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Das heutige Thema des Criminal Compliance Podcasts ist die Zukunft der Unternehmensverteidigung nach dem Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes. Interviewpartner Dr. Daniel Travers beleuchtet mit Dr. Christian Rosinus, welche neue und spannende Dynamik das Ermittlungsverfahren durch dieses Gesetz bereit hält.

Das neue Verbandssanktionengesetz wird dabei vor allem für Unternehmensverteidiger von höchster Wichtigkeit sein. In einem Parforceritt durch den Gesetzesentwurf arbeiten Dr. Travers und Dr. Rosinus die Ziele eines Unternehmensverteidigers im Sanktionsverfahren heraus und wie sich diese von denen der Individualverteidigung unterscheiden.

Brisant sind insbesondere die Auswirkungen des baldigen Gesetzes auf den Ablauf von Internal Investigations und die damit verbundenen Nachteile, die den...

In Teil 3 unserer Reihe „Das Unternehmen als Geschädigter von Wirtschaftsstraftaten“ beschäftigen wir uns mit dem Adhäsionsverfahren, bei dem Sie als Geschädigter die Möglichkeit haben, Ihre vermögensrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren durchzusetzen.

Mit dem Adhäsionsverfahren bietet Ihnen als Geschädigte die Möglichkeit, diese Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, Ihnen dabei aber einen eigenen Zivilprozess ersparen. Ähnlich wie als Nebenkläger (hierzu mehr in der Folge vom 6. November 2020), stehen Ihnen als Adhäsionskläger eigene Rechte im Strafprozess zu.

Im Strafverfahren kommt Ihnen dabei insbesondere der Amtsermittlunsgrundsatz zugute: Anders als im Zivilprozess, wirkt das Strafgericht hier aktiv auf die Aufklärung des Geschehens hin. Die Entscheidung, Ihr...

In Teil 2 unserer Reihe „Das Unternehmen als Geschädigter von Wirtschaftsstraftaten“ beschäftigen wir uns mit der Nebenklage, bei der Sie als Geschädigter die Möglichkeit der aktiven Beteiligung am Strafverfahren haben.

Während Sie als Geschädigter üblicherweise auf die eher passive Rolle als Zeuge im Verfahren beschränkt sind, nehmen Sie als Nebenkläger „aus erster Reihe“ am Verfahren teil. Hinzu kommen wichtige Verfahrensrechte wie Akteneinsichts- oder Fragerechte und eine eigene Rechtsmittelbefugnis. Im besten Fall können Sie Einfluss auf Verlauf und Ergebnis des Strafverfahrens nehmen.

Für Unternehmen kann die Verfahrensbeteiligung per Nebenklage ein wichtiger Schritt sein, insbesondere um ihre Sicht der Dinge ins Verfahren...

Wenn es zu unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben in der Steuererklärung gekommen ist, kann eine rechtzeitig abgegebene Berichtigungserklärung oder Selbstanzeige ein probates Mittel sein, um negative (strafrechtliche) Folgen zu vermeiden. Seit dem 1. Januar 2015 sind die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung jedoch weiter verschärft worden. Hinzu kommt, dass seit Einführung des automatischen Informationsaustausches, an dem sich bereits über 100 Länder beteiligen, das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterziehung und -verkürzung deutlich gestiegen ist. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, wenn ab dem 1. Januar 2021 erstmalig auch die Türkei am automatischen Informationsaustausch teilnimmt.

Für betroffene Steuerpflichtige kann das Stellen einer wirksamen...

Wenn ein Unternehmen Opfer von Straftaten wird, besteht eine ganze Reihe von Handlungspflichten und -möglichkeiten.

Wichtigste Grundlage für sämtliche Aktivitäten ist die Sachverhaltsaufklärung, die sowohl durch interne Untersuchungen als auch unter Umständen durch behördliche Ermittlungen infolge einer Strafanzeige betrieben werden kann. Neben der Abschätzung eigener strafrechtlicher Risiken, sind weitere Optionen zu prüfen. Hierzu gehören arbeitsrechtliche Maßnahmen, ebenso wie die Sicherung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Instrumente wie Arreste, Schadensersatzklagen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Wichtig ist auch stets im Blick zu haben, ob Anzeigeobliegenheiten bei Versicherungen einzuhalten sind oder ob steuerliche Erklärungspflichten erfüllt werden müssen.

