Wirtschaftsstrafrecht A-Z: Beschuldigtenstellung

00:00:02: Rosinos on Air, der Criminal Compliance

00:00:06: Podcast.

00:00:11: Ich bin voll Kapitisch, bei mir ist Dr.

00:00:13: Christian Rosinos und wir möchten einfach mal jetzt am Anfang dieser Podcast Episode Danke sagen und zwar Danke, dass Sie uns für den Juriospreis nominiert haben und jetzt ist die Nominierungsphase abgeschlossen und wir sind natürlich alle gespannt, wie der Criminal Compliance Podcast abschneiden wird.

00:00:31: Ab dem sechzehn Januar, also heute, beginnt das öffentliche Voting Und jetzt gilt es, jede Stimme zählt.

00:00:38: Wir freuen uns weiter über Unterstützung und halten sie natürlich hier auf dem Laufenden.

00:00:43: Heute beschäftigen wir uns mit der beschuldigten Stellung und ihre praktischen Auswirkungen.

00:00:49: Um das Thema einzuordnen, beginnen wir mal mit der Frage, was versteht man überhaupt darunter?

00:00:55: Also im Prinzip ist das die Person, gegen die sich das Gesamtstrafverfahren richtet.

00:01:00: Das ist im Prinzip ein protsevolar Status zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit, der in der Die Beschuldigte ist das Subjektverfahrens.

00:01:09: Das bedeutet natürlich auch, dass dann die entsprechenden Beschuldigte in Rechte in Anspruch genommen werden, wie insbesondere das Recht zur Verteidigung.

00:01:16: Welche

00:01:17: Voraussetzungen müssen objektiv und subjektiv für die Begründung der Beschuldigtenstellung erfüllt sein?

00:01:22: Also im Prinzip erfordert die Beschuldigtenstellung eine Dualität von einem objektiven Tatverdacht.

00:01:30: und einem subjektiven Verfolgungsöhr.

00:01:31: Das ist jedenfalls die herrschende Meinung.

00:01:33: Also es bedeutet objektiv brauche ich mindestens einen Anfangsverdacht und es bedarf subjektiv, also ein Lateinisch der Inkulpationsakt, einen auf die Weltperson gerichteten Verfolgungsbild in der Behörde.

00:01:49: Und der entsteht durch die äußerlich wahrnehmbare fürs Vorungsaktivität der Behörde und das muss erkennbar auf strafrechtiges Vorgehen abzielen.

00:02:00: Es reicht nicht die bloße Bezichtigung als beschuldet.

00:02:03: Also die Strafanzeige reicht nicht.

00:02:06: Oder es muss auch nicht objektiv so sein, dass eine Straftat vorliegt, sondern es muss quasi hinzukommen, dass auch ermittelt wird, dass irgendeine anweisende Verfolgungsaktivität zutage lebt wird.

00:02:18: Welche Konsequenzen, Rechte und Pflichten hat die beschuldigten Stellung für die betroffene Person?

00:02:23: Also

00:02:23: wie gesagt, das geht einher mit verschiedenen sehr wichtigen Rechtern und Pflichten.

00:02:29: Vor allem sind es Rechte, ja.

00:02:30: Erst mal es gibt quasi insbesondere diverse Rechten, die ausgeübt werden und auf der Pflichtenseite sind eher Dulden zu pflichten und zu verzeichnen.

00:02:38: Also Kernrecht ist natürlich das Speigerecht nach unter thirty-sechsten STPO, das Recht auf Anwalt beistand, unter thirty-sechsten STPO, das die Verteiligung Akteneinsichten nehmen kann, nach unter forty-sechsten STPO.

00:02:52: Und dann gibt es verschiedene Pflichten.

00:02:54: Das gibt zum Beispiel eine Erscheinungspflicht bei der Staatsanwaltschaft, bei meinem Ämtergeruchsrechter unter Umständen oder vor Gericht in der Hauptverhandlung.

00:03:01: Da besteht dann eine Anwesenheitspflicht und dem korridiert dann zum Beispiel das Beweisantragsinfrage-Grecht.

