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Können Vermögensvorteile aus längst verjährten Straftaten abgeschöpft werden?

Diese (vereinfachte) Frage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nach erhitzter Diskussion am 10. Februar 2021 entschieden. (BVerfG, B. v. 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19) Die Entscheidung betrifft insbesondere Unternehmen, denn in der Compliance-Praxis sind Einziehungsfragen ein Dauerbrenner.

Mit § 316h Satz 1 EGStGB hat der Gesetzgeber eine selbständige Einziehung von Taterträgen ermöglicht, auch wenn die zugrundeliegende Tat vor Einführung des Gesetzes verjährt ist. Das ist in der Literatur und der Praxis stark in Kritik geraten. Vor dem Hintergrund des „Rückwirkungsverbots“ stellte sich die äußerst bedeutsame Frage, ob eine solche...

Die neue Folge des Criminal Compliance Podcast befasst sich mit dem Thema Cybercrime. Gesprächspartner von Dr. Christian Rosinus ist Dr. Christian Schoop, Partner bei DLA Piper im Bereich Wirtschaftsstrafrecht und Compliance. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen berät Dr. Schoop nicht nur zu allen Themen rund um Cyber-Kriminalität, sondern war mit seiner Kanzlei auch schon Opfer einer Cyber-Attacke. Er berichtet daher auch zunächst, wie es sich anfühlt, selbst Betroffener zu sein. Im Anschluss daran diskutieren Dr. Rosinus und Dr. Schoop die vielfältigen Erscheinungsformen von Cyber-Kriminalität und ihre strafrechtliche Relevanz.

Dr. Rosinus im Gespräch mit:

Dr. Christian Schoop ist Partner bei DLA...

Vom einfachen Diebstahl über Policy-Verstöße bis hin zur Wirtschaftsspionage: Das Spektrum an Themen, die im Rahmen einer internen Untersuchung aus Unternehmenssicht relevant werden können, ist breit. Aber nicht allein der Untersuchungsgegenstand ist Taktgeber einer internen Untersuchung. Auch die individuellen Strukturen des Unternehmens spielen eine zentrale Rolle bei der Planung und Durchführung.

In dieser Folge des Criminal Compliance Podcasts sprechen Dr. Christian Rosinus und Axel Brückmann, LL.M., Head of Investigations eines M-DAX Konzerns und Mitglied des Arbeitskreises Interne Untersuchungen des DICO, über Planung und Ablauf einer internen Untersuchung sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Feld.

Welche Herausforderung stellen sich bei der Durchführung...

Wer kann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens BerufsgeheimnisträgerInnen von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden? Diese Frage, die zuletzt im Zuge des Wirecard-Skandals aufgekommen war, wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung jahrelang uneinheitlich entschieden. Nun hat der BGH eine richtungsweisende Entscheidung gefällt, die nicht nur für WirtschaftsprüferInnen, SteuerberaterInnen und ÄnwaltInnen höchst praxisrelevant ist.

Der BGH hatte sich in Beschlüssen vom 27. Januar 2021 (Az. StB 43, 44 und 48/20) mit der Rechtsfrage zu befassen, nachdem der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages Ordnungsgelder gegen drei Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young verhängt hatte. Diese hatten das Zeugnis vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss unter Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht verweigert.

Der BGH hob...

Kaum ein Thema wird im Wirtschaftsstrafrecht aktuell heftiger diskutiert als der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – besser bekannt als Verbandssanktionengesetz.

Während sich bereits über den Mehrwert eines Verbandssanktionenrechts an sich streiten lässt, hat der Gesetzentwurf insbesondere mit den geplanten Regelungen zur Trennung zwischen Interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung für Kritik gesorgt.

Dr. Christian Rosinus bespricht Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfs mit einem der profiliertesten Experten des Wirtschaftsstrafrechts: Prof. Dr. Jürgen Wessing, Rechtsanwalt und Gründungspartner der Kanzlei Wessing & Partner in Düsseldorf. In einem Parforceritt durch das Verbandssanktionengesetz diskutieren Dr. Rosinus und Prof. Wessing, wie die...

