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Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Dr. Konstantina Papathanasiou, Professorin an der Universität Liechtenstein. Mit Dr. Christian Rosinus spricht sie über den neuen LL.M. Studiengang im Wirtschaftsstrafrecht der Universität Liechtenstein.

Frau Professorin Dr. Papathanasiou erläutert zunächst ihren Werdegang und wie sie nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Griechenland Professorin in Liechtenstein geworden ist.
Sodann spricht Frau Professorin Dr. Papathanasiou mit Dr. Christian Rosinus über ihren Lehrstuhl für Wirtschaftsstrafrecht, Compliance und Digitalisierung. Sie geht auf ihre Forschungsschwerpunkte ein, die sich unter anderem im Bereich des Kapitalmarktstrafrechts und der Regulierung von Blockchains finden.

Danach spricht sie mit Dr. Christian Rosinus über...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Hendrik Grosse, Steuerberater und Wirtschaftsjurist. Mit Dr. Christian Rosinus spricht er über steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Risiken für Familienunternehmen und Familienunternehmer:innen.
Sie sprechen zunächst über Wegzugsbesteuerung. Herr Grosse erklärt die Besteuerung insbesondere von Familienunternehmen und großen Vermögen, die in das Ausland verlegt werden. Im Gespräch mit Dr. Rosinus wird erörtert, wann eine Besteuerung ausgelöst wird, wen sie trifft, und welche Folgen sie haben kann.

Dr. Rosinus und Herr Grosse gehen zudem auf die Thematik der Ansässigkeit im Steuerrecht ein. Dabei werden Fragen des Ortes der Besteuerung insbesondere on Familienunternehmen und deren Gesellschafter:innen und Geschäftsleitungsorgane...

Das Hinweisgeberschutzgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Seit dem 19. September 2022 liegt der Gesetzentwurf nun dem Bundestag vor. Damit könnte das Hinweisgeberschutzgesetz noch in diesem Jahr Gesetz werden.

Nach dem Gesetzentwurf sind Unternehmen und Organisationen ab 50 Beschäftigten insbesondere zur Einrichtung interner Meldekanäle verpflichtet. Darüber hinaus kommen auf Unternehmen umfassende Vertraulichkeits- und Dokumentationsverpflichtungen zu. Verstöße gegen die Bestimmungen des Hinweisgeberschutzgesetzes können je nach Einzelfall nicht nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sondern auch Schadensersatzansprüche auslösen.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und bespricht, wie sich der aktuelle Gesetzentwurf von dem gescheiterten Entwurf aus dem Jahr...

Das Thema dieser Folge ist die Pressearbeit im Strafrecht. Dr. Christian Rosinus zeigt zunächst das rechtliche Spannungsfeld auf, in dem sich Ermittlungsbehörden bei ihrer Pressearbeit bewegen. Sodann gibt er einen Überblick darüber, welche Informationen die Staatsanwaltschaften über laufende Ermittlungen an die Presse geben dürfen. Er geht insbesondere auf die Frage ein, wann Beschuldigte auch identifiziert werden dürfen.

Danach erörtert Dr. Christian Rosinus, welche Auskünfte die Presse von den Staatsanwaltschaften und den Gerichten verlangen darf. Er gibt eine Einschätzung zu der Frage, ob die Presse jede Information über ein Ermittlungsverfahren auch veröffentlichen darf.

Zuletzt spricht Dr. Christian Rosinus über die Pressearbeit...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Dr. Christian Schmitz, Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Verte | Rechtsanwälte in Köln. Mit Dr. Christian Rosinus spricht er über interne Untersuchungen im Spannungsverhältnis zwischen staatsanwaltlichen Ermittlungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Dr. Schmitz erklärt zunächst in welchen Konstellationen es nach seiner Erfahrung zu internen Ermittlungen kommt, und welche Beteiligten zentrale Rollen spielen.
Sodann sprechen Dr. Rosinus und Dr. Schmitz über das Spannungsverhältnis, dass zwischen internen Untersuchungen und staatsanwaltlichen Ermittlungen besteht, welche Wechselwirkungen es gibt, und wie man mit der parallel agierenden Staatsanwaltschaft umgehen kann.

