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Das neue Hinweisgeberschutzgesetz kommt in großen Schritten auf uns zu. Das Bundesjustizministerium hat am 13. April 2022 einen Entwurf vorgelegt; im Sommer soll dieser in die Parlamentsabstimmung gehen und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Obwohl der Gesetzentwurf zum besseren Schutz hinweisgebender Personen grundsätzlich auf Zustimmung stößt, finden sich auch substanzielle Kritikpunkte, wie sich nicht zuletzt anhand der zahlreichen Stellungnahmen aus Praxis und Wissenschaft zeigt, die dem Bundesjustizministerium vorliegen.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Christian Miege die drei größten Vorteile und drei größten Schwachstellen des Gesetzentwurfs. Während auf der Vorteilsseite die Reichweite des Anwendungsbereichs und die Möglichkeit zur Schaffung...

Kommt es zu einer internen Untersuchung im Unternehmen, spielen neben straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Fragen regelmäßig auch arbeitsrechtliche Themen eine zentrale Rolle. Von der Durchführung von MitarbeiterInneninterviews über die Einbindung des Betriebsrats bis hin zur Erstattung von Ermittlungskosten – eine arbeitsrechtliche Prüfung in diesen Bereichen ist für die ordnungsgemäße Untersuchungsführung häufig unabdingbar.

In der Praxis lassen sich arbeitsrechtliche Dauerbrenner identifizieren, die für interne Untersuchungen von Bedeutung sind und sich nicht selten als Fehlerquelle in der Untersuchungsführung herausstellen. Neben den eingangs genannten Themenfeldern gehören hierzu die Zwei-Wochen-Frist bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung und die praktisch bedeutsamen sog. Amnestieprogramme.

Dr. Christian Rosinus bespricht...

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 10. Februar 2022 (Az. 3 StR 329/21) erneut mit der Frage der strafrechtlichen Haftung von Vorständen und Vorständinnen beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen zu beschäftigen. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass die zum Aktienrecht entwickelte sog. Business Judgement Rule auch zur Beurteilung des Vorliegens einer Pflichtverletzung im Rahmen des Untreuetatbestandes (§ 266 Abs. 1 StGB) Anwendung findet.

Bei der Frage, ob und in welchem Umfang eine Pflichtverletzung vorliegt, soll es nach Ansicht des BGH maßgeblich auf die Informationspflichten der Leitungsorgane im Einzelfall ankommen. Wird eine unternehmerische Entscheidung auf Basis einer unzulänglichen Informationsgrundlage getroffen,...

Am 1. Juni 2021 hat die neu eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Mit derzeit ca. 100 Delegierten Europäischen StaatsanwältInnen – elf davon in Deutschland – verfolgt die EUStA Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. In den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen damit unter anderem sog. Umsatzsteuerkarusselle, Subventionsbetrug und Verfahren im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe.

Aufgebaut aus einer zentralen Ebene in Luxemburg und einer dezentralen Ebene in den 22 teilnehmenden Mitgliedstaaten, ist es Ziel der EUStA, die Zusammenarbeit insbesondere in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu stärken. Wo bislang bspw. die Bindung an langwierige Rechtshilfeverfahren die Ermittlungstätigkeit regelmäßig erschwert hat,...

Mit Beschluss vom 7. April 2022 (Az. 2 BvR 2194/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank im Zusammenhang mit der Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften nicht zur Entscheidung angenommen. Das Landgericht Bonn hatte zuvor mit Entscheidung vom 18. März 2020 (Az. 62 KLs 1/19) die Einziehung von Taterträgen in Höhe von ca. EUR 176,5 Mio. gegen das Bankhaus angeordnet – trotz möglicher steuerrechtlicher Verjährung der Ansprüche. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Nun entschied auch das Bundesverfassungsgericht im Fall der Warburg Bank und erklärte die Einziehung in Höhe von EUR 176,5 Mio. für ausnahmsweise...

In der Theorie sind Strafvorschriften denkbar einfach aufgebaut: Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsfolge; es gilt das Wenn-Dann-Prinzip. Moderne Strafgesetzgebung bedient sich jedoch zunehmend sog. Rückverweisungsklauseln, d.h. der Bezugnahme auf Rechtsnormen außerhalb der eigentlichen Strafvorschrift. Insbesondere in Strafvorschriften jenseits des sog. Kernstrafrechts – wie z.B. im Lebensmittelstrafrecht, Strahlenschutzrecht oder Außenwirtschaftsrecht – finden sich zunehmend Verweisungen auf EU-Verordnungen und andere Normen, die derart vielschichtig und unklar sind, dass sie an die Grenze der Verfassungswidrigkeit heranreichen könnten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob BürgerInnen überhaupt noch erkennen können, wann sie sich einem Strafbarkeits- oder Sanktionsrisiko aussetzen.

Zur 100. Folge des Criminal Compliance Podcasts...

Das Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutz geht in eine neue Runde: Am 13. April 2022 hat das Bundesjustizministerium einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt. Nachdem der erste Entwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert und eine fristgerechte Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie nicht gelungen ist, kommt nun wieder Bewegung in das Gesetzgebungsvorhaben.

Ein Inkrafttreten des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes ist bereits im Herbst 2022 geplant – höchste Zeit für Unternehmen, das Thema Hinweisgeberschutz noch einmal auf die Agenda zu nehmen. Nach dem Gesetzentwurf...

Das Team des Criminal Compliance Podcasts wünscht ein schönes Osterfest 2022 und erholsame Feiertage! Herzlichen Dank an alle HörerInnen, AbonnentInnen, GästInnen und UnterstützerInnen für den anhaltenden Support.

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Kommt es zu sanktionierbarem Fehlverhalten oder Compliance-Vorfällen im Unternehmen, ist die Beauftragung eines unabhängigen Compliance-Monitors in der U.S.-amerikanischen Rechtspraxis an der Tagesordnung – häufig als Teil eines sog. Settlements zwischen U.S. Behörden und Unternehmen. Obwohl Bemühungen des deutschen Gesetzgebers, ein ähnliches Modell im deutschen Recht zu implementieren, mit der Abkehr vom Verbandssanktionengesetz in der vergangenen Legislaturperiode (vorerst) gescheitert sind, spielt das U.S. Monitorship auch für in Deutschland ansässige Unternehmen eine wichtige Rolle, z.B. wenn sich das Unternehmen wegen Verstößen gegen international wirkende Vorschriften wie den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) strafbar gemacht hat.

Einmal vom Unternehmen beauftragt, hat der Compliance-Monitor...

Energieprivilegien, z.B. im Zusammenhang mit der EEG-Umlage oder der Stromsteuer, spielen in der Wirtschaft eine enorme Rolle und werden Unternehmen der energieintensiven Industrie gewährt, um diese im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Laut Gesetzentwurf soll zwar die EEG-Umlage ab Juli 2022 bis auf Weiteres entfallen, andere Energieprivilegien bestehen aber unabhängig vom Schicksal der EEG-Umlage unverändert fort.

Rechtlich betrachtet sind die Energieprivilegien in den Bereich der Subventionen einzuordnen. Bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme der Energieprivilegien drohen nicht nur straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen. Verstöße führen regelmäßig auch zur Rückforderung des Privilegs.

Gleichzeitig ist die Fehleranfälligkeit in der Praxis aus Compliance-Sicht sehr hoch. Die Voraussetzungen...