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Baden-Württemberg hat vor Kurzem das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter auf den Weg gebracht. Damit können BürgerInnen den Finanzbehörden Hinweise über Steuerverfehlungen Dritter geben – auf Wunsch auch anonym. Die Strafverfolgungsbehörden erhoffen sich von dem digitalen Hinweisgeberportal eine effizientere Verfolgung von Steuerhinterziehung und einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, unter gleichzeitigem Schutz der Anonymität von WhistleblowerInnen. KritikerInnen sehen Baden-Württemberg mit dem Hinweisgeberportal auf dem besten Weg, eine „Steuer-Stasi“ einzuführen und alle steuerzahlenden BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen.

Ob das Hinweisgeberportal in Baden-Württemberg tatsächlich zu einer steigenden Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren führen wird, bleibt abzuwarten. Auch die Idee einer bundesweiten Einführung eines...

Wirft man einen Blick auf die letzten 40 Jahre Strafverteidigung, wird eines deutlich: Die Strafverteidigung ist im Wandel. Das gilt auch und insbesondere mit Blick auf die Strafverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Nicht zuletzt das Verfahren in der Korruptionsaffäre rund um die Siemens AG hat gezeigt, dass in der Strafverteidigungspraxis vieles in Bewegung ist.

Neben der klassischen Individualverteidigung sind in den letzten Jahren die Unternehmensverteidigung und die präventive Beratung im Compliance-Bereich stärker in den Fokus gerückt. Damit einher geht eine voranschreitende Diversifizierung und Spezialisierung der StrafverteidigerInnen im Wirtschaftsstrafrecht. An die Stelle des einheitlichen Berufsbildes des/der StrafverteidigerIn treten zunehmend verschiedene Sub-Berufsbilder, die zum...

Die Vermögensabschöpfung, gesetzlich bezeichnet als Einziehung, spielt gerade im Wirtschaftsstrafrecht und in der Compliance-Praxis eine große Rolle. Vor dem Hintergrund, dass sich Straftaten nicht lohnen sollen, hat der Gesetzgeber das Recht der Vermögensabschöpfung 2017 grundlegend reformiert. Bei Straftaten mit Vermögensbezug greifen Staatsanwaltschaften und Gerichte regelmäßig zu Vermögensabschöpfungsmaßnahmen. Selbst bei verjährten Alttaten kommt noch die Anordnung einer Einziehung im selbständigen Verfahren in Betracht.

Aus Unternehmenssicht besonders relevant ist dabei die Möglichkeit einer sogenannten Dritteinziehung. Gemeint ist die Vermögensabschöpfung bei Dritten, die wirtschaftlich von der Tat profitiert haben. Der Stellenwert der Dritteinziehung zeigt sich aktuell insbesondere mit Blick auf die viel diskutierten...

Diversity und Rassismusprävention sind aktuell wie nie zuvor – auch in der Compliance-Welt. Viele Unternehmen legen zunehmend Wert darauf, bewusster mit dem Thema Rassismus umzugehen und sich für Vielfalt in der eigenen Belegschaft und darüber hinaus stark zu machen. Unterstützung können Unternehmen von diversity Coaches wie Layla Bürk erhalten.

Dr. Christian Rosinus spricht mit Layla Bürk über ihre eigenen Erfahrungen mit Rassismus im Alltag und wie es ihr gelungen ist, daraus Kraft für ihre wertvolle Arbeit zu schöpfen. Darüber hinaus geht es im Interview um die Frage, wie sich Unternehmen stärker im Bereich diversity management engagieren und im Rahmen ihres...

Nahezu jeder Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt geht mit verschiedenen strafrechtlichen oder Compliance-Fragen einher – und zwar für ÄrztInnen und PatientInnen gleichermaßen. Das Spektrum potenzieller Fragestellungen ist breit und reicht von Dauerbrennern wie der Haftung für Kunstfehler über den PatientInnendatenschutz bis hin zum Umgang mit Arznei- und Betäubungsmitteln.

In einem Parforceritt durch das Medizinstrafrecht besprechen Kathie Schröder und Dr. Christian Rosinus die zentralen strafrechtlichen Themen, die sich im Medizinsektor stellen können. Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit zur Einwilligung in ärztliche Heileingriffe, auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Impfdebatte. Thema im Podcast ist außerdem die Frage, welche Parameter beim PatientInnendatenschutz zu...

