2021 war ein außergewöhnliches und turbulentes Jahr, auch für uns beim Criminal Compliance Podcast. Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam. Wir wünschen schöne Feiertage und ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest.
Managerhaftung und D&O-Versicherung gehören zu den praxisrelevanten Themen, die in nahezu jedem Compliance-Fall früher oder später eine Rolle spielen. Kommt es zu einem Compliance-Fall im Unternehmen, sehen sich GeschäftsleiterInnen regelmäßig nicht nur mit Ansprüchen von dritter Seite konfrontiert. Wurden auf Leitungsebene Sorgfaltspflichten verletzt, kann auch eine Inanspruchnahme durch das Unternehmen selbst drohen. Die Folgen können für GeschäftsleiterInnen zur wirtschaftlichen Existenzbedrohung werden. Ein effektives und in der Praxis beliebtes Mittel, um den erheblichen finanziellen Risiken vorzubeugen, ist der Abschluss einer D&O-Versicherung.
Dr. Christian Rosinus bespricht mit Oliver Förster, LL.M., welchen Deckungsschutz eine D&O-Versicherung bieten kann und worauf bei Eintritt eines Schadensfalls...
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO ist eine von Strafverfolgungsbehörden regelmäßig genutzte Möglichkeit, um schon früh im Ermittlungsverfahren Vermögen für eine spätere Wertersatzeinziehung vorläufig zu sichern. Im Wirtschaftsstrafrecht vergehen nicht selten mehrere Jahre, bis eine rechtskräftige Einziehungsentscheidung vorliegt. Gerade in diesen Fällen kann die Aufrechterhaltung des Vermögensarrests zu einer besonderen Belastung für Betroffene werden und die Schwelle zur Unverhältnismäßigkeit überschreiten.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer neuen Entscheidung vom 31. August 2021 (Az. Ws 718/21) die Aufrechterhaltung eines Vermögensarrests wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot für unverhältnismäßig erklärt. Dabei hat das OLG Nürnberg betont, dass insbesondere die Dauer der Verfügungsbeschränkung ein...
In der heutigen Folge des Criminal Compliance Podcasts widmet sich Dr. Christian Rosinus dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ des Regierungsbündnisses aus SPD, FDP und den Grünen.
Die Koalition hat einige Themen auf die Agenda gesetzt, welche für den Bereich der Compliance relevant sind. Hierzu gehört die Erweiterung von Compliance-Pflichten und die Anpassung der Unternehmenssanktionierung. Daneben gibt es Pläne zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Finanzkriminalität. Auch sollen bereits geplante Gesetzesvorhaben, wie die EU-Whistleblower-Richtlinie oder das Lieferkettengesetz, zeitnah umgesetzt werden. Die geplanten Änderungen werden in der Praxis dazu führen, dass...
In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts bespricht Dr. Christian Rosinus zwei aktuelle Entscheidungen zum Thema Korruption.
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Rechtsfrage befasst, ob die Eigentümer eines ausländischen Unternehmens taugliche Empfänger einer Bestechungszahlung sein können.
Hierzu passt die Frage, mit der sich der Bundesfinanzhof beschäftigt hat. Der BFH hatte zu klären, wann eine Provisionszahlung vom Finanzamt als Bestechung eingestuft werden kann und welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das steuerliche Abzugsverbot greift.
In der Compliance-Praxis gehören Fragen zu den strafrechtlichen Risken bei Provisionszahlungen sowie zur steuerlichen Abzugsfähigkeit dieser Zahlungen zu den absoluten Dauerbrennern.
Die Entscheidung...
Kriegsverbrechen dürften viele in erster Linie nicht mit Compliance in Verbindung bringen. Dabei sind Völkerstrafrecht und Unternehmensstrafrecht historisch eng miteinander verwoben. Heute steigt mit der stetig zunehmenden Internationalität im Geschäftsverkehr das unternehmerische Risiko, insoweit in den Fokus der Behörden zu geraten. Denkbar sind hierbei insbesondere Vorwürfe wegen Ausbeutung oder der Lieferung von Produkten, die für Straftaten nach dem VStGB eingesetzt werden.
