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Die Durchsicht elektronischer Speichermedien nach § 110 Abs. 3 StPO ist mittlerweile fester Bestandteil einer jeden Durchsuchungsmaßnahme. Die Strafprozessordnung ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, Papiere und elektronische Speichermedien des Betroffenen auf beweisrelevante Inhalte durchzusehen. Sogar räumlich getrennte Speichermedien sind von der Durchsicht umfasst, solange auf diese von dem elektronischen Speichermedium des Betroffenen aus zugegriffen werden kann.

Nach bislang überwiegender Auffassung endete die Zugriffsmöglichkeit auf räumlich getrennte Speichermedien im Rahmen des § 110 Abs. 3 StPO jedenfalls an der Landesgrenze. Wollten Ermittlungsbehörden beispielsweise auf Daten des Beschuldigten zugreifen, die sich auf Servern im Ausland befinden, waren sie bislang in erster Linie auf...

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – kurz Lieferkettengesetz – angenommen. Am 1. Januar 2023 wird das branchenübergreifend anwendbare Lieferkettengesetz in einer ersten Tranche in Kraft treten. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen. Gleichzeitig müssen Sorgfaltspflichten verhältnismäßig und für die Unternehmen in der täglichen Praxis umsetzbar sein.

Zusätzlich zu den nationalen Gesetzgebungsbemühungen wird das Thema auch auf europäischer Ebene adressiert. Ein erster Richtlinienentwurf liegt seit wenigen Wochen vor, der eine deutlich niedrigere Anwendungsschwelle als die deutsche Regelung vorsieht. Damit würden bereits Unternehmen...

Die Umsatzsteuer zählt zu den aufkommensstärksten Steuern. Gleichzeitig ist sie bereits systembedingt in besonderem Maße anfällig für Missbrauchsgestaltungen, wie Umsatzsteuerkarusselle. Hintergrund ist, dass der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger gegebenenfalls zu gewähren ist, obwohl beim Leistenden die Umsatzsteuer nicht entrichtet wurde. Regelmäßig bieten Steuerbefreiungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ein Einfallstor für derartige Missbrauchsgestaltungen.

Gerichte auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene versuchen, dem Missbrauch in der Umsatzsteuer entgegenzuwirken. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in den vergangenen Jahren eine umfassende Missbrauchsrechtsprechung im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer entwickelt, die mit Einführung des § 25f UStG am 1. Januar 2020 auf nationaler Ebene gesetzlich verankert wurde....

Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in der Ukraine haben sowohl die EU als auch die USA und weitere Länder umfangreiche Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Zum Maßnahmenkatalog zählen insbesondere das Verbot von Verkauf und Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien sowie tiefgreifende Maßnahmen betreffend den Finanzsektor, wie zuletzt der Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus dem Zahlungssystem SWIFT.

Sanktionsrechtliche Verstöße sind für die betroffenen Individuen und Unternehmen nicht nur umfassend straf- bzw. bußgeldbewehrt. Es können weitere empfindliche Nebenfolgen drohen, wie der Wegfall zollrechtlicher Vergünstigungen oder der Widerruf des EU-Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter. Darüber hinaus können Verstöße gegen die Sanktionsmaßnahmen zur...

Ermittlungsverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB sind in ihrer Praxisrelevanz kaum zu unterschätzen und zählen zu den am häufigsten verfolgten Wirtschaftsstraftaten bundesweit. Zu den typischen Fallkonstellationen im Anwendungsbereich des § 266a StGB gehören insbesondere die Verwendung sog. Schein- oder Abdeckrechnungen sowie Fälle sog. Scheinselbständigkeit. Neben den strafrechtlichen Implikationen derartiger Sachverhalte finden sich regelmäßig Überschneidungen zum Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht oder Insolvenzrecht, die von einem Ermittlungsverfahren betroffene ArbeitgeberInnen im Blick haben sollten.

