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Der Widerspruch zwischen EU-Blocking-Verordnung und US-Sekundärsanktionen stellt europäische Wirtschaftsteilnehmer, die mit gelisteten Unternehmen aus dem Iran oder Kuba zusammenarbeiten, vor ein Dilemma: Wer mit SDN-gelisteten Unternehmen kontrahiert, riskiert eine Sanktionierung aus den USA. Werden stattdessen die US-Sekundärsanktionen befolgt, droht eine Verletzung der EU-Blocking-Verordnung, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

In einer Entscheidung vom 21. Dezember 2021 in der Rechtssache C-124/20 hat sich der EuGH zu der Frage geäußert, ob Unternehmen aufgrund drohender US-Sanktionen ohne Nennung von Gründen gegenüber SDN-gelisteten Unternehmen ordentlich kündigen dürfen oder ob eine solche Kündigung wegen Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 der EU-Blocking-Verordnung unwirksam ist. Hintergrund...

Immer häufiger werden Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen eingeleitet. Bundesweit sollen bereits mehrere Tausend Ermittlungsverfahren wegen entsprechender Verdachtsfälle laufen. Sowohl Verwaltungs- als auch Ermittlungsbehörden scheinen dem Thema systematisch nachzugehen – und bekommen dabei Rückenwind aus der Rechtsprechung.

Mit einer Entscheidung vom 4. Mai 2021 (Az. 6 StR 137/21) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass unrichtige Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen einen strafbaren Subventionsbetrug darstellen können. Vorausgegangen war der Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Stade, das den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte.

Vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Entscheidung bespricht Dr. Christian Rosinus,...

2021 war ein außergewöhnliches und turbulentes Jahr, auch für uns beim Criminal Compliance Podcast. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurück zu werfen und Danke zu sagen: Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam.

Außerdem gibt es einen Blick hinter die Kulissen des Criminal Compliance Podcasts: Wir verraten die meistgehörte Folge 2021!

Wir wünschen ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr! 2022 sind wir zurück mit vielen spannenden Interviews und Themen.

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2021 war ein außergewöhnliches und turbulentes Jahr, auch für uns beim Criminal Compliance Podcast. Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam. Wir wünschen schöne Feiertage und ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest.

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Managerhaftung und D&O-Versicherung gehören zu den praxisrelevanten Themen, die in nahezu jedem Compliance-Fall früher oder später eine Rolle spielen. Kommt es zu einem Compliance-Fall im Unternehmen, sehen sich GeschäftsleiterInnen regelmäßig nicht nur mit Ansprüchen von dritter Seite konfrontiert. Wurden auf Leitungsebene Sorgfaltspflichten verletzt, kann auch eine Inanspruchnahme durch das Unternehmen selbst drohen. Die Folgen können für GeschäftsleiterInnen zur wirtschaftlichen Existenzbedrohung werden. Ein effektives und in der Praxis beliebtes Mittel, um den erheblichen finanziellen Risiken vorzubeugen, ist der Abschluss einer D&O-Versicherung.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Oliver Förster, LL.M., welchen Deckungsschutz eine D&O-Versicherung bieten kann und worauf bei Eintritt eines Schadensfalls...

Der Vermögensarrest nach § 111e StPO ist eine von Strafverfolgungsbehörden regelmäßig genutzte Möglichkeit, um schon früh im Ermittlungsverfahren Vermögen für eine spätere Wertersatzeinziehung vorläufig zu sichern. Im Wirtschaftsstrafrecht vergehen nicht selten mehrere Jahre, bis eine rechtskräftige Einziehungsentscheidung vorliegt. Gerade in diesen Fällen kann die Aufrechterhaltung des Vermögensarrests zu einer besonderen Belastung für Betroffene werden und die Schwelle zur Unverhältnismäßigkeit überschreiten.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer neuen Entscheidung vom 31. August 2021 (Az. Ws 718/21) die Aufrechterhaltung eines Vermögensarrests wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot für unverhältnismäßig erklärt. Dabei hat das OLG Nürnberg betont, dass insbesondere die Dauer der Verfügungsbeschränkung ein...

In der heutigen Folge des Criminal Compliance Podcasts widmet sich Dr. Christian Rosinus dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ des Regierungsbündnisses aus SPD, FDP und den Grünen.

Die Koalition hat einige Themen auf die Agenda gesetzt, welche für den Bereich der Compliance relevant sind. Hierzu gehört die Erweiterung von Compliance-Pflichten und die Anpassung der Unternehmenssanktionierung. Daneben gibt es Pläne zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Finanzkriminalität. Auch sollen bereits geplante Gesetzesvorhaben, wie die EU-Whistleblower-Richtlinie oder das Lieferkettengesetz, zeitnah umgesetzt werden. Die geplanten Änderungen werden in der Praxis dazu führen, dass...

In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts bespricht Dr. Christian Rosinus zwei aktuelle Entscheidungen zum Thema Korruption.
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Rechtsfrage befasst, ob die Eigentümer eines ausländischen Unternehmens taugliche Empfänger einer Bestechungszahlung sein können.
Hierzu passt die Frage, mit der sich der Bundesfinanzhof beschäftigt hat. Der BFH hatte zu klären, wann eine Provisionszahlung vom Finanzamt als Bestechung eingestuft werden kann und welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das steuerliche Abzugsverbot greift.
In der Compliance-Praxis gehören Fragen zu den strafrechtlichen Risken bei Provisionszahlungen sowie zur steuerlichen Abzugsfähigkeit dieser Zahlungen zu den absoluten Dauerbrennern.
Die Entscheidung...

Kriegsverbrechen dürften viele in erster Linie nicht mit Compliance in Verbindung bringen. Dabei sind Völkerstrafrecht und Unternehmensstrafrecht historisch eng miteinander verwoben. Heute steigt mit der stetig zunehmenden Internationalität im Geschäftsverkehr das unternehmerische Risiko, insoweit in den Fokus der Behörden zu geraten. Denkbar sind hierbei insbesondere Vorwürfe wegen Ausbeutung oder der Lieferung von Produkten, die für Straftaten nach dem VStGB eingesetzt werden.

Im Interview mit Dr. Christian Rosinus berichtet Dr. Mayeul Hiéramente, was Völkerstrafrecht eigentlich bedeutet, wo Risiken für Unternehmen liegen und welche Entwicklungen in diesem wichtigen und komplexen Bereich zu erwarten sind.

Dr. Christian Rosinus im Gespräch mit:

Dr. Mayeul...

Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Managerhaftung

Wann können Manager für Straftaten im Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden? Und wie kann dieses Risiko verringert werden?

In einem Urteil im Frühjahr dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof die Stellung eines weisungsbefugten Vorgesetzten ausreichen lassen, um eine Unterlassungstäterschaft wegen Straftaten im Unternehmen anzunehmen.
Dr. Christian Rosinus nimmt die Entscheidung zum Anlass, die Grundlagen der strafrechtlichen Managerhaftung und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung zu besprechen. In der neuen Folge des Podcasts erfahren Sie ebenfalls, welche präventiven Compliance-Maßnahmen der Verhinderung einer strafrechtlichen Managerhaftung helfen können.

Die Entscheidung des BGH vom 30. März 2021...