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Form, Fristen, Fairness? – Aktuelle Diskussionen zum Beweisantragsrecht

In der neuen Folge spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerson Trüg über aktuelle Entwicklungen im Beweisantragsrecht. Sie erörtern zunächst die Anforderungen und Bedeutung des Beweisantragsrechts in Wirtschaftsstrafverfahren und erläutern, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte Beweisanträge ablehnen dürfen. Anschließend besprechen sie die aktuellen Entscheidungen des BGH zu erhöhten Anforderungen an die Beweisbehauptung bei Beweisanträgen und zur umstrittenen Auslegung des gesetzlichen Fristenmodells nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO.

Hier geht´s zum BGH Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=136281&pos=9&anz=1211

Hier geht‘s zum BGH Beschluss vom 10. Januar...

Selfies, Storys, Sponsoring – Influencer im Visier der Steuerfahndung

In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über Steuerpflichten von Influencern. Spätestens durch die Gründung des „Influencer-Teams“ beim Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in NRW geraten Content-Creator immer mehr in den Fokus der Steuerfahndung. Dr. Rosinus erläutert, welche steuerrechtlichen Pflichten Influencer zu beachten haben und welche ihrer Einnahmen grundsätzlich zu versteuern sind. Er beleuchtet auch, welche strafrechtlichen Konsequenzen bei Pflichtverletzungen drohen und wie Influencer reagieren sollten, wenn sie eigene Nachlässigkeit befürchten.

Hier geht‘s zur Folge „Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht“:
https://criminal-compliance.podigee.io/19-cr

Hier geht‘s zur Folge „Kauf von Steuerdaten aus Dubai - Auswertung...

In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Prof. Dr. Jens Bülte über die rechtliche Einordnung des grenzüberschreitenden Handels mit Hundewelpen. Das Gespräch konzentriert sich auf typische Erscheinungsformen illegaler Zucht- und Vertriebsstrukturen, die sich durch hohe Gewinnmargen, geringe Entdeckungsrisiken und internationale Verflechtung auszeichnen. Prof. Bülte erläutert die relevanten Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände und erklärt welche Herausforderungen im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel bestehen. Trotz EU-Einstufung als organisierte Kriminalität bleibt die Rechtsdurchsetzung lückenhaft, was Dr. Rosinus und Prof. Bülte dazu veranlasst, bestehenden Handlungsbedarf und mögliche Reformansätze zu diskutieren.

Hier geht‘s zur europäischen Verordnung VO (EG) Nr. 1/2005:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32005R0001

Hier geht‘s zur...

Cum-Cum, Cum-Ex, Steuer(straf-)recht ist komplex

In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Christian Jehke über sogenannte Cum-Cum-Geschäfte und deren steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Einordnung. Zunächst erklärt Prof. Jehke, was unter Cum-Cum-Geschäften grundsätzlich zu verstehen ist und grenzt diese von Cum-Ex-Geschäften ab. Dabei geht er auf die zwei wesentlichen Schwerpunkte der Diskussion um Cum-Cum-Geschäfte ein: das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 AO und den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO. Dr. Rosinus und Prof. Jehke sprechen auch über die Entwicklungen in der steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung. Dabei gehen sie insbesondere auf einen Beschluss...

Warum ist gut gemeint so oft nicht gut gemacht – und wie führen uns psychologische Mechanismen in ethische Grauzonen?

In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts spricht Dr. Christian Rosinus mit seinem Gast Dr. Bettina Palazzo darüber, wie sich Ethik, Psychologie und eine gelebte Unternehmenspraxis so verbinden lassen, dass sie wirklich wirken – ganz ohne moralischen Zeigefinger. Das Interview beleuchtet die typischen Grauzonen, in die sich Führungspersonen und Mitarbeitende immer wieder verirren: Wo hört gutes Verhalten auf, wo fängt Fehlverhalten an? Was unterscheidet eigentlich die Fehltritte von Führungspersonen von denen der Mitarbeitenden? Und welche psychologischen und organisatorischen Mechanismen sorgen...

Wenn’s strafrechtlich eng wird, wird’s finanziell enger – Wer übernimmt die Verteidigungskosten?

In der neuen Folge des Criminal Compliance Podcasts spricht Dr. Christian Rosinus über die Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen. Was passiert, wenn ein Ermittlungsverfahren plötzlich nicht nur Einzelpersonen trifft, sondern mittelbar auch das Unternehmen? Darf das Unternehmen die Kosten übernehmen, wenn es z.B. ein erhebliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat? Muss es das sogar? Oder machen sich in solchen Situationen die Verantwortlichen im Unternehmen selbst strafbar?
Dr. Rosinus klärt, wann eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht, welche arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Spielregeln gelten und weshalb Unternehmen gut daran tun,...

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Verkauft im Namen des Gesetzes.

Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände können von der Staatsanwaltschaft notveräußert werden. Denn manche Gegenstände, wie zum Beispiel Autos, lebendige Tiere oder Kryptowerte lassen sich nicht unproblematisch über einen längeren Zeitraum lagern. Dr. Rosinus erläutert in der aktuellen Folge, unter welchen Voraussetzungen eine Notveräußerung nach § 111p StPO angeordnet werden kann, wer dafür zuständig ist und welche praktischen Erwägungen bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Er erklärt zudem den Verfahrensablauf, die Rechtsfolgen für Betroffene und die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Anordnung und Durchführung der Notveräußerung.

Hier geht‘s zur Folge: „Die Einziehung von...

“If you think, compliance is expensive, try non-compliance!”

Was es mit diesem Schlusszitat von Frau Rechtsanwältin Dr. Johanna Kübler auf sich hat, erfahren Sie in der neuen Folge, die sich um die Haftung von Geschäftsführern im Zusammenhang mit Kartellrechtsgeldbußen dreht.
Nach einem kurzen Überblick über das Kartellrecht steht die spannende Frage im Zentrum, ob Unternehmen im Falle einer Kartellrechtsgeldbuße ihre Geschäftsführer in Regress nehmen können. In diesem Zusammenhang gehen Dr. Rosinus und Dr. Kübler auf die Rolle der sogenannten Leniency-Regelung, einer Kronzeugenregelung im Kartellrecht, ein. Sie erörtern den aktuellen Streitstand und beleuchten ein aktuelles Verfahren, das der BGH dem EuGH...

In this episode, Dr. Rosinus is joined by legal expert Daniel Praetorius for an in-depth exploration of white-collar crime in Chile, viewed through a comparative lens with the German legal system.
Mr. Praetorius opens with a clear and insightful overview of Chile’s criminal court system and legal framework, which reflects both Spanish and German influences. A central focus of the discussion is Law No. 21.595, Chile’s groundbreaking Economic Crimes Law, which came into effect in 2023. This law significantly expands the scope of economic offenses and introduces comprehensive penalties for both individuals and corporate entities. The conversation also delves into...

Unangemeldeter Besuch vom Zoll? So behalten Sie die Nerven.

In dieser Folge dreht sich alles um Zollkontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dr. Rosinus erklärt, welche Aufgaben der Zoll übernimmt, wie eine typische Kontrolle abläuft und welche Rechte und Pflichten Unternehmen sowie anwesende Personen haben. Im Fokus stehen die rechtlichen Grundlagen, die Duldungs- und Mitwirkungspflichten – aber auch die Möglichkeiten, sich auf das Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen.
Zum Schluss gibt es praktische Tipps für den Ernstfall: Wie verhält man sich richtig, wenn der Zoll unangekündigt vor der Tür steht? Und wie lässt sich der Ablauf durch gute Vorbereitung entschärfen?

Hier geht’s zur...