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Cyber-Angriffe auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen nehmen stetig zu. Im Juli 2021 wurde der Landkreis Bitterfeld-Anhalt von Hackern attackiert. Die Kommune hat daraufhin den bundesweit ersten Cyber-Katastrophenfall ausgerufen.

Von Hackerangriffen besonders betroffen ist der Gesundheitssektor. Neben den finanziellen Risiken für Kliniken und Arztpraxen, kann eine Vernachlässigung der Cybersicherheit auch eine Gefahr für die Patientenversorgung darstellen und sogar Menschenleben gefährden. Der Gesetzgeber hat reagiert. Neben Krankenhäusern sind nun auch Praxisbetreiber rechtlich dazu verpflichtet, Vorgaben zur Gewährleistung von IT-Sicherheit umzusetzen.

In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts sprechen Dr. Christian Rosinus und Dr. Mathias Grzesiek darüber, welche Pflichten seit April 2021...

Das neue Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts steht in den Startlöchern: Mit dem bundesweiten Wettbewerbsregister können öffentliche Auftraggeber künftig einfach prüfen, ob Bieter wegen begangener Wirtschaftsdelikte von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. Ein Eintrag im Wettbewerbsregister kann für Unternehmen folglich das Aus bei öffentlichen Vergabeverfahren bedeuten. Einmal eingetragen, kann es bis zu fünf Jahre dauern, bis ein rechtskräftig festgestellter Verstoß wieder aus dem Wettbewerbsregister gelöscht wird.

Auch wenn Abfragen aus dem Register nach aktuellem Stand noch nicht möglich sind, sollten Unternehmen das Thema unbedingt auf dem Schirm haben. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die vorzeitige Löschungsmöglichkeit von Einträgen, wenn das...

Der EuGH hat vor kurzem entschieden, dass das europäische Verbot der Doppelbestrafung einer Festnahme entgegenstehen kann, die ein außereuropäischer Staat über ein Interpol-Ersuchen verfolgt – sofern ein Gericht festgestellt hat, dass dieses Verbot zugunsten der Betroffenen eingreift. Bislang liefert die deutsche Rechtsordnung aber keinen Rechtsbehelf, um an eine entsprechende „Bescheinigung“ zu gelangen.

In der neuen Folge des Criminal Compliance Podcasts erfahren Sie, welche Folgen die Entscheidung des EuGH für die EU-Mitgliedsstaaten und die Praxis bringt und was der EuGH hierbei zur Datenspeicherung entschieden hat. Dr. Christian Rosinus liefert dabei auch einen Überblick zu einigen der wichtigsten Begriffe des internationalen Wirtschaftsstrafrechts,...

Im Gesetzgebungsverfahren um das Verbandssanktionengesetz ist der Schlusspfiff ertönt. Nach insgesamt drei Entwürfen und Monaten der Diskussion steht fest: Das Projekt Verbandssanktionengesetz ist offiziell gescheitert – zumindest für die noch laufende Legislaturperiode. Die CDU hat am 8. Juni 2021 mitgeteilt, dass sie das Vorhaben nicht weiter unterstützen wird. Zu groß waren die Differenzen zur vorgesehenen Regelung der Trennung von interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung, heißt es aus den Reihen der CDU.

Die Trennung von interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung hatte seit Veröffentlichung des ersten Entwurfs vielfältige Kritik auf den Plan gerufen, sowohl von Verbänden selbst als auch aus Wissenschafts- und Beraterkreisen. Die...

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das heiß diskutierte Lieferkettengesetz verabschiedet. Für größere Unternehmen im Inland gelten künftig strikte Verpflichtungen zur Kontrolle ihrer Lieferketten – und damit ihrer Vertragspartner.
Mit dem Lieferkettengesetz reagiert der Gesetzgeber auf die Gefahren von Menschenrechtsverletzungen, die mit der zunehmenden Länge von Lieferketten in der globalen Wirtschaft alltäglich sind. Dabei werden Unternehmen eine Reihe von Sorgfaltsplichten auferlegt, mit der ihre Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verbrieft werden soll.
Einen Überblick, was das neue Gesetz für betroffene Unternehmen bedeutet und welche weiteren anstehenden Entwicklungen Sie im Auge behalten sollten, gibt...

