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Der EuGH hat sich in einer Entscheidung vom 27. März 2023 (C-365/21) auf Vorlage des OLG Bamberg mit zwei Fragen befasst. Zum einen hatte der Gerichtshof zu prüfen, ob eine nach Art. 55 SDÜ erklärte Ausnahme vom Doppelbestrafungsverbot auch eine Einschränkung des Justizgrundrechts aus Art. 50 der Europäischen Grundrechtecharta bewirken kann. Der EuGH hat dies bejaht. Die zweite Vorlagefrage war, ob die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB die Anwendung der deutschen Ausnahmen rechtfertigt. Laut dem EuGH sei dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Ein Beschuldigter soll in Österreich eine kriminelle Vereinigung gegründet und ein betrügerisches Anlagesystem geschaffen...

In the third episode of our English series our guest on the podcast is Davi Tangerino. Mr. Tangerino is a criminal lawyer from Brazil and founder of Davi Tangerino Advogados. After a brief introduction of himself he speaks with Dr. Rosinus about the criminal law in Brazil.
He first talks to Dr Rosinus about the Brazilian legal system. Mr Tangerino explains what similarities and differences there are in the law and legal system between Brazil and Germany.
They also speak about corporate criminal law. Mr Tangerino explains the status quo in Brazil and how it is currently developing. In particular,...

In ihrer Rede zur Lage der Union hat Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, dass es neue Standards für das Korruptionsstrafrecht geben soll. Die EU-Kommission hat Anfang des Jahres 2023 die Arbeit an einer entsprechenden Gesetzgebungsinitiative aufgenommen. Bis zum 17. Februar lief das Konsultationsverfahren. Die Vorlage eines Vorschlags ist im zweiten Quartal 2023 geplant.

Aus diesem Anlass beleuchtet Dr. Christian Rosinus die Gesetzgebungsinitiative. Er geht zunächst auf den Hintergrund und Ablauf des Verfahrens ein. Sodann stellt er insbesondere drei mögliche Tatbestände vor und zeigt mögliche Wirkungen der Regelungen auf. Zuletzt geht darauf ein, welche Auswirkungen dies auf die Praxis haben...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Herr Dr. Carsten Höink. Bereits im letzten Jahr war Dr. Höink im Rahmen unseres Criminal Compliance Podcasts zu Gast und hat über die Missbrauchsbekämpfung in der Umsatzsteuer berichtet. In der heutigen Folge beleuchtet Dr. Höink im Interview mit Dr. Rosinus die aktuellen Entwicklungen aus dem letzten Jahr, insbesondere in der Rechtsprechung des EuGH zur Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht.
Dr. Höink erläutert zunächst den Hintergrund für die Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht und in welchem Maße diese und die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH auch im strafrechtlichen Kontext relevant wird.
Er berichtet über eine Entscheidung des EuGH über...

Das BVerfG hat sich in einer Entscheidung vom 27. Januar 2023 (2 BvR 1122/22) mit der Frage befasst, ob eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vorliegt, wenn sich der zuständige Richter schon in einem früheren Verfahren mit dem Verhalten des Angeklagten beschäftigt und dieses als rechtswidrig eingestuft hat.

Das BVerfG hat eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter abgelehnt.
Der Beschwerdeführer war wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor dem LG Bonn angeklagt. Zeitlich vor dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer hatte dieselbe Kammer des Landgerichts in nahezu gleicher Besetzung in einem selbständigen Prozess bereits die zwei Gehilfen...

Am 22. November 2022 hat das Bundesministerium der Justiz einen Entwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (RefE-DokHVG) vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben verfolgt das Ministerium das Ziel, eine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten einzuführen - eine Dokumentationspraxis, die bereits in vielen Ländern Standard ist.

Aus der Praxis hat der Referentenentwurf bereits deutliches Feedback bekommen, sowohl von Seiten der Justiz als auch aus der Anwaltschaft. Während VertreterInnen der Justiz unter anderem eine Überlastung des Justizapparates befürchten, halten viele StrafverteidigerInnen den Gesetzentwurf für längst überfällig.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die...

In the second episode of our English series our guest on the podcast is Marlon Pinto. Mr. Pinto leads the investigations team at AnotherDay, a global intelligence, security and investigations advisory based in London. He and Dr Rosinus talk about the work of Mr. Pinto’s team around crypto currency issues.

Mr. Pinto explains that he has a great deal of expertise in the field of cryptocurrency investigations due to his previous experience in law enforcement. In doing so, he talks about how the work differs from the private sector.

Mr Pinto explains that he and his team work together closely...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Mirjam Hannah Steinfeld.
Frau Steinfeld und Dr. Rosinus sprechen in der Folge über Cyber Resilience. Nach einer kurzen Vorstellung von Frau Steinfeld, stellt sie Unterschiede zwischen Cyber Resilience und Cyber Security vor. Sie beschreibt dabei auch, was unter Cyber Crimezu verstehen ist und wie sich dieses Feld entwickelt hat.

Sodann beleuchten Frau Steinfeld und Dr. Rosinus das Verhältnis von Cyber Resilience und Compliance. Hier geht Frau Steinfeld insbesondere darauf ein, welche Risiken für Unternehmen drohen, und wie diese eingeschätzt werden können. Sie sprechen dabei auch über die Rechtsquellen, die die Anforderungen an ein...

Am 28. Dezember 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SDG II) in Kraft getreten. Dieses folgt dem bereits im Mai 2022 vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegen Russland erlassenen Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I). Während das SDG I kurzfristig Regelungslücken im nationalen Sanktionsdurchsetzungsrecht schließen sollte, liegt der Fokus des SDG II auf der dauerhaften strukturellen Verbesserung der operativen Umsetzung von Sanktionen.

Herr Dr. Rosinus stellt im Podcast die wesentlichen Neuerungen durch das SDG II vor. Neben der Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene und einer zentralen Hinweisannahmestelle, geht er auf die Einführung des Vermögensregisters ein, welches die Zuordnung von sanktioniertem Vermögen...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Markus Meißner.
Herr Meißner und Dr. Rosinus sprechen in der Folge über die Vermögensabschöpfung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Zunächst sprechen sie darüber, was Einziehung für Unternehmen bedeutet. Herr Meißner beleuchtet dieses Thema aus zwei Perspektiven. Zum einen stellt er die Lage für Unternehmen dar, deren Mitarbeiter beschuldigt werden. Dies kann zu einer Beteiligung des Unternehmens als Adressat einer Einziehung führen. Auf der anderen Seite spricht Herr Meißner über die Lage eines geschädigten Unternehmens, und welche Schritte es in Bezug auf die Einziehung gehen kann.
Sodann besprechen Herr Meißner und Dr. Rosinus die Veränderungen...