00:03:07: Es gibt natürlich noch verschiedene andere Rechte und Pflichten, aber es sind doch die wesentlichen da.

00:03:11: Weshalb ist die Abgrenzung zwischen Beschuldigten und Zeugenstellung von entscheidender Bedeutung?

00:03:15: Da ist eine ganz wichtige Unterscheidung.

00:03:18: Das ist natürlich eine ganz andere Pflichten- und Schutzpositionkreis, der jeweils quasi allokiert wird, weil eigentlich nur der Beschuldigte spezifischen Schutzregeln unterliegt, insbesondere etwa in der Vernehmung.

00:03:31: Und deswegen darf auch der Beschuldigtenstatus eigentlich nicht rechtsmissbräuchlich vorenthalten werden.

00:03:37: Es gibt manchmal die Tendenz.

00:03:40: dass man Personen, die tatverdächtig sind, als Zeugen vernimmt, damit man quasi Zeugenstellung und die entsprechenden Wahrheitspflicht und so weiter und sofort versucht auszunutzen oder dem Schutz ins Status sehr spät verleiht.

00:03:53: Und da kann es vorkommen, dass nach einer Zeugenvernehmung oder während einer Zeugenvernehmung sich der Status ändert.

00:03:58: Natürlich gibt es auch für den Zeugen des Recht, quasi die Auskunft zu verweigern, wenn er sich selbst straft hat, verdächtig machen könnte.

00:04:06: Aber... Das ist natürlich nicht ansatzweise so stark, dass Schweigerechtes beschuldigt wird.

00:04:10: Und wenn das ignoriert wird, ja, es gibt natürlich eine Belehrungspflicht zum Beispiel, dann kann es sein, dass eben ein Beweis für Wettungsverbot da ausfolgt.

00:04:19: Im Prinzip kann dann so ein Vorgehen quasi auch die ganze Beweiskette unbrauchbar machen, also wenn da die Grenzen zutreffordest werden.

00:04:27: Und wie gesagt, also dieses reine Auskunftsverbeigungsrechterzeugen bei Selbstbelastung und Druckgeragen ersetzt nicht gerechtes Beschuldig.

00:04:36: Wie verteidigt man sich strategisch, sobald die beschuldigten Stellung feststeht?

00:04:40: Naja,

00:04:41: also das ist natürlich eine Eisefallfrage, als wenn man sich verteidigt.

00:04:44: Es hängt sehr stark auch vom Vorwurf ab.

00:04:46: Also eines ist klar, also man hat sozusagen keine Pflicht an seiner eigenen Überführung mitzuwirken, ja.

00:04:52: Es macht auf jeden Fall Sinn, einen Verteidiger, der Verteidiger in den Händen zuzuziehen und das strategische Vorgehen abzustimmen.

00:04:59: In aller Regel wird man erst mal vom Recht zum Schweigen Gebrauch machen, dass man Akteneinsicht beantragt über die Verteidigungen.

00:05:06: um dann sozusagen sich anzugucken, was ist überhaupt gegenstabts Vorwuchs, das ist gegenstand der Akte und die verteidigen prüft dann eben auch ins.

00:05:17: Transmaßnahmen gibt zu die rechtmäßig, ist es sinnvoll sich einzulassen, ist es sinnvoll sich nicht anzulassen, macht es Sinnstellung dann mal ab zu gehen, macht es keinen Sinn, unter welchen Zeitpunkt und so weiter und so fort.

00:05:27: Das ist natürlich eine ganz wichtige... Weichenstellungen, die sich ja auch im Laufe sozusagen eines Verfahrens ändern kann.

00:05:34: Aber es ist in jedem Fall rabsam, wenn man beschuldigter eines Strafverfahrens ist, sich sofort anwaltlichen Arten zu suchen.

00:05:41: Aber auch, wenn man fürchtet, beschuldigter eines Strafverfahrens zu werden, sei es auf korne konkrete Anhaltspunkte, sei es, weil man, wie ihr das Gefühl habt, da könnte sich was zusammenbrauen, das gibt es ja manchmal, ist auch sehr sinnvoll, bevor man eine formale beschuldigten Stellung hat, sich anwaltlichen Arten zu suchen.

