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Diese Woche gibt es eine Sonderfolge mit einem Gesetzgebungsupdate zur neuen EU-Lieferketten-Richtlinie, auch als Corporate Sustainability Due Diligence Directive („CSDDD“) bekannt. Sie ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten und muss nun durch die EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Theresa Großmann und Julian Zündorf-Girard geben einen Überblick über den Anwendungsbereich der Richtlinie, und wann sie durch die Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Daneben gehen sie auf einige Kernpunkte des Inhalts und die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Natürlich geht es auch um die Frage der Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung, die die Richtlinie vorsieht.
Hier geht’s zur Folge Nr. 53 Gesetzgebungsupdate -...

Es ist Sommer und Urlaubszeit. Dies nimmt Theresa Großmann in der heutigen Sonderfolge zum Anlass sich mit der aktuellen Korruptionsdebatte im Zusammenhang mit Fast Lanes vor der Sicherheitskontrolle an Flughäfen zu beschäftigen. Sie beleuchtet die Hintergründe der Diskussion und erläutert aus welchen Gründen keine Korruptionsstrafbarkeit gegeben ist. Außerdem geht sie auf das Urteil des OLG Köln vom 11. Juni 2024 (Az. 1 ORs 52/24) ein, in dem dieses über einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte.
Hier geht’s zum Urteil des OLG Köln vom 11. Juni 2024 (Az. 1 ORs 52/24): https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2024/1_ORs_52_24_Urteil_20240611.html
Hier geht’s zum Urteil des BGH vom 31. Mai...

In this podcast episode, Dr Rosinus welcomes Maya Lester and Michael O’Kane. Together, they talk about sanction law. They begin by outlining the general EU, UK, and US sanctions regimes, highlighting their similarities and differences. Mr O’Kane then explains the applicability of UK sanctions and Mrs Lester addresses the influence of post-Brexit case law by the European Court of Justice (ECJ) in the UK.
Further, they provide an overview of the enforcement of UK sanctions, illustrating this with exemplary cases of non-compliance. They explain how the EU and UK sanctions regimes determine whether a company asset is owned by a...

Diesen Sommer finden neben der Fußballeuropameisterschaft auch die Olympischen Spiele und die Tour de France statt. Das nimmt Herr Dr. Christian Rosinus zum Anlass, um das Thema Doping aus strafrechtlicher Sicht zu beleuchten. Zunächst erläutert er dazu einige Besonderheiten des Sportstrafrechts. Anschließend bespricht er, was gesetzlich unter Selbstdoping fällt, warum es strafbar ist und welche Strafbarkeitsrisiken dabei bestehen.
Das Urteil des BGH finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=119677&pos=0&anz=1
Das Urteil des LG Köln finden Sie hier: https://openjur.de/u/2477702.html
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In der heutigen Folge spricht Herr Dr. Rosinus mit Frau Dr. Bexa über Internal Investigations im Steuerstrafrecht. Neben den typischen Anlässen geht es unter anderem um die beteiligten Akteure, den Umfang und den klassischen Ablauf einer Internal Investigation.
Außerdem erläutern Herr Dr. Rosinus und Frau Dr. Bexa den Unterschied zwischen der Berichtigungserklärung nach § 153 AO und der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO. Ferner gehen sie darauf ein, welche Auswirkungen die Aufdeckung anderer Straftaten im Rahmen der Internal Investigation haben kann, wenn diese keinen steuerstrafrechtlichen Bezug aufweisen.
Abschließend weisen Herr Dr. Rosinus und Frau Dr. Bexa noch auf die...

In der heutigen Folge geht es um künstliche Intelligenz und ihre Einsatzmöglichkeiten in Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts und in Compliance-Verfahren. Herr. Dr. Mathias Grzesiek und Frau Mirjam Hannah Steinfeld berichten von ihrem Besuch beim Deutschen Anwaltstag, der in diesem Jahr vom 5. bis zum 7. Juni in Bielefeld stattfand.
Unter dem Motto „Digitale Welt“, hatten die über 1700 Teilnehmer der Tagung die Möglichkeit, sich mit Kolleginnen und Kollegen aus Anwaltschaft, Justiz, Politik und Wissenschaft auszutauschen und sich durch Vorträge fortzubilden.
Zur Einführung in das Thema gibt Dr. Grzesiek einen kurzen Überblick über KI-Programme und wo man ihnen im Alltag begegnen kann....

In der heutigen Folge geht es um die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und Unternehmern infolge rechtswidrigen Verhaltens. Herr Dr. Christian Rosinus spricht dazu mit Herrn Thomas Heinemann, Gastgeber des Business Resilience Podcast der Fernao Group. Dr. Rosinus gibt zunächst einen Überblick über das Thema und erklärt die Unterschiede zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung, sowie zwischen der Haftung des Unternehmens und der Haftung des Unternehmers. Anschließend erläutert Dr. Rosinus, inwiefern sich Unternehmen insbesondere durch D&O-Versicherungen für den Haftungsfall absichern können. Im Anschluss daran schildert er, welche Rolle rechtliche Beratung im Prozess der Krisenintervention spielt und zu welchem Zeitpunkt idealerweise ein Jurist...

In der heutigen Folge geht es um ein Rechtsprechungsupdate zum Thema „Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen“. Herr Dr. Christian Rosinus spricht dazu mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis über einen Beschluss des Landgerichts Köln, den Herr Dr. Paradissis in der aktuellen Ausgabe der NZWiSt kommentiert hat. Zunächst erläutert Dr. Paradissis, unter welchen Voraussetzungen Strafverfolgungsbehörden mutmaßlich beschlagnahmefreie Verteidigerkorrespondenz zur Durchsicht auf die Dienststelle mitnehmen dürfen. Anschließend besprechen Dr. Rosinus und Dr. Paradissis, welche Unterlagen unter den Begriff der „Verteidigerkorrespondenz“ fallen und welche Probleme bei der Eingrenzung dieses Begriffs nach den gängigen Kriterien entstehen können.

Dr. Rosinus im Gespräch mit:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis...

Am 23. Mai 2024 wurde das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Das nimmt Herr Dr. Christian Rosinus zum Anlass, um sich in der heutigen Folge mit der Frage zu beschäftigen, wie das Grundgesetz das Wirtschaftsstrafrecht beeinflusst. Zunächst erläutert er dazu im Gespräch mit Volker Pietzsch exemplarisch, wie bestimmte Grundrechte – als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat – Beschuldigte im Strafverfahren vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen schützen. Anschließend bespricht er anhand der sogenannten Justizgrundrechte und des Gesetzlichkeitsprinzips den Einfluss des Grundgesetzes auf das Wirtschaftsstrafverfahren. Abschließend gibt Herr Dr. Rosinus einen Ausblick, wie sich der Einfluss des Grundgesetzes auf die Gesetzgebung und...

In der heutigen Folge geht es um die Möglichkeit, Verteidigerkosten als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Herr Dr. Christian Rosinus gibt im Gespräch mit Volker Pietzsch zunächst einen Überblick darüber, was Werbungskosten auszeichnet und unter welchen Voraussetzungen Verteidigerkosten als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. In diesem Zusammenhang erklärt er insbesondere, wie es sich auswirkt, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers bei der Tat von privaten Gründen getragen wurde. Anschließend erläutert Dr. Rosinus zwei aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung: Vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es um die Strafverteidigung eines Ex-Syndikusanwalts und der Bundesfinanzhof entschied über die Verteidigung eines Soldaten in einem...