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In dieser Woche geht es um die Einstellung von Strafverfahren aus Opportunitätsgründen. Dr. Rosinus erläutert den Begriff der Opportunitätseinstellung und legt dar, nach welchen gesetzlichen Regelungen diese Art der Verfahrensbeendigung möglich ist. Dabei geht er insbesondere auf die rechtlichen Voraussetzungen einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO und einer Einstellung gegen Erfüllung bestimmter Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO ein. Er erklärt, in welchem Verfahrensstadium eine solche Opportunitätseinstellung möglich ist. Abschließend beleuchtet Dr. Rosinus die Vor- und Nachteile einer Einstellung aus Opportunitätsgründen für den Beschuldigten.
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Diese Woche beleuchtet Dr. Rosinus im Gespräch mit Herrn Pietzsch eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes zur Erteilung von Auskünften aus Strafakten an öffentliche Stellen. Dr. Rosinus erklärt im Gespräch insbesondere, wann eine solche Auskunft kritisch sein kann. Er erörtert die Hintergründe und die Inhalte der Entscheidung, insbesondere die rechtlichen Besonderheiten. In dem Gespräch geht Herr Dr. Rosinus auch darauf ein, welche Schlüsse aus der Entscheidung für die Praxis gezogen werden können.
Hier geht’s zum Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. Januar 2024 (Az. 203 VAs 532/23):
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-11453?hl=true
Hier geht’s zur Folge Nr. 218: Rechtsprechungsupdate: Das Steuergeheimnis bei Durchsuchungen...

Diese Woche beleuchtet Dr. Rosinus im Gespräch mit Volker Pietzsch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadensbegriff im Zusammhang mit dem Subventionsbetrug. Dr. Rosinus geht im Gespräch auf den strafrechtlichen Begriff des Subventionsbetrugs ein, erläutert dann die Tatsachen des Falls und die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs. Weiterhin geht er darauf ein, welche Kritik an der Entscheidung geübt wird, und welche Folgen für die Praxis der Beschluss haben könnte.
Hier geht’s zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2024 (Az. 5 StR 228/23):
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&Seite=19&nr=137138&pos=597&anz=1384
Hier geht’s zur Folge Nr. 84: Rechtsprechungsupdate – Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen https://criminal-compliance.podigee.io/84-rosinusonair
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In der vierten Sonderfolge spricht Theresa Großmann mit Dr. Lea Babucke über den Vorwurf des AI-Washings und dessen strafrechtliche Relevanz. Frau Dr. Babucke erläutert, was unter dem Begriff des AI-Washings zu verstehen ist und wie Künstliche Intelligenz im rechtlichen Kontext definiert wird. Des Weiteren geht es um die in Betracht kommenden Straftatbestände und mögliche Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Frau Dr. Babucke beleuchtet außerdem zwei öffentlich bekannte Verfahren der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) mit dem Vorwurf des AI-Washings. Zuletzt geht sie noch auf mögliche Risiken für Anbieter ein und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des AI-Washings.

Theresa Großmann im Gespräch mit:...

Diese Woche gibt es eine weitere Sonderfolge mit einem Rechtsprechungsupdate zu einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth zum Steuergeheimnis und Durchsuchungen.
Janina Brandau und Julian Zündorf-Girard geben einen zunächst einen Überblick über den Umfang und die Grenzen des Steuergeheimnisses. Dann sprechen sie über die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Sie beschäftigen sich insbesondere damit, wie sich das Steuergeheimnis auf die Begründung von Durchsuchungsbeschlüssen auswirkt.
Hier geht’s zur Entscheidung: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-19348?hl=true
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Diese Woche gibt es eine Sonderfolge mit einem Gesetzgebungsupdate zur neuen EU-Lieferketten-Richtlinie, auch als Corporate Sustainability Due Diligence Directive („CSDDD“) bekannt. Sie ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten und muss nun durch die EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Theresa Großmann und Julian Zündorf-Girard geben einen Überblick über den Anwendungsbereich der Richtlinie, und wann sie durch die Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Daneben gehen sie auf einige Kernpunkte des Inhalts und die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Natürlich geht es auch um die Frage der Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung, die die Richtlinie vorsieht.
Hier geht’s zur Folge Nr. 53 Gesetzgebungsupdate -...

Es ist Sommer und Urlaubszeit. Dies nimmt Theresa Großmann in der heutigen Sonderfolge zum Anlass sich mit der aktuellen Korruptionsdebatte im Zusammenhang mit Fast Lanes vor der Sicherheitskontrolle an Flughäfen zu beschäftigen. Sie beleuchtet die Hintergründe der Diskussion und erläutert aus welchen Gründen keine Korruptionsstrafbarkeit gegeben ist. Außerdem geht sie auf das Urteil des OLG Köln vom 11. Juni 2024 (Az. 1 ORs 52/24) ein, in dem dieses über einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte.
Hier geht’s zum Urteil des OLG Köln vom 11. Juni 2024 (Az. 1 ORs 52/24): https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2024/1_ORs_52_24_Urteil_20240611.html
Hier geht’s zum Urteil des BGH vom 31. Mai...

In this podcast episode, Dr Rosinus welcomes Maya Lester and Michael O’Kane. Together, they talk about sanction law. They begin by outlining the general EU, UK, and US sanctions regimes, highlighting their similarities and differences. Mr O’Kane then explains the applicability of UK sanctions and Mrs Lester addresses the influence of post-Brexit case law by the European Court of Justice (ECJ) in the UK.
Further, they provide an overview of the enforcement of UK sanctions, illustrating this with exemplary cases of non-compliance. They explain how the EU and UK sanctions regimes determine whether a company asset is owned by a...

Diesen Sommer finden neben der Fußballeuropameisterschaft auch die Olympischen Spiele und die Tour de France statt. Das nimmt Herr Dr. Christian Rosinus zum Anlass, um das Thema Doping aus strafrechtlicher Sicht zu beleuchten. Zunächst erläutert er dazu einige Besonderheiten des Sportstrafrechts. Anschließend bespricht er, was gesetzlich unter Selbstdoping fällt, warum es strafbar ist und welche Strafbarkeitsrisiken dabei bestehen.
Das Urteil des BGH finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=119677&pos=0&anz=1
Das Urteil des LG Köln finden Sie hier: https://openjur.de/u/2477702.html
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In der heutigen Folge spricht Herr Dr. Rosinus mit Frau Dr. Bexa über Internal Investigations im Steuerstrafrecht. Neben den typischen Anlässen geht es unter anderem um die beteiligten Akteure, den Umfang und den klassischen Ablauf einer Internal Investigation.
Außerdem erläutern Herr Dr. Rosinus und Frau Dr. Bexa den Unterschied zwischen der Berichtigungserklärung nach § 153 AO und der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO. Ferner gehen sie darauf ein, welche Auswirkungen die Aufdeckung anderer Straftaten im Rahmen der Internal Investigation haben kann, wenn diese keinen steuerstrafrechtlichen Bezug aufweisen.
Abschließend weisen Herr Dr. Rosinus und Frau Dr. Bexa noch auf die...