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Die Umsatzsteuer gehört zu den aufkommensstärksten Steuern und macht einen wesentlichen Teil der Steuereinnahmen des Bundes aus. Auch aus unternehmerischer Sicht sind die Beträge substantiell. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörden bereits seit Jahren einen stärkeren Fokus auf das Thema legen. Umsatzsteuerrechtliche Fragen sind im Rahmen von Betriebsprüfungen an der Tagesordnung und führen bei Auffälligkeiten nicht selten zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Aus Unternehmenssicht sind die umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen vielfältig und komplex. Insbesondere die Prüfung und Dokumentation der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Eingangsrechnungen, der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und der umsatzsteuerlichen Organschaft können im unternehmerischen Kontext zur Fehlerquelle werden.

Im...

In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast geht es um das Thema Tierschutzstrafrecht - einen Bereich des Strafrechts, der kaum als Wirtschaftsstrafrecht wahrgenommen wird, obwohl viele Taten im Unternehmenskontext und zur Gewinnerzielung stattfinden.

Im Interview mit Dr. Christian Rosinus gibt Prof. Dr. Jens Bülte einen Überblick über den Aufbau des Tierschutzstrafrechts und bespricht die Schwachstellen, die im materiellen Tierschutzstrafrecht und in der Rechtsanwendung bestehen. Dabei spielt die zentrale Norm des § 17 Tierschutzgesetz eine wichtige Rolle. Die Vorschrift ist aber auf die Bestrafung von Einzeltätern ausgerichtet, und wird den vielfach in Unternehmen begangenen Tierquälereien nicht gerecht. Bei Fehlverhalten im Agrarsektor...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist einer der Doyens der deutschen Wirtschaftsstrafrechtsszene: Prof. Dr. Rainer Hamm, Rechtsanwalt und Gründungspartner von HammPartner Rechtsanwälte in Frankfurt am Main und ausgewiesener Experte im Revisionsrecht. Prof. Dr. Hamm ist seit mehr als vier Jahrzehnten im Wirtschaftsstrafrecht tätig und hat die Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts aus erster Reihe mitverfolgt, von den Anfängen im Umweltstrafrecht bis hin zu den heutigen Großverfahren im Bereich Cum/Ex und Dieselskandal.

Im Interview mit Dr. Christian Rosinus bespricht Prof. Dr. Hamm die Entwicklung und Leistungsfähigkeit des geltenden Strafrechtsregimes im Wirtschaftsstrafrecht. Neben der Ausweitung des materiellen Strafrechts auf mehr und mehr Bereiche...

Als eines der großen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode will der Gesetzgeber das anwaltliche Berufsrecht neu regeln. Die entsprechenden Regierungsentwürfe vom 20. Januar 2021 werden aktuell im Bundestag beraten; eine Entscheidung ist noch vor der Sommerpause zu erwarten. Eines ist jetzt schon klar: Dem anwaltlichen Berufsrecht stehen tiefgreifende Veränderungen bevor. Neben Modernisierungen im Personengesellschaftsrecht und im Bereich Legal Tech steht die Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung – kurz BRAO – im Zentrum des Gesetzgebungsvorhabens, die u.a. Fragen der Einführung von Compliance in Rechtsanwaltskanzleien und der Interessenkollision neu regelt.

Gerade in wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren stellt sich häufig die Frage nach einer Interessenkollision, insbesondere im Hinblick auf...

Geldwäscheprävention ist längst nicht mehr nur ein Thema für Finanzdienstleister und Versicherungen. Vorbei sind die Zeiten, in denen der in den neunziger Jahren eingeführte § 261 StGB ausschließlich als Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität diente. Hatte man diesen Ansatz schon seit Jahren im Wesentlichen aufgegeben, hat nun der Gesetzgeber mit der jüngsten Gesetzesänderung den sog. All-Crimes-Ansatz in der Geldwäschebekämpfung eingeschlossen, nach dem jegliche Straftat als Vortat der Geldwäsche in Betracht kommt. Die Neuregelung bringt nicht nur Auslegungsschwierigkeiten mit sich, sondern bedeutet auch im privaten und unternehmerischen Bereich eine deutliche Erweiterung der Strafbarkeitsrisiken.

