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Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vor Kurzem mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verzinsung von Steuernachforderungen verfassungskonform ist. Für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen werden nach aktueller Rechtslage jährlich 6% Zinsen fällig. Die Höhe des Zinssatzes wurde mit Verfassungsbeschwerden zweier Firmen gerügt – wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Seit dem 8. Juli 2021 ist nun offiziell: Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen in Höhe von 6% p.a. ist für Zeiträume ab dem 1. Januar 2014 verfassungswidrig. Das liegt vor allem an dem anhaltenden Niedrigzinsniveau auf den Kapitalmärkten. Einen Wermutstropfen hat die Entscheidung jedoch. Bis zum 31. Dezember...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Dr. Ingo Bott, Strafverteidiger, Gründer der Kanzlei Plan A – Kanzlei für Strafrecht in Düsseldorf und Schriftsteller. Mit Dr. Christian Rosinus bespricht er seinen neuen Roman, der am 25. August 2021 im S. Fischer-Verlag erscheint: „Pirlo – Gegen alle Regeln“.

Die Handlung dreht sich um Strafverteidiger Dr. Anton Pirlo, der von den Geistern seiner Vergangenheit eingeholt wird. Um die Schulden seiner Familie zu begleichen, muss er einen scheinbar aussichtslosen Mordfall gewinnen. Es ist der zweite Roman von Dr. Ingo Bott und gleichzeitig der Auftakt zur Buchreihe rund um die Hauptfiguren Anton Pirlo und...

Kommt es zu Straftaten zum Nachteil eines Unternehmens, stehen den betroffenen Gesellschaften verschiedene Handlungsoptionen zur Verfügung. Zum Katalog möglicher Aktionsstränge gehört regelmäßig die Erstattung einer Strafanzeige.

Die aktive Einschaltung der Ermittlungsbehörden kann für das betroffene Unternehmen nicht nur mit Rücksicht auf die Sachverhaltsaufklärung von Interesse sein, sondern sich auch unter Reputationsgesichtspunkten als sinnvoll erweisen. Gleichzeitig kann eine Strafanzeige ungewünschte Nebeneffekte auslösen, die im Vorfeld zu bedenken sind.

Dr. Christian Rosinus bespricht die Vor- und Nachteile einer Strafanzeige aus Unternehmenssicht und worauf Unternehmen achten sollten, wenn sie eine Strafanzeige in Betracht ziehen. Dabei werden auch die Besonderheiten im Falle sog. Antragsdelikte...

Compliancefragen beschäftigen Unternehmen von Mittelstand bis Großkonzern. Der Trend geht hin zu Compliance Zertifizierungen, die Unternehmen nicht nur zu Rechtssicherheit verhelfen, sondern zum echten Vorteil für Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenskultur werden können.

Mit dem Hamburger Compliance Zertifikat, einer Initiative der Handelskammer Hamburg und von Pro Honore e.V., steht insbesondere mittelständischen Unternehmen eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Zertifizierungsoption zur Verfügung. Die Besonderheit: Ein modular aufgebautes Zertifizierungsmodell, das die Implementierung eines praxisnahen und bedürfnisorientierten Compliance-Systems erleichtert. Über verschiedene Module können Compliance-System und Zertifizierung auf die individuellen Risikobereiche des Unternehmens zugeschnitten werden – vom Grundmodul bis hin zu branchenspezifischen Modulen für Bereiche wie Gesundheitswirtschaft...

Eine sorgfältige Risikoanalyse ist das Fundament eines funktionierenden Compliancemanagements. Voraussetzung ist eine zutreffende Identifizierung und Priorisierung von Risiken. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass Compliancerisiken im Unternehmen subjektiv anders wahrgenommen werden als objektiv. Dies kann einerseits dazu führen, dass Compliancerisiken verkannt oder in ihrem Stellenwert unterschätzt werden. In diesem Fall können Schutzlücken im Compliancemanagementsystem und (strafrechtliche) Haftungsrisiken entstehen. Andererseits kann eine fehlerhafte Risikobewertung dazu führen, dass Unternehmen personelle und finanzielle Ressourcen binden, um Compliance-Risiken abzudecken, die eigentlich gar keine sind.