Im Interview mit Dr. Christian Rosinus berichtet Dr. Mayeul Hiéramente, was Völkerstrafrecht eigentlich bedeutet, wo Risiken für Unternehmen liegen und welche Entwicklungen in diesem wichtigen und komplexen Bereich zu erwarten sind.
Dr. Christian Rosinus im Gespräch mit:
Dr. Mayeul...
Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Managerhaftung
Wann können Manager für Straftaten im Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden? Und wie kann dieses Risiko verringert werden?
In einem Urteil im Frühjahr dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof die Stellung eines weisungsbefugten Vorgesetzten ausreichen lassen, um eine Unterlassungstäterschaft wegen Straftaten im Unternehmen anzunehmen.
Dr. Christian Rosinus nimmt die Entscheidung zum Anlass, die Grundlagen der strafrechtlichen Managerhaftung und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung zu besprechen. In der neuen Folge des Podcasts erfahren Sie ebenfalls, welche präventiven Compliance-Maßnahmen der Verhinderung einer strafrechtlichen Managerhaftung helfen können.
Die Entscheidung des BGH vom 30. März 2021...
Die Risikoanalyse von Geschäftspartnern ist aus der Compliance-Praxis nicht mehr wegzudenken. Im internationalen Geschäftsverkehr hat sich das „Business Partner Screening“ längst als Mittel der Korruptionsbekämpfung etabliert. Umsicht und Vorsorge in Bezug auf Geschäftspartner schützen dabei aber auch das eigene Unternehmen.
Denn besonders in Korruptionsfällen sind die Imageschäden enorm und oft für lange Zeit nicht mehr zu reparieren. Stellen Behörden Mängel im Compliance-Management-System fest, können zudem hohe Geldbußen drohen.
Dr. Christian Rosinus erklärt, weshalb die eigenen Geschäftsbeziehungen auf ihre Integrität überprüft werden sollten, und gibt einen Einblick darin, wie eine solche Analyse aussehen kann.
International tätige Konzerne stehen im Compliance-Bereich vor der Aufgabe, einer Vielzahl von Jurisdiktionen und deren individuellen Anforderungen Rechnung tragen zu müssen. Mangels Harmonisierung führen die unterschiedlichen Regelungsgefüge nicht selten zu Kollisionen, die es auf Compliance-Ebene zu bewältigen gilt. Je internationaler das Tätigkeitsfeld, desto größer sind die dabei entstehenden Compliance-Herausforderungen für den Konzern.
Dabei ist aktuell einiges in Bewegung im Compliance-Bereich. Vom geplanten Hinweisgeberschutzgesetz über die 10. GWB-Novelle bis hin zum Lieferkettengesetz sehen sich Unternehmen mit einer vielschichtigen neuen Gesetzgebungslage konfrontiert. Hinzu kommt ein gestiegenes gesellschaftliches Bewusstsein für Themen wie Klimaziele, Menschenrechte und Datenschutz, denen Unternehmen als verantwortungsbewusste corporate citizens Raum...
EncroChat war ein auf verschlüsselte Kommunikation spezialisiertes Unternehmen, das seinen Kunden abhörsicher „Krypto-Handys“ anbot. Aufgrund der Vermutung, dass der Dienst größtenteils von Mitgliedern der organisierten Kriminalität genutzt wird, wurden Ermittlungen gegen die Betreiber von EncroChat eingeleitet. Französischen Ermittlungsbehörden gelang es, das Netzwerk mittels des Einsatzes von Malware zu infiltrieren. Dies ermöglichte das Auslesen der über den Messengerdienst geführten Kommunikation von weltweit mehr als 30.000 Mobiltelefonen. Von der Maßnahme waren auch deutsche Nutzer betroffen. Auf Grundlage der aus Frankreich an das Bundeskriminalamt übertragenen Daten wurden mehr als 2.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ob die „EncroChats“ als Beweismittel verwertet werden können, ist hoch umstritten....