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Tiefer Grundrechtseingriff, hohe Hürden – neue Leitlinien für Durchsuchungen in Steuerstrafsachen

Durchsuchungen in Steuerstrafsachen bewegen sich oft in einem heiklen Spannungsfeld: Wie weit reicht das Steuergeheimnis und was muss trotzdem im Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO stehen?
In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Rechtsanwältin Theresa Großmann über den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Januar 2025. Das Gericht zieht eine klare Linie: Pauschale Verweise auf § 30 AO reichen bei einem Durchsuchungsbeschluss nicht aus. Auch bei Steuerdelikten müssen Durchsuchungsbeschlüsse konkrete und nachvollziehbare Angaben erhalten. Nur so lässt sich der intensive Grundrechtseingriff rechtfertigen und eine „Ausforschungsdurchsuchung" vermeiden.
Warum diese...

From green goals and legal guardrails – ESG in the UK

In this episode, Dr Rosinus is joined by legal expert Miranda Ching to discuss white collar crime and recent ESG-developments in the UK. They examine the ongoing shift in ESG policy across the UK and the EU and how these trends are reshaping corporate sustainability reporting. Ms Ching notes, that the UK ESG-framework is often inspired by EU law and is best understood in that comparative context. In this light, Dr Rosinus highlights the 2021 German Federal Constitutional Court´s “climate ruling” (1 BvR 2656/18) which strengthened the state´s constitutional...

Schwacher Verdacht, starker Eingriff – Durchsuchung ist unverhältnismäßig

Mit Beschluss vom 21. Juli 2025 – 1 BvR 398/24 hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine Durchsuchung seiner Kanzleiräumen mangels Zulässigkeit verworfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran gehindert, die Durchsuchungsanordnung des AG Hamburg (166 Gs 1195/23) systematisch zu prüfen. Dr. Rosinus erklärt in dieser Folge die ausführliche Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts und geht dabei auch auf die allgemeinen Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung ein. Abschließend erläutert er, wie die aktuelle kriminalpolitische Lage das BVerfG dazu bewogen haben könnte, die Durchsuchungsanordnung trotz der Abweisung der Klage systematisch zu prüfen.

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Sanktionsverstöße – Unternehmen und Privatpersonen in der Pflicht

In der aktuellen Folge berichtet Dr. Leonhardt über sanktionsrechtliche Hinweispflichten. Er geht auf die FAQs des BAFA ein, die (unverbindliche) Auslegungshinweise der weit gefassten Pflichten beinhalten. Dr. Leonhardt skizziert typische Konstellationen, die die Hinweispflicht auslösen und zeigt auf, in welchen Fällen für die Praxis noch Unsicherheiten bestehen. In diesem Zusammenhang erläutert er die Rolle der zuständigen Behörden und welche Folgen bei Verstößen drohen können. Zum Schluss beleuchtet Dr. Leonhardt, wieso die sanktionsrechtlichen Hinweispflichten aus rechtsdogmatischer Perspektive diskussionswürdig sind und gibt einen Überblick, worauf im konkreten Fall zu achten ist.

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Zwei Erklärungen – Zwei Taten

Der BGH hat mit Beschluss vom 30. April 2025 (1 StR 39/25) einen wesentlichen Bestandteil seiner bisherigen Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei Steuererklärungen aufgegeben und die frühere Auffassung einer „Bewertungseinheit“ zwischen Feststellungserklärung (§§ 180, 181 AO) und Einkommensteuererklärung (§ 25 EStG, § 56 EStDV) verworfen. Dr. Rosinus ordnet die Entscheidung ein und zeigt auf, weshalb der BGH trotz Bindungswirkung zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerbescheiden Tatmehrheit annimmt. Dabei beleuchtet er die praktischen Konsequenzen der Entscheidung, insbesondere die möglichen Probleme einer „doppelten“ Sanktionierung, offene Fragen bei der Strafzumessung, sowie Folgen für strafbefreiende Selbstanzeigen nach § 371 AO.