Mit Entscheidung vom 1. September 2020 (Az. 1 StR 58/19) hat der Bundesgerichtshof zudem seine Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt...

Digitale Gewalt gehört zu den dunkelsten Begleiterscheinungen der Popularität des Internets. Gerade Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind häufig besonders intensiv mit digitaler Gewalt in Form von Hasspostings, Beleidigungen, Verleumdungen und ähnlichem konfrontiert – darunter Verhaltensweisen, die die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschreiten. Regelmäßig bereitet aber bereits die Identifizierung der TäterInnen große Schwierigkeiten und stellt nicht nur Betroffene, sondern auch PlattformbetreiberInnen vor (rechtliche) Herausforderungen, insbesondere im Umgang mit Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten.

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2021 (Az. 1 BvR 1073/20) hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer weichenstellenden Entscheidung zum Thema digitaler Gewalt im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast...

Ob Mittelstand oder Großkonzern – kaum ein Unternehmen kommt ohne effiziente KYC-Prozesse und ein funktionierendes Business Partner Screening aus. Gerade für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind KYC-Prozesse von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig laufen viele Schritte der vielschichtigen KYC-Prozesse – sei es bei der Neukundenanlage oder der Bestandskundenüberprüfung – aktuell noch sehr manuell ab und binden personelle wie finanzielle Ressourcen im Unternehmen.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat zu einem enormen Digitalisierungsschub beigetragen, der zugleich offengelegt hat, dass im Bereich der KYC-Prozesse Potenzial besteht, diese unter Nutzung von Digitalisierung sowohl zeitlich als auch finanziell effizienter zu gestalten. Damit stehen Möglichkeiten zur Verfügung, den...

Nachhaltigkeit spielt auch in der Wirtschaft eine immer größere Rolle. Viele Unternehmen wollen Themen wie Klimaschutz, Diversität und Menschenrechte priorisieren und ESG-Compliance in den Mittelpunkt stellen. Ausdruck des gewachsenen Stellenwerts von Environmental Social Governance und Corporate Social Responsibility ist nicht zuletzt das sog. Lieferkettengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird und konkrete Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz formuliert.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Anahita Thoms, was ESG-Compliance ausmacht, wie sich ESG-Kriterien in den Unternehmensalltag integrieren lassen und welchen Compliance-Herausforderungen sich Unternehmen in diesem Zusammenhang ausgesetzt sehen.

Dr. Rosinus im Gespräch mit:

Anahita Thoms ist Partnerin...

Was ist Strafe? Und wie lässt sich staatliches Strafen rechtfertigen? Die Diskussion um den Sinn und Zweck von Strafe ist so alt wie unser Strafrecht selbst – und das Spektrum an Erklärungsansätzen breit. Während Strafe einerseits als Instrument zur Vergeltung begangenen Unrechts begriffen wird („Auge um Auge, Zahn um Zahn“), überwiegen am anderen Ende des Spektrums Präventions- und Resozialisierungsgedanken.

Dr. Christian Rosinus bespricht, welchen Zweck Strafen haben und was Strafe speziell im Wirtschaftsstrafrecht bedeutet. Außerdem geht es im Podcast um die Frage, woher die Legitimation für das staatliche Strafen kommt und wie unser Konzept von Strafe im Gesetz umgesetzt wird....

Während bundesweit verstärkt die 2G-Plus-Regelung zur Anwendung kommt und über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wird, häufen sich die Berichte über Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung gefälschter Impfausweise. Oft kommen diese zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats durch Vorlage des Impfausweises in einer Apotheke zum Einsatz.

Über die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens war sich die Rechtsprechung lange uneinig. Das Landgericht Osnabrück hat sich in einer Entscheidung vom 26. Oktober 2021 (3 Qs 38/21) dafür ausgesprochen, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar sei, weil es schlicht keinen passenden Straftatbestand für dieses Verhalten...