Diese Folge bildet den Auftakt zu unserer Reihe...

Eine glaubhafte Aussage von einer Falschaussage unterscheiden zu können, ist gerade im Strafverfahren eine unverzichtbare Fähigkeit. In der Hauptverhandlung beurteilt das Gericht unter anderem anhand sogenannter Realkennzeichen oder Realitätskriterien die Glaubhaftigkeit einer Aussage. Das Ergebnis kann den Ausschlag geben über Freispruch oder Verurteilung.

Dabei kann eine Vielzahl von Indizien Aufschluss über den Wahrheitsgehalt einer Aussage geben. Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung kommt es insbesondere darauf an, wie detailreich und konkret das Kerngeschehen beschrieben wird. Andere Realitätskriterien sind subtiler, wie die Beschreibung von Nebensächlichkeiten oder Komplikationen im Ablauf. Auch Feinheiten wie die Wortwahl der oder des Aussagenden können Ihnen als Zuhörer einen Hinweis...

In dieser Folge lernen Sie, wie Sie sich als Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren verhalten sollten. Insbesondere geht es um die drei gravierendsten Fehler, die Ihnen bei der Zeugenvernehmung unterlaufen können, und wie Sie sie vermeiden.

Als Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren nehmen Sie eine wichtige rechtsstaatliche Rolle ein, weil Sie zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. Für die meisten ist die Situation der Zeugenvernehmung nicht alltäglich. Gerade deshalb ist eine gute Vorbereitung wichtig, damit Sie sich mit Ihrer Aussage und Ihrem Verhalten nicht unbedacht selbst schaden und die Situation souverän meistern können. Fehler können im schlimmsten Fall (straf-)rechtliche Konsequenzen für...

Die MeToo-Bewegung und weitere pressewirksame Skandale der letzten Jahre haben gezeigt: Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz ist kein Einzelfall. Vorfälle im Unternehmen sind nicht allein ein arbeitsrechtliches Thema, in extremen Fällen geht es auch um strafrechtlich relevantes Verhalten.

Der richtige Umgang mit Fällen von Belästigung und Diskriminierung im Arbeitsumfeld ist ein Balanceakt. Arbeitgeber sind in der Pflicht, jeglicher Art von Diskriminierung konsequent Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig müssen sie die Rechte aller Beteiligten schützen und eine vertrauenswürdige Anlaufstelle für Whistleblower und Hinweisgeber schaffen.

Über Workplace Investigations und Compliance-Maßnahmen können Unternehmen aktiv an der Aufklärung und Prävention von Fehlverhalten im Unternehmen teilhaben...

Diese Woche werfen wir im Podcast einen Blick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 11. August 2020 veröffentlicht hat. Wenn es nach dem Gesetzgeber geht, wird künftig ein noch schärferer Wind im Bereich der Geldwäschedelikte wehen.
Im Kern sieht der Entwurf eine Reform des Straftatbestands der Geldwäsche in § 261 StGB vor, die das Ministerium selbst als „Paradigmenwechsel im deutschen Geldwäschestrafrecht“ ankündigt. Konkret soll die Begrenzung auf den Vortatenkatalog in § 261 StGB abgeschafft werden. Im Ergebnis heißt das, dass jede Straftat potenzielle Vortat einer...

Der Druck auf Unternehmen wächst, von Mittelstand bis Großindustrie. Das geplante Verbandssanktionengesetz könnte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und das Sanktionsregime für Unternehmen grundlegend verändern. Zugleich stellt der Entwurf Unternehmen vor neue Compliance-Herausforderungen.
Nachdem sich zahlreiche Wirtschaftsverbände und Vertreter aus Anwaltschaft und Forschung kritisch zum Entwurf geäußert haben, bekommt das Gesetzesvorhaben auch im Bundesrat kräftig Gegenwind. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben sich in einer am 8. September 2020 veröffentlichten Stellungnahme für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs ausgesprochen. Für den 18. September 2020 ist eine Diskussion im Plenum des Bundesrats vorgesehen.
Dr. Tobias Brouwer und Dr. Christian...