00:05:58: Es gibt aber bestimmt so typische Fehler, die auf keinen Fall passieren sollten, wenn man denn beschuldigt wird.

00:06:02: Genau, also was ganz häufig leider vorkommt, ist, dass man sich ohne anweiflichen Rat zur Sache einlässt.

00:06:09: Das ist ganz häufig in Durchsuchungssituationen der Fall.

00:06:12: Man glaubt, man könne das aufklären, das sei alles nur Missverständnis, man macht Angaben, man macht ungefragte Angaben, also spürende spontanen Äußerungen, das kann ganz erhebliche negative Folgen haben, das war das Verfahren, also quasi... Man verzichtet von vornherein auf eben den Schutz des Schweigerechts und lässt sich ein, sehr unplug.

00:06:32: Aber wenn man vielleicht auch als Zeuge geladen wird in einer Befragung und hat das Gefühl, hm, eigentlich weiß ich gar nicht, warum ich als Zeuge auftreten soll, ich bin ja irgendwie möglicherweise selber auch betroffen, dann sollte man oder gar kein Umständen diese Zeugenvernehmung machen, ohne sich voran, weil es nicht abgeholt zu haben.

00:06:51: Und alles, was sozusagen ohne überlegte und konzertierte Einlastungsstrategie geäußert wird, fällt häufig den jeweiligen Beschuldigten, dann ist ein Verfahrensstatt im Fortschwister.

00:07:04: Wann endet die Beschuldigtenstellung formal und gibt es Nachwirkungen?

00:07:08: Man kann so sagen, wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist, in welcher Form auf immer ist die Beschuldigtenstelle vorbei.

00:07:14: Es endet natürlich auch dann, wenn jemand verstirbt, dann kann man nicht mehr beschuldet, der ein Strafverfahren sein.

00:07:19: Verfahrensabschluss kann sein die Einstellung des Verfahrens, mangelt's Tarverdacht oder gegen Geldauflage oder was auch immer, aber auch eine nicht eröffnete Hauptverfahrens- oder beinahe Verurteilung der rechtskräftigen Verurteilen oder den rechtskräftigen Freischruch sozusagen.

00:07:35: Also das kann quasi die Beschuldigungsstellung.

00:07:37: beenden.

00:07:39: Generell erkennt der Bundesgerichtshof an, dass eine beschuldigten Stellung auch gewisse Nachwirkungen hat, also zum Beispiel im Hinblick auf Zeugnisverweigungsrechte gegenüber Angehörigen oder züblich ehemaliger Mitbeschuldigte und sowas.

00:07:54: Da gibt es gewisse Nachwirkungen, die dann auch an der Praxis manchmal eine Rolle spielen, insbesondere wenn ein ehemaliger Beschuldigter dann in dem Wenn es zu einer vorzeitigen Befahrensempfung kommt und gegen andere Beschuldigte wird weiter im Mittel oder eine Hauptfahndung durchgeführt, dann ist immer die Frage, ob und wie weiter eine Zeugenstimmung um Betracht kommt.

00:08:15: In der Regel wird das dann schon der Fall sein, aber da gibt es dann auch bestimmte Ausnahmen.

00:08:19: Also es ist dann auch die Aufgabe der jeweilig beauftragten Verteidigung, das zu prüfen, ob es rechtlich wirksame Nachwirkungseffekte gibt.

00:08:26: Das war diese Episode des Criminal Compliance Podcast.

00:08:29: Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu dieser Episode haben oder Themenvorschläge für zukünftige Folgen, melden Sie sich wie immer gerne unter InfoEd Rosinos-on-air kommen.

00:08:40: Danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

00:08:44: Der Podcast stellt lediglich einen allgemeinen Überblick über rechtliche Themen dar und ersetzt selbstverständlich keine Rechtsberatung zu konkreten Fragestellungen im Einzelfall.

00:08:54: Bei Fragen wenden sie sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihres Vertrauens, natürlich auch gerne an uns.

00:09:01: www.rosinus-on-r.com oder unter www.rosinus-partner.com.