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vor Kurzem mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verzinsung von Steuernachforderungen verfassungskonform ist. Für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen werden nach aktueller Rechtslage jährlich 6% Zinsen fällig. Die Höhe des Zinssatzes wurde mit Verfassungsbeschwerden zweier Firmen gerügt – wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Seit dem 8. Juli 2021 ist nun offiziell: Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen in Höhe von 6% p.a. ist für Zeiträume ab dem 1. Januar 2014 verfassungswidrig. Das liegt vor allem an dem anhaltenden Niedrigzinsniveau auf den Kapitalmärkten. Einen Wermutstropfen hat die Entscheidung jedoch. Bis zum 31. Dezember...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Dr. Ingo Bott, Strafverteidiger, Gründer der Kanzlei Plan A – Kanzlei für Strafrecht in Düsseldorf und Schriftsteller. Mit Dr. Christian Rosinus bespricht er seinen neuen Roman, der am 25. August 2021 im S. Fischer-Verlag erscheint: „Pirlo – Gegen alle Regeln“.

Die Handlung dreht sich um Strafverteidiger Dr. Anton Pirlo, der von den Geistern seiner Vergangenheit eingeholt wird. Um die Schulden seiner Familie zu begleichen, muss er einen scheinbar aussichtslosen Mordfall gewinnen. Es ist der zweite Roman von Dr. Ingo Bott und gleichzeitig der Auftakt zur Buchreihe rund um die Hauptfiguren Anton Pirlo und...

Kommt es zu Straftaten zum Nachteil eines Unternehmens, stehen den betroffenen Gesellschaften verschiedene Handlungsoptionen zur Verfügung. Zum Katalog möglicher Aktionsstränge gehört regelmäßig die Erstattung einer Strafanzeige.

Die aktive Einschaltung der Ermittlungsbehörden kann für das betroffene Unternehmen nicht nur mit Rücksicht auf die Sachverhaltsaufklärung von Interesse sein, sondern sich auch unter Reputationsgesichtspunkten als sinnvoll erweisen. Gleichzeitig kann eine Strafanzeige ungewünschte Nebeneffekte auslösen, die im Vorfeld zu bedenken sind.

Dr. Christian Rosinus bespricht die Vor- und Nachteile einer Strafanzeige aus Unternehmenssicht und worauf Unternehmen achten sollten, wenn sie eine Strafanzeige in Betracht ziehen. Dabei werden auch die Besonderheiten im Falle sog. Antragsdelikte...

Compliancefragen beschäftigen Unternehmen von Mittelstand bis Großkonzern. Der Trend geht hin zu Compliance Zertifizierungen, die Unternehmen nicht nur zu Rechtssicherheit verhelfen, sondern zum echten Vorteil für Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenskultur werden können.

Mit dem Hamburger Compliance Zertifikat, einer Initiative der Handelskammer Hamburg und von Pro Honore e.V., steht insbesondere mittelständischen Unternehmen eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Zertifizierungsoption zur Verfügung. Die Besonderheit: Ein modular aufgebautes Zertifizierungsmodell, das die Implementierung eines praxisnahen und bedürfnisorientierten Compliance-Systems erleichtert. Über verschiedene Module können Compliance-System und Zertifizierung auf die individuellen Risikobereiche des Unternehmens zugeschnitten werden – vom Grundmodul bis hin zu branchenspezifischen Modulen für Bereiche wie Gesundheitswirtschaft...

Eine sorgfältige Risikoanalyse ist das Fundament eines funktionierenden Compliancemanagements. Voraussetzung ist eine zutreffende Identifizierung und Priorisierung von Risiken. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass Compliancerisiken im Unternehmen subjektiv anders wahrgenommen werden als objektiv. Dies kann einerseits dazu führen, dass Compliancerisiken verkannt oder in ihrem Stellenwert unterschätzt werden. In diesem Fall können Schutzlücken im Compliancemanagementsystem und (strafrechtliche) Haftungsrisiken entstehen. Andererseits kann eine fehlerhafte Risikobewertung dazu führen, dass Unternehmen personelle und finanzielle Ressourcen binden, um Compliance-Risiken abzudecken, die eigentlich gar keine sind.

Die Ursachen für diese Bewertungsunterschiede können vielfältig sein: Abweichungen von ökonomischer zu juristischer Perspektive, psychologische Gründe, aber auch fehlende...