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Sanktionsverstöße – Unternehmen und Privatpersonen in der Pflicht

In der aktuellen Folge berichtet Dr. Leonhardt über sanktionsrechtliche Hinweispflichten. Er geht auf die FAQs des BAFA ein, die (unverbindliche) Auslegungshinweise der weit gefassten Pflichten beinhalten. Dr. Leonhardt skizziert typische Konstellationen, die die Hinweispflicht auslösen und zeigt auf, in welchen Fällen für die Praxis noch Unsicherheiten bestehen. In diesem Zusammenhang erläutert er die Rolle der zuständigen Behörden und welche Folgen bei Verstößen drohen können. Zum Schluss beleuchtet Dr. Leonhardt, wieso die sanktionsrechtlichen Hinweispflichten aus rechtsdogmatischer Perspektive diskussionswürdig sind und gibt einen Überblick, worauf im konkreten Fall zu achten ist.

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Zwei Erklärungen – Zwei Taten

Der BGH hat mit Beschluss vom 30. April 2025 (1 StR 39/25) einen wesentlichen Bestandteil seiner bisherigen Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei Steuererklärungen aufgegeben und die frühere Auffassung einer „Bewertungseinheit“ zwischen Feststellungserklärung (§§ 180, 181 AO) und Einkommensteuererklärung (§ 25 EStG, § 56 EStDV) verworfen. Dr. Rosinus ordnet die Entscheidung ein und zeigt auf, weshalb der BGH trotz Bindungswirkung zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerbescheiden Tatmehrheit annimmt. Dabei beleuchtet er die praktischen Konsequenzen der Entscheidung, insbesondere die möglichen Probleme einer „doppelten“ Sanktionierung, offene Fragen bei der Strafzumessung, sowie Folgen für strafbefreiende Selbstanzeigen nach § 371 AO.

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Wie funktioniert Strafverfolgung, wenn Kriminalität längst nicht mehr an nationalen Grenzen haltmacht?

In dieser Folge wirft Dr. Christian Rosinus einen Blick auf Europol – die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag. Als Knotenpunkt für Analysen und Informationsaustausch unterstützt Europol die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Cybercrime, Terrorismus und Geldwäsche. Im Gespräch geht es darum, warum Europol als Kompetenzzentrum für Strafverfolgungsexperten gilt, welche Rolle Datenbanken, Analysen und internationale Verbindungsbeamte spielen und weshalb die Behörde selbst keine Festnahmen durchführen darf. Außerdem werden die hohen Anforderungen an Datenschutz und das sogenannte ORCON-Prinzip beleuchtet. Abgerundet wird die Folge durch Einblicke in...

Wie belastbar ist ein anonymer Hinweis?

In der aktuellen Folge spricht Dr. Rosinus über eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2024. Ein anonymer Hinweis auf mutmaßlichen Betrug in einer Apotheke führte zu Durchsuchungsbeschlüssen für die Geschäftsräume und Privatwohnung der Apothekerin. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wie fundiert der Verdacht sein muss, wenn die Ermittlungsgrundlage ein anonymer Tipp ist. Welche Anforderungen gelten, um falsche Verdächtigungen zu verhindern? Wie bewertete das Gericht die Hinweise des Whistleblowers? Dr. Rosinus erläutert die Folgen dieser Entscheidung für den Betrieb von Hinweisgebersystemen und den Umgang mit anonymen Meldungen.

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Vermögensabschöpfung im Wandel – Reformbedürftig oder bereits ein perfektes System?
Die Vermögensabschöpfung ist längst nicht mehr nur ein Nischenthema. Sie hat sich zu einem zentralen Instrument im modernen Wirtschaftsstrafrecht entwickelt und steht erneut vor grundlegenden Veränderungen. Dr. Rosinus und Prof. Dr. Saliger sprechen über die aktuellen Reformpläne: Im Fokus ihres Gesprächs stehen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Frühjahr 2024 ihren 567 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hat. Welche Änderungen sind geplant? Was bedeutet die mögliche Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft? Wo verlaufen die rechtsstaatlichen Grenzen? Gemeinsam ordnen Dr. Rosinus und sein Gast die Vorschläge ein, beleuchten Schwächen und Chancen und...

