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Mit Beschluss vom 7. April 2022 (Az. 2 BvR 2194/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank im Zusammenhang mit der Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften nicht zur Entscheidung angenommen. Das Landgericht Bonn hatte zuvor mit Entscheidung vom 18. März 2020 (Az. 62 KLs 1/19) die Einziehung von Taterträgen in Höhe von ca. EUR 176,5 Mio. gegen das Bankhaus angeordnet – trotz möglicher steuerrechtlicher Verjährung der Ansprüche. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Nun entschied auch das Bundesverfassungsgericht im Fall der Warburg Bank und erklärte die Einziehung in Höhe von EUR 176,5 Mio. für ausnahmsweise...

In der Theorie sind Strafvorschriften denkbar einfach aufgebaut: Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsfolge; es gilt das Wenn-Dann-Prinzip. Moderne Strafgesetzgebung bedient sich jedoch zunehmend sog. Rückverweisungsklauseln, d.h. der Bezugnahme auf Rechtsnormen außerhalb der eigentlichen Strafvorschrift. Insbesondere in Strafvorschriften jenseits des sog. Kernstrafrechts – wie z.B. im Lebensmittelstrafrecht, Strahlenschutzrecht oder Außenwirtschaftsrecht – finden sich zunehmend Verweisungen auf EU-Verordnungen und andere Normen, die derart vielschichtig und unklar sind, dass sie an die Grenze der Verfassungswidrigkeit heranreichen könnten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob BürgerInnen überhaupt noch erkennen können, wann sie sich einem Strafbarkeits- oder Sanktionsrisiko aussetzen.

Zur 100. Folge des Criminal Compliance Podcasts...

Das Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutz geht in eine neue Runde: Am 13. April 2022 hat das Bundesjustizministerium einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt. Nachdem der erste Entwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert und eine fristgerechte Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie nicht gelungen ist, kommt nun wieder Bewegung in das Gesetzgebungsvorhaben.

Ein Inkrafttreten des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes ist bereits im Herbst 2022 geplant – höchste Zeit für Unternehmen, das Thema Hinweisgeberschutz noch einmal auf die Agenda zu nehmen. Nach dem Gesetzentwurf...

Das Team des Criminal Compliance Podcasts wünscht ein schönes Osterfest 2022 und erholsame Feiertage! Herzlichen Dank an alle HörerInnen, AbonnentInnen, GästInnen und UnterstützerInnen für den anhaltenden Support.

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Kommt es zu sanktionierbarem Fehlverhalten oder Compliance-Vorfällen im Unternehmen, ist die Beauftragung eines unabhängigen Compliance-Monitors in der U.S.-amerikanischen Rechtspraxis an der Tagesordnung – häufig als Teil eines sog. Settlements zwischen U.S. Behörden und Unternehmen. Obwohl Bemühungen des deutschen Gesetzgebers, ein ähnliches Modell im deutschen Recht zu implementieren, mit der Abkehr vom Verbandssanktionengesetz in der vergangenen Legislaturperiode (vorerst) gescheitert sind, spielt das U.S. Monitorship auch für in Deutschland ansässige Unternehmen eine wichtige Rolle, z.B. wenn sich das Unternehmen wegen Verstößen gegen international wirkende Vorschriften wie den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) strafbar gemacht hat.

Einmal vom Unternehmen beauftragt, hat der Compliance-Monitor...

Energieprivilegien, z.B. im Zusammenhang mit der EEG-Umlage oder der Stromsteuer, spielen in der Wirtschaft eine enorme Rolle und werden Unternehmen der energieintensiven Industrie gewährt, um diese im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Laut Gesetzentwurf soll zwar die EEG-Umlage ab Juli 2022 bis auf Weiteres entfallen, andere Energieprivilegien bestehen aber unabhängig vom Schicksal der EEG-Umlage unverändert fort.

Rechtlich betrachtet sind die Energieprivilegien in den Bereich der Subventionen einzuordnen. Bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme der Energieprivilegien drohen nicht nur straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen. Verstöße führen regelmäßig auch zur Rückforderung des Privilegs.

Gleichzeitig ist die Fehleranfälligkeit in der Praxis aus Compliance-Sicht sehr hoch. Die Voraussetzungen...

Die Durchsicht elektronischer Speichermedien nach § 110 Abs. 3 StPO ist mittlerweile fester Bestandteil einer jeden Durchsuchungsmaßnahme. Die Strafprozessordnung ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, Papiere und elektronische Speichermedien des Betroffenen auf beweisrelevante Inhalte durchzusehen. Sogar räumlich getrennte Speichermedien sind von der Durchsicht umfasst, solange auf diese von dem elektronischen Speichermedium des Betroffenen aus zugegriffen werden kann.

Nach bislang überwiegender Auffassung endete die Zugriffsmöglichkeit auf räumlich getrennte Speichermedien im Rahmen des § 110 Abs. 3 StPO jedenfalls an der Landesgrenze. Wollten Ermittlungsbehörden beispielsweise auf Daten des Beschuldigten zugreifen, die sich auf Servern im Ausland befinden, waren sie bislang in erster Linie auf...

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – kurz Lieferkettengesetz – angenommen. Am 1. Januar 2023 wird das branchenübergreifend anwendbare Lieferkettengesetz in einer ersten Tranche in Kraft treten. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen. Gleichzeitig müssen Sorgfaltspflichten verhältnismäßig und für die Unternehmen in der täglichen Praxis umsetzbar sein.

Zusätzlich zu den nationalen Gesetzgebungsbemühungen wird das Thema auch auf europäischer Ebene adressiert. Ein erster Richtlinienentwurf liegt seit wenigen Wochen vor, der eine deutlich niedrigere Anwendungsschwelle als die deutsche Regelung vorsieht. Damit würden bereits Unternehmen...

Die Umsatzsteuer zählt zu den aufkommensstärksten Steuern. Gleichzeitig ist sie bereits systembedingt in besonderem Maße anfällig für Missbrauchsgestaltungen, wie Umsatzsteuerkarusselle. Hintergrund ist, dass der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger gegebenenfalls zu gewähren ist, obwohl beim Leistenden die Umsatzsteuer nicht entrichtet wurde. Regelmäßig bieten Steuerbefreiungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ein Einfallstor für derartige Missbrauchsgestaltungen.

Gerichte auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene versuchen, dem Missbrauch in der Umsatzsteuer entgegenzuwirken. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in den vergangenen Jahren eine umfassende Missbrauchsrechtsprechung im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer entwickelt, die mit Einführung des § 25f UStG am 1. Januar 2020 auf nationaler Ebene gesetzlich verankert wurde....

Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in der Ukraine haben sowohl die EU als auch die USA und weitere Länder umfangreiche Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Zum Maßnahmenkatalog zählen insbesondere das Verbot von Verkauf und Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien sowie tiefgreifende Maßnahmen betreffend den Finanzsektor, wie zuletzt der Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus dem Zahlungssystem SWIFT.

Sanktionsrechtliche Verstöße sind für die betroffenen Individuen und Unternehmen nicht nur umfassend straf- bzw. bußgeldbewehrt. Es können weitere empfindliche Nebenfolgen drohen, wie der Wegfall zollrechtlicher Vergünstigungen oder der Widerruf des EU-Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter. Darüber hinaus können Verstöße gegen die Sanktionsmaßnahmen zur...