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Von der VIP-Lounge vors Gericht – Die Rolling-Stones-Entscheidung im Compliance-Check
„You can't always get what you want“ – aber was passiert, wenn man es trotzdem versucht?
In der dieswöchigen Folge geht es um einen spannenden Fall aus der Welt der Compliance – und um die Rolling Stones! Im Fokus steht die Entscheidung des BGH vom 31. August 2023. Darin geht es um Freikarten, Vorteilsannahme und einen Behördenleiter, der Tickets für ein Rolling-Stones-Konzert im Austausch für die Nutzung des Stadtparks anforderte. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, solche Deals rechtlich sauber zu regeln. Der BGH hat das zugrundeliegende Urteil des...

In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus über außerstrafrechtliche Konsequenzen von Straf- und Ermittlungsverfahren. Auch ohne eine strafrechtliche Verurteilung können manchmal erhebliche Folgen für Beschuldigte drohen. Dr. Rosinus erläutert, welche berufsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder zivilrechtlichen Konsequenzen ein Strafverfahren haben kann und welche Berufsgruppen besonders betroffen sein können. Abschließend gibt er einen Überblick über die wichtigsten Aspekte für die Strafverteidigung, um drohende außerstrafrechtliche Konsequenzen frühzeitig zu erkennen und zu minimieren.

Hier geht´s zur Folge Nr. 44: Compliance und Berufsrecht:
https://criminal-compliance.podigee.io/44-cr
Hier geht´s zur Folge Nr. 157: Sanction options under German criminal law:
https://criminal-compliance.podigee.io/157-cr
Hier geht´s zu Folge Nr. 221: Rechtsprechungsupdate: Auskünfte...

In der neuen Folge spricht Dr. Christian Rosinus über zwei Rechtsakte der EU, die im Dezember 2024 in Kraft getreten sind: Die Produkthaftungsrichtlinie (PLD) soll das Produkthaftungsrecht an neue technologische Entwicklungen anpassen und neuen Geschäftsmodellen Rechnung tragen. Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) dient dem Verbraucherschutz und legt verbindliche Sicherheitsanforderungen fest. Dr. Rosinus erläutert die wesentlichen Neuerungen der Vorschriften und was diese konkret für Unternehmen bedeuten. Im Anschluss erläutert er, inwiefern die entstandenen Verpflichtungen durch Sanktionen durchsetzbar sind. Abschließend erklärt Dr. Rosinus die strafrechtlichen Konsequenzen, die eine Nichtbeachtung der Vorschriften zukünftig nach sich ziehen könnte.

Hier geht´s zur Produkthaftungsrichtlinie (2024/2853):
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202402853
Hier geht´s...

In der neuen Folge des Criminal Compliance Podcasts spricht Dr. Christian Rosinus über die strafrechtliche Einordnung von wirtschaftskriminellen Vereinigungen. Er erklärt, was eine wirtschaftskriminelle Vereinigung ausmacht, wie sie sich von einer Bande unterscheidet und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Anhand prominenter Fallbeispiele, wie dem Hawala-Banking- und dem Cyberbunker-Verfahren, erläutert Dr. Rosinus, nach welchen Maßstäben die Rechtsprechung wirtschaftskriminelle Vereinigungen beurteilt. Abschließend beleuchtet Dr. Rosinus, wie die Verfolgung wegen Bildung einer wirtschaftskriminellen Vereinigung beweisrechtliche Fragestellungen und Ermittlungsmaßnahmen beeinflussen kann und welche Auswirkungen sich für die internationale Strafverfolgung ergeben können.

BGH-Beschluss im Hawala-Banking Verfahren vom 02. Juni 2021 - 3 StR 61/21:...

In der letzten Folge unserer vierteiligen Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“ vor der Bundestagswahl spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Sascha Kuhn darüber, inwieweit Compliance einen Beitrag zum Rechtsstaat leistet, oder ob dadurch lediglich staatliche Aufgaben auf Unternehmen abgewälzt werden. Im Zuge dessen diskutieren Dr. Rosinus und Herr Kuhn die Vorteile interner Untersuchungen gegenüber staatlichen Ermittlungen und die Besonderheit der Geldwäscheprävention im Vergleich zu anderen Compliance-Bereichen. Dazu beleuchten Sie die Auswirkungen der fehlenden Formalisierung der Compliance und welchen Einfluss Compliance-Maßnahmen auf die Höhe von Bußgeldern haben können. Zudem sprechen sie darüber, inwiefern gesellschaftliche Erwartungen im Zusammenspiel mit Compliance dazu führen, dass Unternehmen...