Zustellungsbevollmächtigte – fair oder fragwürdig?

Wie erreicht man eigentlich Beschuldigte, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben – etwa, weil sie im Ausland leben oder sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten? Eine Antwort darauf liefert das Konzept der Zustellungsbevollmächtigung, das in § 132 StPO geregelt ist. Diese Norm ermöglicht es, gerichtliche Schriftstücke an eine vom Beschuldigten bevollmächtigte Person in Deutschland zuzustellen. Es wirkt auf den ersten Blick pragmatisch, offenbart bei genauerem Hinsehen aber erhebliche rechtliche und praktische Fallstricke.
Denn was passiert, wenn die Weiterleitung an den Beschuldigten ausbleibt? Welche Anforderungen gelten für die Auswahl des Zustellungsbevollmächtigten und ist es wirklich unbedenklich,...

Form, Fristen, Fairness? – Aktuelle Diskussionen zum Beweisantragsrecht

In der neuen Folge spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerson Trüg über aktuelle Entwicklungen im Beweisantragsrecht. Sie erörtern zunächst die Anforderungen und Bedeutung des Beweisantragsrechts in Wirtschaftsstrafverfahren und erläutern, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte Beweisanträge ablehnen dürfen. Anschließend besprechen sie die aktuellen Entscheidungen des BGH zu erhöhten Anforderungen an die Beweisbehauptung bei Beweisanträgen und zur umstrittenen Auslegung des gesetzlichen Fristenmodells nach § 244 Abs. 6 S. 3 StPO.

Hier geht´s zum BGH Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=136281&pos=9&anz=1211

Hier geht‘s zum BGH Beschluss vom 10. Januar...

Selfies, Storys, Sponsoring – Influencer im Visier der Steuerfahndung

In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über Steuerpflichten von Influencern. Spätestens durch die Gründung des „Influencer-Teams“ beim Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in NRW geraten Content-Creator immer mehr in den Fokus der Steuerfahndung. Dr. Rosinus erläutert, welche steuerrechtlichen Pflichten Influencer zu beachten haben und welche ihrer Einnahmen grundsätzlich zu versteuern sind. Er beleuchtet auch, welche strafrechtlichen Konsequenzen bei Pflichtverletzungen drohen und wie Influencer reagieren sollten, wenn sie eigene Nachlässigkeit befürchten.

Hier geht‘s zur Folge „Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht“:
https://criminal-compliance.podigee.io/19-cr

Hier geht‘s zur Folge „Kauf von Steuerdaten aus Dubai - Auswertung...

In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Prof. Dr. Jens Bülte über die rechtliche Einordnung des grenzüberschreitenden Handels mit Hundewelpen. Das Gespräch konzentriert sich auf typische Erscheinungsformen illegaler Zucht- und Vertriebsstrukturen, die sich durch hohe Gewinnmargen, geringe Entdeckungsrisiken und internationale Verflechtung auszeichnen. Prof. Bülte erläutert die relevanten Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände und erklärt welche Herausforderungen im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel bestehen. Trotz EU-Einstufung als organisierte Kriminalität bleibt die Rechtsdurchsetzung lückenhaft, was Dr. Rosinus und Prof. Bülte dazu veranlasst, bestehenden Handlungsbedarf und mögliche Reformansätze zu diskutieren.

Hier geht‘s zur europäischen Verordnung VO (EG) Nr. 1/2005:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32005R0001

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Cum-Cum, Cum-Ex, Steuer(straf-)recht ist komplex

In der heutigen Folge spricht Dr. Christian Rosinus mit Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Christian Jehke über sogenannte Cum-Cum-Geschäfte und deren steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Einordnung. Zunächst erklärt Prof. Jehke, was unter Cum-Cum-Geschäften grundsätzlich zu verstehen ist und grenzt diese von Cum-Ex-Geschäften ab. Dabei geht er auf die zwei wesentlichen Schwerpunkte der Diskussion um Cum-Cum-Geschäfte ein: das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 AO und den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO. Dr. Rosinus und Prof. Jehke sprechen auch über die Entwicklungen in der steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung. Dabei gehen sie insbesondere auf einen Beschluss...