Es wird weiter darüber gesprochen, wie interne Ermittler und die...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Dr. Christoph Ritzer, Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Norton Rose Fulbright in Frankfurt. Mit Dr. Christian Rosinus spricht er über Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Herr Dr. Ritzer berichtet zunächst von den bekanntesten Bußgeldfällen, die es bisher bei DSGVO-Verstößen in Europa gab. Er zeigt sodann kurz auf, wer in der EU jeweils für die Verhängung von Bußgeldern zuständig ist.

Im Gespräch geht es ferner um das Verfahren, wie es nach einem festgellten Verstoß überhaupt zu einem Bußgeld kommt und wie die Betroffenen ein Bußgeld vermeiden können. Daneben wird besprochen, wie die...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Dr. Ingo Bott, Strafverteidiger, Gründer der Kanzlei Plan A – Kanzlei für Strafrecht in Düsseldorf und Schriftsteller. Mit Dr. Christian Rosinus spricht er über Storytelling in Strafverfahren.

Dr. Rosinus und Dr. Bott sprechen zunächst über die Kommunikation mit der Presse als Strafverteidiger. Sie zeigen auf wann den Mandanten empfohlen wird sich nicht zu äußern und in welchen Fällen es sich lohnt aktiv an die Presse heranzutreten. Dabei kann Dr. Bott von einem aktuellen Fall erzählen, der nur durch seine Pressearbeit zu lösen war.

Außerdem wird über die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften diskutiert. Dr. Rosinus...

Zum 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – kurz Lieferkettengesetz – für Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern im Inland in Kraft. Dieses Gesetz soll Menschenrechts- und Umweltverletzungen durch die Anordnung von Sorgfaltspflichten für die Unternehmen verhindern. Das Besondere der Regelung ist, dass auch das Handeln der Vertragspartner und weiterer mittelbarer Zulieferer erfasst wird. Die Verantwortung deutscher Unternehmer endet dann nicht mehr am eigenen Werktor.

Eine Kernpflicht des Lieferkettengesetzes besteht in der sorgfältigen Risikoanalyse. Hierbei sollen Risiken erstens erkannt, zweitens bewertet und zuletzt dokumentiert werden. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Landschaft birgt die Umsetzung der Risikoanalyse in der Praxis stellenweise...

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einer neuen Entscheidung vom 30. März 2022 (Az. 12 U 1520/19) mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang Geschäftsleitungsorgane dazu verpflichtet sind, wirksame Compliance-Strukturen im Unternehmen zu schaffen und zu überwachen. In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht auch mit der Frage der Delegation von Überwachungspflichten auseinandergesetzt.

Mit Urteil vom 30. März 2022 hat das OLG Nürnberg dem gesellschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruch der klagenden Gesellschaft im Wesentlichen stattgegeben und den beklagten Geschäftsführer zu einer Zahlung in sechsstelliger Höhe verurteilt. Dabei ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass es zu den Sorgfaltspflichten der Geschäftsführung gehört, eine...

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2022 (Az. StB 7-9/22) mit der Frage zu beschäftigen, wann der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB in Fällen der Beeinflussung des Abschlusses von Maskenkaufverträgen erfüllt ist. Hintergrund der Entscheidung war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München, das sich u.a. gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages und ein Mitglied des Bayerischen Landtages richtet.

Die Parlamentarier sollen ihren Status und Einfluss als Abgeordnete genutzt haben, um Bundes- und Landesbehörden zum Abschluss bestimmter Kaufverträge über Atemschutzmasken zu bewegen. Als Gegenleistung für ihren Einsatz soll den Abgeordneten von den...