Dr. Christian Rosinus spricht mit...

Wir sagen Danke an alle HörerInnen, AbonnentInnen und UnterstützerInnen und wünschen Ihnen ein schönes Osterfest 2021! Nächste Woche sind wir zurück mit einer neuen spannenden Folge des Criminal Compliance Podcasts. Hören Sie rein bei iTunes, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt!

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Zum 31. Januar 2020 ist mit Großbritannien zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Mitgliedstaat offiziell aus der EU ausgetreten. Der sog. Brexit hat Wellen geschlagen hat, auch in rechtlicher Hinsicht. Was bedeutet der Brexit für die internationale wirtschaftsstrafrechtliche Praxis und Strafverteidigung?

Nach langwierigen Austrittsverhandlungen und einer Übergangsphase haben sich Großbritannien und die EU auf ein umfangreiches Handels- und Kooperationsabkommen geeignet, das in seinem Regelungsspektrum weit über klassische Freihandelsabkommen hinausgeht. Neben Bestimmungen zu Handel und Wettbewerb regelt das Abkommen unter anderem die zwischenstaatliche Kooperation in den Bereichen der Strafverfolgung, Rechtshilfe und justiziellen Zusammenarbeit. Sowohl die Themen Informationsaustausch...

Das Thema Whistleblowing und der richtige Umgang mit HinweisgeberInnen ist ein Dauerbrenner für Unternehmen von Mittelstand bis Großkonzern und gewinnt weiter an Relevanz. Ein funktionierendes Hinweisgeber-System ist aus einer umfassenden Compliance-Organisation kaum mehr wegzudenken.

Nicht nur die bekannten pressewirksamen Whistleblowing-Skandale rund um Julian Assange und Edward Snowden haben das Thema Whistleblowing in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Am 16. Dezember 2019 ist die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 - Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) in Kraft getreten, die sich eine europaweite Stärkung des Schutzes von WhistleblowerInnen auf die Fahnen geschrieben hat. Damit steht...

Können Vermögensvorteile aus längst verjährten Straftaten abgeschöpft werden?

Diese (vereinfachte) Frage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nach erhitzter Diskussion am 10. Februar 2021 entschieden. (BVerfG, B. v. 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19) Die Entscheidung betrifft insbesondere Unternehmen, denn in der Compliance-Praxis sind Einziehungsfragen ein Dauerbrenner.

Mit § 316h Satz 1 EGStGB hat der Gesetzgeber eine selbständige Einziehung von Taterträgen ermöglicht, auch wenn die zugrundeliegende Tat vor Einführung des Gesetzes verjährt ist. Das ist in der Literatur und der Praxis stark in Kritik geraten. Vor dem Hintergrund des „Rückwirkungsverbots“ stellte sich die äußerst bedeutsame Frage, ob eine solche...

Die neue Folge des Criminal Compliance Podcast befasst sich mit dem Thema Cybercrime. Gesprächspartner von Dr. Christian Rosinus ist Dr. Christian Schoop, Partner bei DLA Piper im Bereich Wirtschaftsstrafrecht und Compliance. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen berät Dr. Schoop nicht nur zu allen Themen rund um Cyber-Kriminalität, sondern war mit seiner Kanzlei auch schon Opfer einer Cyber-Attacke. Er berichtet daher auch zunächst, wie es sich anfühlt, selbst Betroffener zu sein. Im Anschluss daran diskutieren Dr. Rosinus und Dr. Schoop die vielfältigen Erscheinungsformen von Cyber-Kriminalität und ihre strafrechtliche Relevanz.

Dr. Rosinus im Gespräch mit:

Dr. Christian Schoop ist Partner bei DLA...