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Wie funktioniert Strafverfolgung, wenn Kriminalität längst nicht mehr an nationalen Grenzen haltmacht?

In dieser Folge wirft Dr. Christian Rosinus einen Blick auf Europol – die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag. Als Knotenpunkt für Analysen und Informationsaustausch unterstützt Europol die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Cybercrime, Terrorismus und Geldwäsche. Im Gespräch geht es darum, warum Europol als Kompetenzzentrum für Strafverfolgungsexperten gilt, welche Rolle Datenbanken, Analysen und internationale Verbindungsbeamte spielen und weshalb die Behörde selbst keine Festnahmen durchführen darf. Außerdem werden die hohen Anforderungen an Datenschutz und das sogenannte ORCON-Prinzip beleuchtet. Abgerundet wird die Folge durch Einblicke in...

Wie belastbar ist ein anonymer Hinweis?

In der aktuellen Folge spricht Dr. Rosinus über eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024. Ein anonymer Hinweis auf mutmaßlichen Betrug in einer Apotheke führte zu Durchsuchungsbeschlüssen für die Geschäftsräume und Privatwohnung der Apothekerin. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wie fundiert der Verdacht sein muss, wenn die Ermittlungsgrundlage ein anonymer Tipp ist. Welche Anforderungen gelten, um falsche Verdächtigungen zu verhindern? Wie bewertete das Gericht die Hinweise des Whistleblowers? Dr. Rosinus erläutert die Folgen dieser Entscheidung für den Betrieb von Hinweisgebersystemen und den Umgang mit anonymen Meldungen.

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Vermögensabschöpfung im Wandel – Reformbedürftig oder bereits ein perfektes System?
Die Vermögensabschöpfung ist längst nicht mehr nur ein Nischenthema. Sie hat sich zu einem zentralen Instrument im modernen Wirtschaftsstrafrecht entwickelt und steht erneut vor grundlegenden Veränderungen. Dr. Rosinus und Prof. Dr. Saliger sprechen über die aktuellen Reformpläne: Im Fokus ihres Gesprächs stehen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Frühjahr 2024 ihren 567 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hat. Welche Änderungen sind geplant? Was bedeutet die mögliche Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft? Wo verlaufen die rechtsstaatlichen Grenzen? Gemeinsam ordnen Dr. Rosinus und sein Gast die Vorschläge ein, beleuchten Schwächen und Chancen und...

Zustellungsbevollmächtigte – fair oder fragwürdig?

Wie erreicht man eigentlich Beschuldigte, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben – etwa, weil sie im Ausland leben oder sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten? Eine Antwort darauf liefert das Konzept der Zustellungsbevollmächtigung, das in § 132 StPO geregelt ist. Diese Norm ermöglicht es, gerichtliche Schriftstücke an eine vom Beschuldigten bevollmächtigte Person in Deutschland zuzustellen. Es wirkt auf den ersten Blick pragmatisch, offenbart bei genauerem Hinsehen aber erhebliche rechtliche und praktische Fallstricke.
Denn was passiert, wenn die Weiterleitung an den Beschuldigten ausbleibt? Welche Anforderungen gelten für die Auswahl des Zustellungsbevollmächtigten und ist es wirklich unbedenklich,...

Form, Fristen, Fairness? – Aktuelle Diskussionen zum Beweisantragsrecht

In der neuen Folge spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerson Trüg über aktuelle Entwicklungen im Beweisantragsrecht. Sie erörtern zunächst die Anforderungen und Bedeutung des Beweisantragsrechts in Wirtschaftsstrafverfahren und erläutern, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte Beweisanträge ablehnen dürfen. Anschließend besprechen sie die aktuellen Entscheidungen des BGH zu erhöhten Anforderungen an die Beweisbehauptung bei Beweisanträgen und zur umstrittenen Auslegung des gesetzlichen Fristenmodells nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO.

Hier geht´s zum BGH Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=136281&pos=9&anz=1211

Hier geht‘s zum BGH Beschluss vom 10. Januar...