In dieser Folge von Rosinus on Air gibt Hanno Hinzmann als Pionier im Bereich der Compliance Einblicke „aus der ersten Reihe“ der globalen Compliance-Organisation von SAP.

Herr Hinzmann beleuchtet das Zusammenspiel der verschiedenen Knotenpunkte einer globalen Compliance-Abteilung im Feld der Korruption und Betrugsbekämpfung, zwischen Prävention und Aufklärung. Wann ist Compliance am effektivsten und stößt auf die Akzeptanz der Kolleg*innen?

Dabei erklärt Herr Hinzmann, welche Veränderungen das letzte Jahr durch Reisebeschränkungen, Home-Office und virtuelle Set-Ups gebracht hat und wie wichtig Teamspirit und ein internationales Zusammengehörigkeitsgefühl sind. Er gibt ebenfalls einen Ausblick auf die Zukunft des Feldes und bespricht mit Dr. Rosinus...

Am 18. März 2021 hat Prof. Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Gercke | Wollschläger in Köln, ein Gutachten zu Verantwortlichkeiten im Umgang mit Taten sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln vorgestellt. Die Veröffentlichung hat hohe Wellen geschlagen – nicht nur unter Juristen und Kirchenangehörigen.

Ziel des Gutachtens war es zu ermitteln, ob es im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln zu Pflichtverletzungen gekommen ist, und mögliche Verantwortliche zu benennen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob das Erzbistum mit eingegangenen Verdachtsmeldungen angemessen verfahren ist. Zu diesem Zweck haben Prof. Dr. Gercke und sein Team, unter...

Prävention im Bereich Anti-Korruption gehört zu den festen Bestandteilen eines ausgewogenen Compliance-Management-Systems. Obwohl der Stellenwert der Anti-Korruptions-Compliance seit Jahren unverändert hoch ist, hat sich das dahinter stehende Mindset vieler Unternehmen gewandelt. Statt auf die Abschreckungswirkung drohender Sanktionen, setzen Unternehmen immer häufiger auf positive Anreize, um die Motivation für Compliance zu stärken.

Dr. Christian Rosinus diskutiert mit Dr. Iyad Nassif Modelle und Umsetzung einer funktionierenden Anti-Korruptions-Compliance aus Sicht eines Unternehmens mit länderübergreifender Konzernstruktur. Dr. Nassif berichtet von seinen Erfahrungen mit verschiedenen Compliance-Produkten und deren Mehrwert, darunter das von E.ON implementierte Patenschafts-Modell für HinweisgeberInnen und die Einführung der sogenannten Job Rotation. Daneben...

Kommt es im unternehmerischen Kontext zum Verdacht von pflichtwidrigem, möglicherweise strafrechtlich relevantem Verhalten von ArbeitnehmerInnen, ist zur Aufklärung des Sachverhalts häufig die Beauftragung einer internen Untersuchung durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei sinnvoll. Gerade in komplexen Sachverhalten kann die Durchführung der internen Untersuchung jedoch kostspielig werden.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen ArbeitgeberInnen nicht zwangsläufig auf den Untersuchungskosten sitzen bleiben. Mit Urteil vom 29. April 2021 (Az. 8 AZR 276/20) hat das BAG unter bestimmten Voraussetzungen einen Regressanspruch gegen ArbeitnehmerInnen bejaht, deren pflichtwidriges Verhalten Anlass zur Durchführung der internen Untersuchung gegeben hat. Demnach ist für ArbeitgeberInnen eine Erstattung der erforderlichen Anwaltskosten...

In dieser Folge des Criminal Compliance Podcasts bespricht Dr. Christian Rosinus die kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Bußgeldverfahren bei DSGVO-Verstößen (Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)). Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 hat das LG Berlin ein Bußgeldverfahren in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro eingestellt und der unmittelbaren Verbandshaftung im Datenschutzrecht eine Absage erteilt. Zur Begründung führte das LG Berlin aus, dass § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), der die Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen regelt, auch im Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht zu beachten sei. Der Erlass eines Bußgeldbescheides gegen eine juristische Person komme demnach nur in...