Unabhängigkeit der Justiz im demokratischen Rechtsstaat
In der dritten Folge der mehrteiligen Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“ spricht Dr. Rosinus über die Unabhängigkeit der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. Dabei erklärt er, was Unabhängigkeit in diesem Kontext bedeutet und warum unabhängige Richter*innen für die Demokratie von so großer Relevanz sind. Anschließend erläutert Dr. Rosinus, welche Probleme die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft für die Demokratie und die Praxis mit sich bringt. Außerdem beleuchtet er die Unabhängigkeit der Richter*innen am Bundesverfassungsgericht und deren Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme. Abschließend erläutert Dr. Rosinus anhand von Beispielen, wie Entscheidungen von Gerichten die Demokratie stärken können.
Urteil zum großen Lauschangriff: Urteil vom 3. März...