Die Ursachen für diese Bewertungsunterschiede können vielfältig sein: Abweichungen von ökonomischer zu juristischer Perspektive, psychologische Gründe, aber auch fehlende...

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Februar eine sog. „Steuer-CD“ von anonymen Informanten aus Dubai gekauft. Das Emirat Dubai ist wegen den niedrigen Steuern für Investoren ein beliebtes Ziel. Das Bundesfinanzministerium befürchtet deshalb, dass dort Vermögenswerte vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden sind.
Dieses Vorgehen der Steuerbehörden war in den vergangenen Jahren immer wieder zu beobachten und wurde stets von kontroversen Diskussionen begleitet. Soll der Staat den Diebstahl von Daten fördern, um Steuerstraftaten aufzudecken?
Dr. Christian Rosinus bespricht in der neuen Folge des Criminal Compliance Podcasts, ob das Vorgehen der Bundesregierung legal ist und welche Konsequenzen den betroffenen Steuerpflichtigen...

Es ist soweit: Der Criminal Compliance Podcast wird ein Jahr alt! Wir sagen Danke an alle HörerInnen, AbonnentInnen, GästInnen und SupporterInnen und freuen uns auf viele weitere spannende Jahre.

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Antikorruptionscompliance gehört zu den Kernbestandteilen einer Compliance-Organistation - und das nicht ohne Grund. Denn die Liste schädlicher Folgen von Korruption ist lang: Sie senkt das Vertrauen in staatliche Institutionen, fördert Schattenwirtschaft, hemmt Innovation und verschärft gesellschaftliche Verteilungskonflikte.

Neben diesen gesamtwirtschaftlichen Folgen können Unternehmen Geldbußen, Einziehungsmaßnahmen und Reputationsverlust drohen. Für die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen Strafbarkeitsrisiken auf individueller Ebene hinzu.

Für Unternehmen Grund genug, rechtzeitig zu reagieren und wirksame Präventionsmechanismen zu implementieren. Wichtigster Faktor der Antikorruptionscompliance ist dabei der sogenannte Tone from the Top. Dr. Christian Rosinus bespricht, worauf es beim Thema Tone from the Top ankommt und warum sich...

Cyber-Angriffe auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen nehmen stetig zu. Im Juli 2021 wurde der Landkreis Bitterfeld-Anhalt von Hackern attackiert. Die Kommune hat daraufhin den bundesweit ersten Cyber-Katastrophenfall ausgerufen.

Von Hackerangriffen besonders betroffen ist der Gesundheitssektor. Neben den finanziellen Risiken für Kliniken und Arztpraxen, kann eine Vernachlässigung der Cybersicherheit auch eine Gefahr für die Patientenversorgung darstellen und sogar Menschenleben gefährden. Der Gesetzgeber hat reagiert. Neben Krankenhäusern sind nun auch Praxisbetreiber rechtlich dazu verpflichtet, Vorgaben zur Gewährleistung von IT-Sicherheit umzusetzen.

In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts sprechen Dr. Christian Rosinus und Dr. Mathias Grzesiek darüber, welche Pflichten seit April 2021...

Das neue Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts steht in den Startlöchern: Mit dem bundesweiten Wettbewerbsregister können öffentliche Auftraggeber künftig einfach prüfen, ob Bieter wegen begangener Wirtschaftsdelikte von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. Ein Eintrag im Wettbewerbsregister kann für Unternehmen folglich das Aus bei öffentlichen Vergabeverfahren bedeuten. Einmal eingetragen, kann es bis zu fünf Jahre dauern, bis ein rechtskräftig festgestellter Verstoß wieder aus dem Wettbewerbsregister gelöscht wird.

Auch wenn Abfragen aus dem Register nach aktuellem Stand noch nicht möglich sind, sollten Unternehmen das Thema unbedingt auf dem Schirm haben. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die vorzeitige Löschungsmöglichkeit von Einträgen, wenn das...