In der dritten Folge der mehrteiligen Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“ spricht Dr. Rosinus über die Unabhängigkeit der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. Dabei erklärt er, was Unabhängigkeit in diesem Kontext bedeutet und warum unabhängige Richter*innen für die Demokratie von so großer Relevanz sind. Anschließend erläutert Dr. Rosinus, welche Probleme die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft für die Demokratie und die Praxis mit sich bringt. Außerdem beleuchtet er die Unabhängigkeit der Richter*innen am Bundesverfassungsgericht und deren Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme. Abschließend erläutert Dr. Rosinus anhand von Beispielen, wie Entscheidungen von Gerichten die Demokratie stärken können.

Urteil zum großen Lauschangriff: Urteil vom 3. März...

In der zweiten Folge der mehrteiligen Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“ widmet sich Dr. Rosinus zusammen mit seinem Gast Professor Matthias Jahn dem Thema, ob eine Demokratie ohne Strafverteidigung überhaupt möglich ist. Prof. Jahn ist Leiter des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dr. Rosinus und Prof. Jahn sprechen über die Rolle der Strafverteidigung und des Strafverteidigers in einem demokratischen Rechtsstaat und darüber, wie Strafverteidigung in undemokratischen/autoritären Systemen aussieht. Dazu diskutieren sie über die Herausforderungen, die das Prinzip der Pflichtverteidigung für eine Demokratie mit sich bringt....

Mit der heutigen Folge startet die mehrteilige Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“. Dr. Rosinus widmet sich im ersten Teil dem Themenkomplex „Strafbarkeit von Politikern*innen“ und erläutert zunächst die für diese Berufsgruppe besonders relevanten Delikte. Dabei be-handelt er insbesondere die Haushaltsuntreue sowie die strafrechtliche Einordnung von Wahl-kampfspenden. Anschließend spricht Dr. Rosinus über den Ermessensspielraum von politi-schen Akteur*innen in Krisensituationen und illustriert dies mit prominenten historischen Bei-spielen. Abschließend zeigt Dr. Rosinus auf, welche Parallelen zwischen wirtschaftsstrafrechtli-chen Fragestellungen und der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Politi-ker*innen in staatlichen Strukturen bestehen und wie hier das Strafrecht an seine Grenzen stößt.

Hier geht´s zur Folge Nr. 103:...

In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über die Durchsicht von Papieren und elektroni-schen Speichermedien nach § 110 StPO. Als wichtige Ermittlungsmaßnahme ermächtigt sie Strafverfolgungsbehörden, im Rahmen einer Durchsuchung, verfahrensrelevante von verfah-rensirrelevanten Dokumenten zu unterscheiden („Trennung der Spreu vom Weizen“). Dr. Rosinus erläutert, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und geht dabei auch auf die Grenzen der Befugnisnorm ein. Außerdem erklärt er, wie sich die Durchsicht in der Praxis gestaltet und welche Rolle dabei die Digitalisierung spielt.

Hier geht´s zur Folge Nr. 95 Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten per Online-Durchsicht:
https://criminal-compliance.podigee.io/95-cr
Hier geht´s zur Folge Nr. 167 Beschlagnahme und...

In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über die Entscheidung des EGMR vom 21. November 2024, die sich im Kern mit dem Umfang und der Reichweite des „Legal Privilege“ im Zusammenhang mit internen Untersuchungen beschäftigt. Der EGMR hat sich mit den Grenzen des Anwaltsgeheimnisses und den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bzw. Beschlagnahmen beschäftigt. Der Entscheidung liegen Beschlagnahmen durch die Staatsanwaltschaft München II nach einer internen Untersuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day bei der Volkswagen AG im Rahmen des sog. Dieselskandals zugrunde. Dr. Rosinus beleuchtet den Sachverhalt und Verfahrensgang und erläutert die wesentliche Begründung der Entscheidungen des BVerfG...