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Aufgrund eines Urteils des BVerfG tritt zu Beginn des Jahres 2025 die Grundsteuerreform in Kraft. Jedoch müssen Immobilienbesitzer bereits in diesem Jahr tätig werden. Zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 2022 müssen Betroffene bei dem zuständigen Finanzamt ihre Steuererklärung abgeben. Dr. Christian Rosinus spricht mit Rechtsanwalt Stephan Schwarz über die Erklärungspflicht und Punkte de zu beachten sind, um Steuerverkürzungen zu vermeiden.

Dr. Rosinus im Gespräch mit:

Stephan Schwarz, Rechtsanwalt und Diplom-Finanzwirt, ist Gründungspartner der Kanzlei Schwarz & Körner Rechtsanwälte. Er berät seit vielen Jahren Unternehmen und vermögende Privatpersonen in den Bereichen Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht.

Stefan Schwarz...

Kryptowährungen gewinnen im Strafrecht zunehmend an Bedeutung - egal, ob es um illegales Crypto-Mining durch Malware geht, oder um Kryptowährungen, die mit inkriminiertem Vermögen erworben wurden. Dieser Umstand führt dazu, dass sich Ermittlungsbehörden und Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, wie mit der Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen umzugehen ist.

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 27. Juli 2017 (Az. 1 StR 412/16) trotz umstrittener Rechtsnatur die Einziehungsfähigkeit von Bitcoins bejaht. In der Praxis stellt jedoch die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung die Behörden häufig vor Probleme, insbesondere wenn ein Zugriff auf die private Wallet des Einziehungsadressaten nicht möglich ist.

Dr....

Das Thema Greenwashing im Zusammenhang mit Kapitalanlagen beschäftigt seit einigen Tagen verstärkt die Medien. Hintergrund ist unter anderem eine Durchsuchung bei einer Fondsgesellschaft, wobei der Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs erhoben wird.

Angebot und Nachfrage bei sog. grünen Finanzprodukten und -dienstleistungen sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Für viele Anleger und Anlegerinnen sind Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaneutralität, Umwelt- und Ressourcenschonung entscheidungsgebende Faktoren für die Wahl ihrer Geldanlage. Von Greenwashing kann vereinfacht dann gesprochen werden, wenn ein Finanzprodukt nachhaltiger verkauft wird, als es tatsächlich ist.

Mit Blick auf die Verordnung zur EU-Klimataxonomie, gibt Dr. Christian Rosinus einen Überblick über Greenwashing im Kapitalanlagebereich und...

Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Seit dem 1. Dezember 2021 sind Strafverfolgungsbehörden und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufene Behörden verpflichtet, relevante Rechtsverstöße dem Bundeskartellamt mitzuteilen. Christian Rosinus erläutert die Funktion des Wettbewerbsregisters und weist auf die Möglichkeit der Selbstreinigung hin.

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Das neue Hinweisgeberschutzgesetz kommt in großen Schritten auf uns zu. Das Bundesjustizministerium hat am 13. April 2022 einen Entwurf vorgelegt; im Sommer soll dieser in die Parlamentsabstimmung gehen und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Obwohl der Gesetzentwurf zum besseren Schutz hinweisgebender Personen grundsätzlich auf Zustimmung stößt, finden sich auch substanzielle Kritikpunkte, wie sich nicht zuletzt anhand der zahlreichen Stellungnahmen aus Praxis und Wissenschaft zeigt, die dem Bundesjustizministerium vorliegen.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Christian Miege die drei größten Vorteile und drei größten Schwachstellen des Gesetzentwurfs. Während auf der Vorteilsseite die Reichweite des Anwendungsbereichs und die Möglichkeit zur Schaffung...

Kommt es zu einer internen Untersuchung im Unternehmen, spielen neben straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Fragen regelmäßig auch arbeitsrechtliche Themen eine zentrale Rolle. Von der Durchführung von MitarbeiterInneninterviews über die Einbindung des Betriebsrats bis hin zur Erstattung von Ermittlungskosten – eine arbeitsrechtliche Prüfung in diesen Bereichen ist für die ordnungsgemäße Untersuchungsführung häufig unabdingbar.

In der Praxis lassen sich arbeitsrechtliche Dauerbrenner identifizieren, die für interne Untersuchungen von Bedeutung sind und sich nicht selten als Fehlerquelle in der Untersuchungsführung herausstellen. Neben den eingangs genannten Themenfeldern gehören hierzu die Zwei-Wochen-Frist bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung und die praktisch bedeutsamen sog. Amnestieprogramme.

Dr. Christian Rosinus bespricht...

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 10. Februar 2022 (Az. 3 StR 329/21) erneut mit der Frage der strafrechtlichen Haftung von Vorständen und Vorständinnen beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen zu beschäftigen. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass die zum Aktienrecht entwickelte sog. Business Judgement Rule auch zur Beurteilung des Vorliegens einer Pflichtverletzung im Rahmen des Untreuetatbestandes (§ 266 Abs. 1 StGB) Anwendung findet.

Bei der Frage, ob und in welchem Umfang eine Pflichtverletzung vorliegt, soll es nach Ansicht des BGH maßgeblich auf die Informationspflichten der Leitungsorgane im Einzelfall ankommen. Wird eine unternehmerische Entscheidung auf Basis einer unzulänglichen Informationsgrundlage getroffen,...

Am 1. Juni 2021 hat die neu eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Mit derzeit ca. 100 Delegierten Europäischen StaatsanwältInnen – elf davon in Deutschland – verfolgt die EUStA Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. In den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen damit unter anderem sog. Umsatzsteuerkarusselle, Subventionsbetrug und Verfahren im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe.

Aufgebaut aus einer zentralen Ebene in Luxemburg und einer dezentralen Ebene in den 22 teilnehmenden Mitgliedstaaten, ist es Ziel der EUStA, die Zusammenarbeit insbesondere in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu stärken. Wo bislang bspw. die Bindung an langwierige Rechtshilfeverfahren die Ermittlungstätigkeit regelmäßig erschwert hat,...

Mit Beschluss vom 7. April 2022 (Az. 2 BvR 2194/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank im Zusammenhang mit der Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften nicht zur Entscheidung angenommen. Das Landgericht Bonn hatte zuvor mit Entscheidung vom 18. März 2020 (Az. 62 KLs 1/19) die Einziehung von Taterträgen in Höhe von ca. EUR 176,5 Mio. gegen das Bankhaus angeordnet – trotz möglicher steuerrechtlicher Verjährung der Ansprüche. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Nun entschied auch das Bundesverfassungsgericht im Fall der Warburg Bank und erklärte die Einziehung in Höhe von EUR 176,5 Mio. für ausnahmsweise...

In der Theorie sind Strafvorschriften denkbar einfach aufgebaut: Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsfolge; es gilt das Wenn-Dann-Prinzip. Moderne Strafgesetzgebung bedient sich jedoch zunehmend sog. Rückverweisungsklauseln, d.h. der Bezugnahme auf Rechtsnormen außerhalb der eigentlichen Strafvorschrift. Insbesondere in Strafvorschriften jenseits des sog. Kernstrafrechts – wie z.B. im Lebensmittelstrafrecht, Strahlenschutzrecht oder Außenwirtschaftsrecht – finden sich zunehmend Verweisungen auf EU-Verordnungen und andere Normen, die derart vielschichtig und unklar sind, dass sie an die Grenze der Verfassungswidrigkeit heranreichen könnten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob BürgerInnen überhaupt noch erkennen können, wann sie sich einem Strafbarkeits- oder Sanktionsrisiko aussetzen.

Zur 100. Folge des Criminal Compliance Podcasts...