justiz einen Entwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (RefE-DokHVG) vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben verfolgt das Ministerium das Ziel, eine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten einzuführen - eine Dokumentationspraxis, die bereits in vielen Ländern Standard ist.

Aus der Praxis hat der Referentenentwurf bereits deutliches Feedback bekommen, sowohl von Seiten der Justiz als auch aus der Anwaltschaft. Während VertreterInnen der Justiz unter anderem eine Überlastung des Justizapparates befürchten, halten viele StrafverteidigerInnen den Gesetzentwurf für längst überfällig.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die...

In the second episode of our English series our guest on the podcast is Marlon Pinto. Mr. Pinto leads the investigations team at AnotherDay, a global intelligence, security and investigations advisory based in London. He and Dr Rosinus talk about the work of Mr. Pinto’s team around crypto currency issues.

Mr. Pinto explains that he has a great deal of expertise in the field of cryptocurrency investigations due to his previous experience in law enforcement. In doing so, he talks about how the work differs from the private sector.

Mr Pinto explains that he and his team work together closely...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Mirjam Hannah Steinfeld.
Frau Steinfeld und Dr. Rosinus sprechen in der Folge über Cyber Resilience. Nach einer kurzen Vorstellung von Frau Steinfeld, stellt sie Unterschiede zwischen Cyber Resilience und Cyber Security vor. Sie beschreibt dabei auch, was unter Cyber Crimezu verstehen ist und wie sich dieses Feld entwickelt hat.

Sodann beleuchten Frau Steinfeld und Dr. Rosinus das Verhältnis von Cyber Resilience und Compliance. Hier geht Frau Steinfeld insbesondere darauf ein, welche Risiken für Unternehmen drohen, und wie diese eingeschätzt werden können. Sie sprechen dabei auch über die Rechtsquellen, die die Anforderungen an ein...

Am 28. Dezember 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SDG II) in Kraft getreten. Dieses folgt dem bereits im Mai 2022 vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegen Russland erlassenen Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I). Während das SDG I kurzfristig Regelungslücken im nationalen Sanktionsdurchsetzungsrecht schließen sollte, liegt der Fokus des SDG II auf der dauerhaften strukturellen Verbesserung der operativen Umsetzung von Sanktionen.

Herr Dr. Rosinus stellt im Podcast die wesentlichen Neuerungen durch das SDG II vor. Neben der Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene und einer zentralen Hinweisannahmestelle, geht er auf die Einführung des Vermögensregisters ein, welches die Zuordnung von sanktioniertem Vermögen...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Markus Meißner.
Herr Meißner und Dr. Rosinus sprechen in der Folge über die Vermögensabschöpfung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Zunächst sprechen sie darüber, was Einziehung für Unternehmen bedeutet. Herr Meißner beleuchtet dieses Thema aus zwei Perspektiven. Zum einen stellt er die Lage für Unternehmen dar, deren Mitarbeiter beschuldigt werden. Dies kann zu einer Beteiligung des Unternehmens als Adressat einer Einziehung führen. Auf der anderen Seite spricht Herr Meißner über die Lage eines geschädigten Unternehmens, und welche Schritte es in Bezug auf die Einziehung gehen kann.
Sodann besprechen Herr Meißner und Dr. Rosinus die Veränderungen...

Die heutige Folge dreht sich um die WisteV-wistra-Neujahrstagung 2023, die heute und morgen hier in Frankfurt am Main zum Thema „Risiken und Nebenwirkungen von Wirtschaftsstrafverfahren“ stattfindet.

Gemeinsam stellen die drei WisteV-Vorstandsmitglieder Dr. Ricarda Schelzke, Dr. Alexander Paradissis und Dr. Christian Rosinus die Programmpunkte der Tagung vor.

Am ersten Tag wird es in zwei Arbeitsgruppen jeweils um die Folgen und Auswirkungen von Wirtschaftsstrafverfahren für Beschuldigte und betroffene Unternehmen gehen. Der Tag endet mit einem spannenden Streitgespräch um die politisch brisante Frage der Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen. Die Tagung wird am Folgetag mit Vorträgen und Diskussionen zu innerprozessualen Risiken und...

This is the first episode of our English series. This week our guest on the podcast is Andriy Fortunenko. Mr. Fortunenko is an attorney at AVELLUM, a leading Ukrainian law firm.
He and Dr. Rosinus talk about the impact the current situation had and still has on Mr. Fortunenko’s daily work. He explains how the legal system, especially court proceedings and criminal law enforcement, continues to work despite the hardship. He describes which difficulties they face and how they manage to maintain an organized and working business. Mr. Fortunenko further speaks about his experiences as a voluntary soldier last year...

Seit Erlass der EU-Whistleblower-Richtlinie im Jahr 2019 ist in Deutschland der Umsetzungsprozess im Gange. Bereits in vorherigen Folgen hat sich Dr. Christian Rosinus mit dem Gesetzesvorhaben für den Schutz von Whistleblowern beschäftigt.

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz nun beschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich in seiner Plenarsitzung am 10. Februar 2023 hierüber beraten.

Dies nimmt Dr. Christian Rosinus zum Anlass, den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens sowie die wesentlichen Änderungen die noch durch den Bundestag beschlossen wurden, zu beleuchten. Dabei geht er näher auf die Pflicht zur Bearbeitung anonymer Meldungen, die Konzernlösung, die Aufbewahrungsfristen und den Rang der...