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Seit dem 1. Januar 2020 ist § 25f UStG in Kraft, der die Versagung steuerlicher Vorteile – insbesondere des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – bei wissentlicher Einbindung in eine betrugsbehaftete Leistungskette vorsieht. Nachdem Einzelheiten der Regelung, z.B. zur Beweislast und zur Erkennbarkeit von Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette, lange umstritten waren, hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 15. Juni 2022 Stellung genommen.

Voraussetzung der Versagung steuerlicher Vorteile nach § 25f UStG ist die Kenntnis oder das Kennenmüssen von Steuerhinterziehung auf einer Umsatzstufe der Leistungskette, an der sich der Unternehmer mit seinem Umsatz beteiligt. Neben der Frage der Beweislast...

Zum 1. August 2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft getreten. Zu den zentralen Elementen der Neuregelung gehören höchst praxisrelevante Änderungen im Nachweisgesetz, darunter eine Erweiterung des Katalogs der niederzulegenden Mindestinhalte von Arbeitsverträgen.

Mit der Neuregelung können Verstöße gegen einzelne Vorschriften des Nachweisgesetzes erstmalig als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu EUR 2000,- pro Fall geahndet werden. Besonders praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang die arbeitgeberseitige Verpflichtung, die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niederzulegen. Eine elektronische Form – beispielsweise in Form der digitalen Personalakte – ist nicht ausreichend.

Dr. Christian...

Wir beenden die Sommerpause 2022 mit einer Wiederholung unserer reichweitenstärksten Folge aus zwei Jahren Rosinus on Air. Folge #46 auf Platz 1: Verstöße gegen Tierschutzrecht sind Wirtschaftskriminalität.

In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast geht es um das Thema Tierschutzstrafrecht - einen Bereich des Strafrechts, der kaum als Wirtschaftsstrafrecht wahrgenommen wird, obwohl viele Taten im Unternehmenskontext und zur Gewinnerzielung stattfinden.

Im Interview mit Dr. Christian Rosinus gibt Prof. Dr. Jens Bülte einen Überblick über den Aufbau des Tierschutzstrafrechts und bespricht die Schwachstellen, die im materiellen Tierschutzstrafrecht und in der Rechtsanwendung bestehen. Dabei spielt die zentrale Norm des § 17 Tierschutzgesetz...

Das Team des Criminal Compliance Podcasts grüßt aus der Sommerpause mit einer Wiederholung der TOP 3 der reichweitenstärksten Folgen aus zwei Jahren Rosinus on Air. Diese Woche mit Folge #43 auf Platz 2: Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwäsche-Compliancepraxis.

Geldwäscheprävention ist längst nicht mehr nur ein Thema für Finanzdienstleister und Versicherungen. Vorbei sind die Zeiten, in denen der in den neunziger Jahren eingeführte § 261 StGB ausschließlich als Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität diente. Hatte man diesen Ansatz schon seit Jahren im Wesentlichen aufgegeben, hat nun der Gesetzgeber mit der jüngsten Gesetzesänderung...

Wir starten in die Sommerpause mit einer Wiederholung der TOP 3 unserer reichweitenstärksten Folgen aus zwei Jahren Rosinus on Air. Los geht’s mit Folge #35 auf Platz 3: Vom Saulus zum Paulus – Das Verbandssanktionengesetz in der Diskussion.

Kaum ein Thema wurde im Wirtschaftsstrafrecht zuletzt heftiger diskutiert als der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – besser bekannt als Verbandssanktionengesetz. Obwohl das Verbandssanktionengesetz im Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist, bleibt das Thema relevant, denn auch die neue Regierung hat eine Überarbeitung der Regelungslage für Unternehmenssanktionen und Internal Investigations auf der Agenda.

In Folge #35 bespricht Dr. Christian Rosinus...

Wir verabschieden uns in die Sommerpause und wünschen allen HörerInnen eine schöne Urlaubszeit. Am 5. August 2022 sind wir zurück mit neuen, spannenden Themen und GästInnen. In der Zwischenzeit wird es eine Wiederholung der TOP 3 unserer reichweitenstärksten Folgen geben. Los geht’s am 15. Juli 2022 mit Platz 3.

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Aufgrund eines Urteils des BVerfG tritt zu Beginn des Jahres 2025 die Grundsteuerreform in Kraft. Jedoch müssen Immobilienbesitzer bereits in diesem Jahr tätig werden. Zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 2022 müssen Betroffene bei dem zuständigen Finanzamt ihre Steuererklärung abgeben. Dr. Christian Rosinus spricht mit Rechtsanwalt Stephan Schwarz über die Erklärungspflicht und Punkte de zu beachten sind, um Steuerverkürzungen zu vermeiden.

Dr. Rosinus im Gespräch mit:

Stephan Schwarz, Rechtsanwalt und Diplom-Finanzwirt, ist Gründungspartner der Kanzlei Schwarz & Körner Rechtsanwälte. Er berät seit vielen Jahren Unternehmen und vermögende Privatpersonen in den Bereichen Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht.

Stefan Schwarz...

Kryptowährungen gewinnen im Strafrecht zunehmend an Bedeutung - egal, ob es um illegales Crypto-Mining durch Malware geht, oder um Kryptowährungen, die mit inkriminiertem Vermögen erworben wurden. Dieser Umstand führt dazu, dass sich Ermittlungsbehörden und Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, wie mit der Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen umzugehen ist.

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 27. Juli 2017 (Az. 1 StR 412/16) trotz umstrittener Rechtsnatur die Einziehungsfähigkeit von Bitcoins bejaht. In der Praxis stellt jedoch die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung die Behörden häufig vor Probleme, insbesondere wenn ein Zugriff auf die private Wallet des Einziehungsadressaten nicht möglich ist.

Dr....

Das Thema Greenwashing im Zusammenhang mit Kapitalanlagen beschäftigt seit einigen Tagen verstärkt die Medien. Hintergrund ist unter anderem eine Durchsuchung bei einer Fondsgesellschaft, wobei der Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs erhoben wird.

Angebot und Nachfrage bei sog. grünen Finanzprodukten und -dienstleistungen sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Für viele Anleger und Anlegerinnen sind Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaneutralität, Umwelt- und Ressourcenschonung entscheidungsgebende Faktoren für die Wahl ihrer Geldanlage. Von Greenwashing kann vereinfacht dann gesprochen werden, wenn ein Finanzprodukt nachhaltiger verkauft wird, als es tatsächlich ist.

Mit Blick auf die Verordnung zur EU-Klimataxonomie, gibt Dr. Christian Rosinus einen Überblick über Greenwashing im Kapitalanlagebereich und...

Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Seit dem 1. Dezember 2021 sind Strafverfolgungsbehörden und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufene Behörden verpflichtet, relevante Rechtsverstöße dem Bundeskartellamt mitzuteilen. Christian Rosinus erläutert die Funktion des Wettbewerbsregisters und weist auf die Möglichkeit der Selbstreinigung hin.

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