In dieser Folge gibt Dr. Christian Rosinus ein Update zu den jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich des Steuerstrafrechts.

Konkret geht es um das Jahressteuergesetz 2020, mit dem der Gesetzgeber die besonders praxisrelevanten Vorschriften zu Verjährung und Einziehung von Taterträgen in Fällen der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall signifikant verschärft hat.

Außerdem wirft Dr. Christian Rosinus einen Blick auf den vieldiskutierten Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Fassung Gesetz werden, könnte auf Unternehmen und Führungskräfte eine deutliche Ausweitung der Strafbarkeitsrisiken im Bereich bandenmäßiger Steuerhinterziehung zukommen.

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Compliance ist ein Thema für Unternehmen jeder Größenordnung. Gleichzeitig steigen mit der Unternehmensgröße die personellen und finanziellen Ressourcen, die für die Implementierung eines effektiven Compliance-Management-Systems zur Verfügung stehen. Das muss aber nicht bedeuten, dass Mittelständler und Familienunternehmen im Compliance-Bereich zwingend im Nachteil sind.

Gerade Familienunternehmen können hier von ihrer besonderen Struktur und engen persönlichen Bindung profitieren. Das gilt ganz besonders für das wichtige Compliance-Instrument des Tone from the Top. Wo der Unternehmer mit seinem Namen für die Kultur und Integrität des Unternehmens steht, bekommt das Thema Leitbildfunktion ganz neue Bedeutung.

Nicht zuletzt mit dem geplanten Verbandssanktionengesetz wird sich der Stellenwert...

Der deutsche Gesetzgeber hat 2019 die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie umgesetzt. Heute gilt das Geschäftsgeheimnisgesetz, welches das Unternehmen besser schützen soll, aber auch vor neue Herausforderungen stellt.

So ist nun erstmals gesetzlich definiert, was ein Geschäftsgeheimnis überhaupt ist – aber was heißt das für die Compliance-Praxis? Und wo besteht Handlungsbedarf für Unternehmen, um vom GeschGehG geschützt zu werden?

Der Straftatbestand des § 23 GeschGehG ersetzt dabei die Altregelungen des UWG. Mit dem Verbandssanktionengesetz am Horizont dürfte die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen in Zukunft deutlich folgenschwerer werden.

Dr. Christian Rosinus gibt in dieser Folge einen Überblick zu den wichtigsten Fragen, die das GeschGehG löst oder...

Digitale Ermittlungstechniken sind aus internen Untersuchungen und Ermittlungsverfahren kaum mehr wegzudenken. Gerade im unternehmerischen Kontext sind interne Untersuchungen häufig mit der Auswertung großer Datenmengen im Terrabyte-Bereich verbunden. In diesen Fällen spielen Computerforensik und e-Discovery eine zentrale Rolle bei der Aufklärung des Sachverhalts.

Für Unternehmen und Untersuchungsführer stellt sich die Aufgabe, mit den wachsenden technischen Anforderungen Schritt zu halten. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung des Einsatzes digitaler Ermittlungstechniken durch die zunehmende Verwendung von Videokonferenzsystemen, digitalen Kollaborationstools und verschlüsselten Messengerdiensten im beruflichen Zusammenhang stetig zu.

Dr. Christian Rosinus bespricht mit Renato Fazzone, wie eine forensische Datenauswertung bei internen Untersuchungen in der Praxis aussehen...

Die COVID-19-Pandemie hält die Wirtschaft auch 2021 weiter in Atem. Insbesondere diejenigen Unternehmen, denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht, müssen im Blick behalten, ob und gegebenenfalls wann sie insolvenzrechtlich zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet sind; nicht zuletzt um eigene Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken zu vermeiden.

Zwar hat der Gesetzgeber als Teil seines Maßnahmenpakets im März 2020 eine weitreichende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei pandemiebedingter Insolvenzreife beschlossen, diese Aussetzung gilt jedoch nicht (mehr) uneingeschränkt. Es muss daher genau geprüft werden, ob ein Insolvenzantrag zu stellen ist und welche Fristen für die Antragstellung im konkreten Einzelfall gelten. Hieraus kann ein strafrechtliches Problem werden, denn...