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Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in der Ukraine haben sowohl die EU als auch die USA und weitere Länder umfangreiche Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Zum Maßnahmenkatalog zählen insbesondere das Verbot von Verkauf und Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien sowie tiefgreifende Maßnahmen betreffend den Finanzsektor, wie zuletzt der Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus dem Zahlungssystem SWIFT.

Sanktionsrechtliche Verstöße sind für die betroffenen Individuen und Unternehmen nicht nur umfassend straf- bzw. bußgeldbewehrt. Es können weitere empfindliche Nebenfolgen drohen, wie der Wegfall zollrechtlicher Vergünstigungen oder der Widerruf des EU-Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter. Darüber hinaus können Verstöße gegen die Sanktionsmaßnahmen zur...

Ermittlungsverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB sind in ihrer Praxisrelevanz kaum zu unterschätzen und zählen zu den am häufigsten verfolgten Wirtschaftsstraftaten bundesweit. Zu den typischen Fallkonstellationen im Anwendungsbereich des § 266a StGB gehören insbesondere die Verwendung sog. Schein- oder Abdeckrechnungen sowie Fälle sog. Scheinselbständigkeit. Neben den strafrechtlichen Implikationen derartiger Sachverhalte finden sich regelmäßig Überschneidungen zum Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht oder Insolvenzrecht, die von einem Ermittlungsverfahren betroffene ArbeitgeberInnen im Blick haben sollten.

Mit Entscheidung vom 1. September 2020 (Az. 1 StR 58/19) hat der Bundesgerichtshof zudem seine Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt...

Digitale Gewalt gehört zu den dunkelsten Begleiterscheinungen der Popularität des Internets. Gerade Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind häufig besonders intensiv mit digitaler Gewalt in Form von Hasspostings, Beleidigungen, Verleumdungen und ähnlichem konfrontiert – darunter Verhaltensweisen, die die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschreiten. Regelmäßig bereitet aber bereits die Identifizierung der TäterInnen große Schwierigkeiten und stellt nicht nur Betroffene, sondern auch PlattformbetreiberInnen vor (rechtliche) Herausforderungen, insbesondere im Umgang mit Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten.

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2021 (Az. 1 BvR 1073/20) hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer weichenstellenden Entscheidung zum Thema digitaler Gewalt im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast...

Ob Mittelstand oder Großkonzern – kaum ein Unternehmen kommt ohne effiziente KYC-Prozesse und ein funktionierendes Business Partner Screening aus. Gerade für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind KYC-Prozesse von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig laufen viele Schritte der vielschichtigen KYC-Prozesse – sei es bei der Neukundenanlage oder der Bestandskundenüberprüfung – aktuell noch sehr manuell ab und binden personelle wie finanzielle Ressourcen im Unternehmen.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat zu einem enormen Digitalisierungsschub beigetragen, der zugleich offengelegt hat, dass im Bereich der KYC-Prozesse Potenzial besteht, diese unter Nutzung von Digitalisierung sowohl zeitlich als auch finanziell effizienter zu gestalten. Damit stehen Möglichkeiten zur Verfügung, den...

Nachhaltigkeit spielt auch in der Wirtschaft eine immer größere Rolle. Viele Unternehmen wollen Themen wie Klimaschutz, Diversität und Menschenrechte priorisieren und ESG-Compliance in den Mittelpunkt stellen. Ausdruck des gewachsenen Stellenwerts von Environmental Social Governance und Corporate Social Responsibility ist nicht zuletzt das sog. Lieferkettengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird und konkrete Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz formuliert.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Anahita Thoms, was ESG-Compliance ausmacht, wie sich ESG-Kriterien in den Unternehmensalltag integrieren lassen und welchen Compliance-Herausforderungen sich Unternehmen in diesem Zusammenhang ausgesetzt sehen.

Dr. Rosinus im Gespräch mit:

Anahita Thoms ist Partnerin...

Was ist Strafe? Und wie lässt sich staatliches Strafen rechtfertigen? Die Diskussion um den Sinn und Zweck von Strafe ist so alt wie unser Strafrecht selbst – und das Spektrum an Erklärungsansätzen breit. Während Strafe einerseits als Instrument zur Vergeltung begangenen Unrechts begriffen wird („Auge um Auge, Zahn um Zahn“), überwiegen am anderen Ende des Spektrums Präventions- und Resozialisierungsgedanken.

Dr. Christian Rosinus bespricht, welchen Zweck Strafen haben und was Strafe speziell im Wirtschaftsstrafrecht bedeutet. Außerdem geht es im Podcast um die Frage, woher die Legitimation für das staatliche Strafen kommt und wie unser Konzept von Strafe im Gesetz umgesetzt wird....

Während bundesweit verstärkt die 2G-Plus-Regelung zur Anwendung kommt und über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wird, häufen sich die Berichte über Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung gefälschter Impfausweise. Oft kommen diese zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats durch Vorlage des Impfausweises in einer Apotheke zum Einsatz.

Über die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens war sich die Rechtsprechung lange uneinig. Das Landgericht Osnabrück hat sich in einer Entscheidung vom 26. Oktober 2021 (3 Qs 38/21) dafür ausgesprochen, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar sei, weil es schlicht keinen passenden Straftatbestand für dieses Verhalten...

Der Widerspruch zwischen EU-Blocking-Verordnung und US-Sekundärsanktionen stellt europäische Wirtschaftsteilnehmer, die mit gelisteten Unternehmen aus dem Iran oder Kuba zusammenarbeiten, vor ein Dilemma: Wer mit SDN-gelisteten Unternehmen kontrahiert, riskiert eine Sanktionierung aus den USA. Werden stattdessen die US-Sekundärsanktionen befolgt, droht eine Verletzung der EU-Blocking-Verordnung, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

In einer Entscheidung vom 21. Dezember 2021 in der Rechtssache C-124/20 hat sich der EuGH zu der Frage geäußert, ob Unternehmen aufgrund drohender US-Sanktionen ohne Nennung von Gründen gegenüber SDN-gelisteten Unternehmen ordentlich kündigen dürfen oder ob eine solche Kündigung wegen Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 der EU-Blocking-Verordnung unwirksam ist. Hintergrund...

Immer häufiger werden Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen eingeleitet. Bundesweit sollen bereits mehrere Tausend Ermittlungsverfahren wegen entsprechender Verdachtsfälle laufen. Sowohl Verwaltungs- als auch Ermittlungsbehörden scheinen dem Thema systematisch nachzugehen – und bekommen dabei Rückenwind aus der Rechtsprechung.

Mit einer Entscheidung vom 4. Mai 2021 (Az. 6 StR 137/21) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass unrichtige Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen einen strafbaren Subventionsbetrug darstellen können. Vorausgegangen war der Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Stade, das den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte.

Vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Entscheidung bespricht Dr. Christian Rosinus,...

2021 war ein außergewöhnliches und turbulentes Jahr, auch für uns beim Criminal Compliance Podcast. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurück zu werfen und Danke zu sagen: Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam.

Außerdem gibt es einen Blick hinter die Kulissen des Criminal Compliance Podcasts: Wir verraten die meistgehörte Folge 2021!

Wir wünschen ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr! 2022 sind wir zurück mit vielen spannenden Interviews und Themen.

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