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Kriegsverbrechen dürften viele in erster Linie nicht mit Compliance in Verbindung bringen. Dabei sind Völkerstrafrecht und Unternehmensstrafrecht historisch eng miteinander verwoben. Heute steigt mit der stetig zunehmenden Internationalität im Geschäftsverkehr das unternehmerische Risiko, insoweit in den Fokus der Behörden zu geraten. Denkbar sind hierbei insbesondere Vorwürfe wegen Ausbeutung oder der Lieferung von Produkten, die für Straftaten nach dem VStGB eingesetzt werden.

Im Interview mit Dr. Christian Rosinus berichtet Dr. Mayeul Hiéramente, was Völkerstrafrecht eigentlich bedeutet, wo Risiken für Unternehmen liegen und welche Entwicklungen in diesem wichtigen und komplexen Bereich zu erwarten sind.

Dr. Christian Rosinus im Gespräch mit:

Dr. Mayeul...

Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Managerhaftung

Wann können Manager für Straftaten im Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden? Und wie kann dieses Risiko verringert werden?

In einem Urteil im Frühjahr dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof die Stellung eines weisungsbefugten Vorgesetzten ausreichen lassen, um eine Unterlassungstäterschaft wegen Straftaten im Unternehmen anzunehmen.
Dr. Christian Rosinus nimmt die Entscheidung zum Anlass, die Grundlagen der strafrechtlichen Managerhaftung und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung zu besprechen. In der neuen Folge des Podcasts erfahren Sie ebenfalls, welche präventiven Compliance-Maßnahmen der Verhinderung einer strafrechtlichen Managerhaftung helfen können.

Die Entscheidung des BGH vom 30. März 2021...

Die Risikoanalyse von Geschäftspartnern ist aus der Compliance-Praxis nicht mehr wegzudenken. Im internationalen Geschäftsverkehr hat sich das „Business Partner Screening“ längst als Mittel der Korruptionsbekämpfung etabliert. Umsicht und Vorsorge in Bezug auf Geschäftspartner schützen dabei aber auch das eigene Unternehmen.

Denn besonders in Korruptionsfällen sind die Imageschäden enorm und oft für lange Zeit nicht mehr zu reparieren. Stellen Behörden Mängel im Compliance-Management-System fest, können zudem hohe Geldbußen drohen.

Dr. Christian Rosinus erklärt, weshalb die eigenen Geschäftsbeziehungen auf ihre Integrität überprüft werden sollten, und gibt einen Einblick darin, wie eine solche Analyse aussehen kann.

International tätige Konzerne stehen im Compliance-Bereich vor der Aufgabe, einer Vielzahl von Jurisdiktionen und deren individuellen Anforderungen Rechnung tragen zu müssen. Mangels Harmonisierung führen die unterschiedlichen Regelungsgefüge nicht selten zu Kollisionen, die es auf Compliance-Ebene zu bewältigen gilt. Je internationaler das Tätigkeitsfeld, desto größer sind die dabei entstehenden Compliance-Herausforderungen für den Konzern.

Dabei ist aktuell einiges in Bewegung im Compliance-Bereich. Vom geplanten Hinweisgeberschutzgesetz über die 10. GWB-Novelle bis hin zum Lieferkettengesetz sehen sich Unternehmen mit einer vielschichtigen neuen Gesetzgebungslage konfrontiert. Hinzu kommt ein gestiegenes gesellschaftliches Bewusstsein für Themen wie Klimaziele, Menschenrechte und Datenschutz, denen Unternehmen als verantwortungsbewusste corporate citizens Raum...

EncroChat war ein auf verschlüsselte Kommunikation spezialisiertes Unternehmen, das seinen Kunden abhörsicher „Krypto-Handys“ anbot. Aufgrund der Vermutung, dass der Dienst größtenteils von Mitgliedern der organisierten Kriminalität genutzt wird, wurden Ermittlungen gegen die Betreiber von EncroChat eingeleitet. Französischen Ermittlungsbehörden gelang es, das Netzwerk mittels des Einsatzes von Malware zu infiltrieren. Dies ermöglichte das Auslesen der über den Messengerdienst geführten Kommunikation von weltweit mehr als 30.000 Mobiltelefonen. Von der Maßnahme waren auch deutsche Nutzer betroffen. Auf Grundlage der aus Frankreich an das Bundeskriminalamt übertragenen Daten wurden mehr als 2.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ob die „EncroChats“ als Beweismittel verwertet werden können, ist hoch umstritten....

Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Staatsanwaltschaft, die EPPO, ihre praktische Tätigkeit aufgenommen. 22 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich zu dieser supranationalen Behörde zusammengeschlossen, um Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU künftig besser verfolgen zu können. Dies kann beispielsweise sogenannte Umsatzsteuerkarusselle, EU-Subventionen oder Ausschreibungsverfahren betreffen.

Für die Strafverteidigung bedeutet das, bei Sachverhalten mit Unionsbezug die Möglichkeit im Blick zu behalten, dass statt eines nationalen Ermittlungsverfahrens nun auch die neue EU-Behörde tätig werden kann - mit entsprechenden verfahrensrechtlichen Auswirkungen.

Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die Hintergründe der Implementation der neuen EU-Behörde, ihren Aufbau und...

Seit dem 16. Dezember 2019 ist die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 - Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) in Kraft. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht läuft noch bis zum 17. Dezember 2021. Ein erster Entwurf liegt seit Ende 2020 vor. In den vergangenen Monaten ist es ruhig geworden um das geplante Hinweisgeberschutzgesetz. Eine Umsetzung vor der Bundestagswahl 2021 ist nicht gelungen.

Unabhängig davon, wie eine künftige Regierungskoalition aussehen wird, scheint eine fristgerechte Umsetzung der Richtlinie eher unwahrscheinlich. Unternehmen stehen nun vor der Frage, welche Pflichten gelten und was in einem...

Baden-Württemberg hat vor Kurzem das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter auf den Weg gebracht. Damit können BürgerInnen den Finanzbehörden Hinweise über Steuerverfehlungen Dritter geben – auf Wunsch auch anonym. Die Strafverfolgungsbehörden erhoffen sich von dem digitalen Hinweisgeberportal eine effizientere Verfolgung von Steuerhinterziehung und einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, unter gleichzeitigem Schutz der Anonymität von WhistleblowerInnen. KritikerInnen sehen Baden-Württemberg mit dem Hinweisgeberportal auf dem besten Weg, eine „Steuer-Stasi“ einzuführen und alle steuerzahlenden BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen.

Ob das Hinweisgeberportal in Baden-Württemberg tatsächlich zu einer steigenden Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren führen wird, bleibt abzuwarten. Auch die Idee einer bundesweiten Einführung eines...

Wirft man einen Blick auf die letzten 40 Jahre Strafverteidigung, wird eines deutlich: Die Strafverteidigung ist im Wandel. Das gilt auch und insbesondere mit Blick auf die Strafverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Nicht zuletzt das Verfahren in der Korruptionsaffäre rund um die Siemens AG hat gezeigt, dass in der Strafverteidigungspraxis vieles in Bewegung ist.

Neben der klassischen Individualverteidigung sind in den letzten Jahren die Unternehmensverteidigung und die präventive Beratung im Compliance-Bereich stärker in den Fokus gerückt. Damit einher geht eine voranschreitende Diversifizierung und Spezialisierung der StrafverteidigerInnen im Wirtschaftsstrafrecht. An die Stelle des einheitlichen Berufsbildes des/der StrafverteidigerIn treten zunehmend verschiedene Sub-Berufsbilder, die zum...

Die Vermögensabschöpfung, gesetzlich bezeichnet als Einziehung, spielt gerade im Wirtschaftsstrafrecht und in der Compliance-Praxis eine große Rolle. Vor dem Hintergrund, dass sich Straftaten nicht lohnen sollen, hat der Gesetzgeber das Recht der Vermögensabschöpfung 2017 grundlegend reformiert. Bei Straftaten mit Vermögensbezug greifen Staatsanwaltschaften und Gerichte regelmäßig zu Vermögensabschöpfungsmaßnahmen. Selbst bei verjährten Alttaten kommt noch die Anordnung einer Einziehung im selbständigen Verfahren in Betracht.

Aus Unternehmenssicht besonders relevant ist dabei die Möglichkeit einer sogenannten Dritteinziehung. Gemeint ist die Vermögensabschöpfung bei Dritten, die wirtschaftlich von der Tat profitiert haben. Der Stellenwert der Dritteinziehung zeigt sich aktuell insbesondere mit Blick auf die viel diskutierten...