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Cum-Cum, Cum-Ex, Steuer(straf-)recht ist komplex

In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Christian Jehke über sogenannte Cum-Cum-Geschäfte und deren steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Einordnung. Zunächst erklärt Prof. Jehke, was unter Cum-Cum-Geschäften grundsätzlich zu verstehen ist und grenzt diese von Cum-Ex-Geschäften ab. Dabei geht er auf die zwei wesentlichen Schwerpunkte der Diskussion um Cum-Cum-Geschäfte ein: das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 AO und den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO. Dr. Rosinus und Prof. Jehke sprechen auch über die Entwicklungen in der steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung. Dabei gehen sie insbesondere auf einen Beschluss...

Warum ist gut gemeint so oft nicht gut gemacht – und wie führen uns psychologische Mechanismen in ethische Grauzonen?

In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts spricht Dr. Christian Rosinus mit seinem Gast Dr. Bettina Palazzo darüber, wie sich Ethik, Psychologie und eine gelebte Unternehmenspraxis so verbinden lassen, dass sie wirklich wirken – ganz ohne moralischen Zeigefinger. Das Interview beleuchtet die typischen Grauzonen, in die sich Führungspersonen und Mitarbeitende immer wieder verirren: Wo hört gutes Verhalten auf, wo fängt Fehlverhalten an? Was unterscheidet eigentlich die Fehltritte von Führungspersonen von denen der Mitarbeitenden? Und welche psychologischen und organisatorischen Mechanismen sorgen...

Wenn’s strafrechtlich eng wird, wird’s finanziell enger – Wer übernimmt die Verteidigungskosten?

In der neuen Folge des Criminal Compliance Podcasts spricht Dr. Christian Rosinus über die Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen. Was passiert, wenn ein Ermittlungsverfahren plötzlich nicht nur Einzelpersonen trifft, sondern mittelbar auch das Unternehmen? Darf das Unternehmen die Kosten übernehmen, wenn es z.B. ein erhebliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat? Muss es das sogar? Oder machen sich in solchen Situationen die Verantwortlichen im Unternehmen selbst strafbar?
Dr. Rosinus klärt, wann eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht, welche arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Spielregeln gelten und weshalb Unternehmen gut daran tun,...

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Verkauft im Namen des Gesetzes.

Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände können von der Staatsanwaltschaft notveräußert werden. Denn manche Gegenstände, wie zum Beispiel Autos, lebendige Tiere oder Kryptowerte lassen sich nicht unproblematisch über einen längeren Zeitraum lagern. Dr. Rosinus erläutert in der aktuellen Folge, unter welchen Voraussetzungen eine Notveräußerung nach § 111p StPO angeordnet werden kann, wer dafür zuständig ist und welche praktischen Erwägungen bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Er erklärt zudem den Verfahrensablauf, die Rechtsfolgen für Betroffene und die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Anordnung und Durchführung der Notveräußerung.

Hier geht‘s zur Folge: „Die Einziehung von...

“If you think, compliance is expensive, try non-compliance!”

Was es mit diesem Schlusszitat von Frau Rechtsanwältin Dr. Johanna Kübler auf sich hat, erfahren Sie in der neuen Folge, die sich um die Haftung von Geschäftsführern im Zusammenhang mit Kartellrechtsgeldbußen dreht.
Nach einem kurzen Überblick über das Kartellrecht steht die spannende Frage im Zentrum, ob Unternehmen im Falle einer Kartellrechtsgeldbuße ihre Geschäftsführer in Regress nehmen können. In diesem Zusammenhang gehen Dr. Rosinus und Dr. Kübler auf die Rolle der sogenannten Leniency-Regelung, einer Kronzeugenregelung im Kartellrecht, ein. Sie erörtern den aktuellen Streitstand und beleuchten ein aktuelles Verfahren, das der BGH dem EuGH...

In this episode, Dr. Rosinus is joined by legal expert Daniel Praetorius for an in-depth exploration of white-collar crime in Chile, viewed through a comparative lens with the German legal system.
Mr. Praetorius opens with a clear and insightful overview of Chile’s criminal court system and legal framework, which reflects both Spanish and German influences. A central focus of the discussion is Law No. 21.595, Chile’s groundbreaking Economic Crimes Law, which came into effect in 2023. This law significantly expands the scope of economic offenses and introduces comprehensive penalties for both individuals and corporate entities. The conversation also delves into...

Unangemeldeter Besuch vom Zoll? So behalten Sie die Nerven.

In dieser Folge dreht sich alles um Zollkontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dr. Rosinus erklärt, welche Aufgaben der Zoll übernimmt, wie eine typische Kontrolle abläuft und welche Rechte und Pflichten Unternehmen sowie anwesende Personen haben. Im Fokus stehen die rechtlichen Grundlagen, die Duldungs- und Mitwirkungspflichten – aber auch die Möglichkeiten, sich auf das Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen.
Zum Schluss gibt es praktische Tipps für den Ernstfall: Wie verhält man sich richtig, wenn der Zoll unangekündigt vor der Tür steht? Und wie lässt sich der Ablauf durch gute Vorbereitung entschärfen?

Hier geht’s zur...

Red Notice: Und plötzlich droht die Auslieferung?

In der aktuellen Folge spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Sören Schomburg über die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol. Herr Schomburg erläutert, wie Interpol organisatorisch und finanziell aufgestellt ist und welche Ziele die Organisation verfolgt. Im Anschluss gibt er einen Überblick über die wichtigsten Instrumente, insbesondere das Ersuchen um Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung (Red Notice). Gemeinsam erörtern sie, welche konkreten Folgen eine Red Notice für betroffene Mandanten haben kann und welche Verteidigungsstrategien in Betracht kommen. Zum Abschluss geht es um Kritikpunkte an Interpol, etwa politische Instrumentalisierung und strukturelle Defizite, sowie mögliche Reformansätze.

Hier...

Liegt ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch bei Bestechung vor?
In dieser Folge besprechen Dr. Rosinus und Dr. Höink eine praxisrelevante und aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. September 2024, Az. XI R 6/23, die sich mit der Frage beschäftigt, ob die strafrechtliche Einziehung von Taterträgen zu einer Minderung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage führen kann.
Dem Urteil des BFH liegt eine Verurteilung eines Diplom-Ingenieurs wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zugrunde. Hierbei wurden Beträge, die aus zuvor erhaltenen Bestechungsgeldern stammten, eingezogen. Der BFH hatte zu entscheiden, ob diese Zahlungen im Umsatzsteuerrecht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen können.
Dr. Höink erläutert die Entscheidungsgründe des XI. Senats...

Whistleblower im Fokus: Was hat das Hinweisgeberschutzgesetz bisher bewirkt – und wo hakt es noch?
Rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ziehen Dr. Rosinus und Dr. Altenbach ein Zwischenfazit und werfen einen Blick auf dessen Umsetzung in der Praxis. Sie analysieren die seither eingetretenen Entwicklungen und beleuchten aktuelle Diskussionspunkte. Zudem gehen sie auf erste Gerichtsentscheidungen sowie Strafverfahren ein, die im Zusammenhang mit dem HinSchG stehen.
Hier geht’s zur Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 HinSchG https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/111/VO
Hier geht‘s zur Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 11. November 2024, Az....